Steuerfahnderin. Birgit E. Orths arbeitet seit rund 20 Jahren als Steuerfahnderin – seit 2015 in einer Sondereinheit des Landeskriminalamts in Nordrhein-Westfalen (NRW) © Lucrecia Althabe
In ihrem Buch „Als Steuerfahnderin auf der Spur des Geldes“ fordert Birgit E. Orths mehr Durchschlagskraft für ihre Profession.
Warum Fahndung nicht Verwaltung ist
Warum arbeiten in Ihrer Finanzbehörde so wenige Steuerfahnder?
Die Finanzverwaltung setzt die Steuern fest und erhebt sie. Die Strafverfolgung ist ein kleiner Teil dieser Verwaltung. Wir Steuerfahnder machen in NRW weniger als 3 Prozent aus. Wir sind quasi Beamte des Polizeidienstes, unsere Arbeit unterscheidet sich erheblich von der des Finanzamts. Bei Entscheidungen über Personal oder Ausstattung werden wir oft übersehen.
Sie fremdeln?
Unsere Finanzverwaltung hat wenig Gespür für Strafverfolgung und ist überwiegend auf den fiskalischen Bereich ausgerichtet und nicht auf die Polizeiarbeit.
Wieso fordern Sie, die Geldwäschebekämpfung zu einer Säule der Steuerfahndung zu machen?
Seit Mitte 2017 landen die Verdachtsmeldungen bei der FIU, die zum Zoll gehört. Dort werden Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bewertet. Die Steuerfahndung sollte früh eingebunden werden, denn nur die Landesfinanzverwaltungen verfügen über die Daten, aus denen legale und versteuerte Einkünfte ersichtlich sind.
Wie muss man sich einen Geldwäscher vorstellen?
Es gibt kein Täterprofil. Schmutziges Geld muss in den legalen Wirtschaftskreislauf überführt werden. Das kann aus allen möglichen Vortaten kommen und reicht über sämtliche Deliktfelder, von Drogengeschäften bis Terrorismusfinanzierung. So ein Drogendealer gibt vermutlich keine Steuererklärung ab.
Warum Banken Konten sperren
Banken sperren immer öfter die Konten ihrer Kunden. Wird so die Geldwäscheprävention auf die Verbraucher abgewälzt?
Die Banken müssen bei einem Geldwäscheverdacht Meldung erstatten. Über den Kunden ist der Sachverhalt auch meist schnell aufklärbar. Bei bestimmten Verdachtsfällen ist die Bank gehalten, das Konto zu sperren – was bei Stammkunden, deren Transaktionsverhalten man ja kennt, selten vorkommen dürfte. Anders sieht es oft bei der Nutzung von Fremdbanken oder Drittkonten aus.
Länder wie Italien haben mit der Umkehr der Beweislast Erfolge. Wie ist der Stand hier?
Bei uns müssen Ermittlungsbehörden beweisen, dass das Geld aus unsauberen Quellen stammt. Hätten wir eine Beweislastumkehr wie in Italien oder Großbritannien, müsste die Firma beweisen, dass das Geld sauber erwirtschaftet wurde. In Großbritannien etwa müssen Angeschuldigte den Beweis führen, dass die gegen sie vorliegenden Indizien nicht zutreffen.
Mehr Steuerfahnder bringen auch mehr Steuereinnahmen – finanzieren sich diese Stellen nicht selbst?
Thema Cum ex: Da liegen Millionen von Euro herum und wir können sie uns holen. Aber selbst wenn wir 150 neue Stellen bekommen: Es sind auch Anreize nötig, damit sich die Leute überhaupt bewerben – denn unsere Arbeit ist herausfordernd und anders, als man sich den Alltag eines Finanzbeamten vorstellt.
Was muss passieren?
Wir brauchen ein eigenes Strafverfolgungsamt, das direkt unterhalb des Ministeriums angesiedelt ist, wie das Landeskriminalamt. Dann können wir die Ausbildung gestalten und kriminalistisch geschult werden. Und müssten nicht mehr Jahre diskutieren, warum wir schusssichere Westen brauchen.
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Danke für ihren persönlichen Erfahrungsbericht. Ich finde den nicht nur äußerst interessant sondern auch äußerst schockierend. Nicht einmal 2000 Euro in bar einzuzahlen bei meiner eigenen Hausbank gehört führ mich zu einem absolut normalen Vorgang. Dass hier Banken zum Teil ja politisch gezwungen sind ihre eigenen Kunden auszuspionieren und den Behörden zu melden, dafür können Banken ja erst einmal nichts. Nur selbstverständlich muss der Kunde über eine Kontosperrung und ihren Grund informiert werden. Gut, dass sie anwaltlich vertreten sind. Und ich hoffe sehr für sie, dass die Bank am Ende des Verfahrens auch richtig kräftig zahlen muss, nämlich die Gebühren für ihren Anwalt. Aber auch ich muss leider mich einem anderen Kommentator hier anschließen und mit dem Finger auf die Politik zeigen. Denn sie ist letztlich für diese Maßnahmen der Banken verantwortlich. Sie ist es, die Bürger unter Generalverdacht stellt.
@Super-USD: Wir kennen den Grund für die Sperrung Ihres Kontos nicht. Wenn Sie bereits anwaltlich vertreten werden, wird er sicher die richtigen Schritte einleiten. Was Sie selbst tun können, steht unter: Wie erfahre ich, ob meine Bank mich gemeldet hat, wenn sie das nicht sagen darf?
hallo, ich hatte anfang April 2023 , exact 1880,00 € bar eingezahlt über Automaten, nach dem einzahlen hat der Commerzbank automatisch zack mein konto gesperrt ohne Vorwarnung auch ohne meldung keine Brief, kein e-,Mail, kein sms meldung über die sperre, wenn man Anruf oder Filiale geht die helfen nicht und haben keine infos über die sperre , hab sofort Anwalt gegangen, zu mein Anwalt haben die auch nicht geantwortet, bitte hilft mir , ich habe schnauze voll von dieser Geldwäsche sperren, ich bin unschuldig, es ist rein von Lohn und Kindergeld usw... Ersparnisse kein Glückspiele und keine betrug keine Geldwäsche Gelder... aber warum muss ich kämpfen mit Gericht um mein Guthaben auszuzahlen? sind die Banken noch sicher? das ist für mich Betrug und Raub von Banken, warum hilft mir der Bank Filiale nicht? soll ich wie klima Aktivisten mich bei Bank Filiale kleben? bis ich meine Geld zurück bekomme lasse ich kleben? gesundheitlich bin ich auch krank bitte gibt mir tips
FATF Plenary suspended FATF membership of the Russian Federation on 24 February 2023
Super Artikel der Stiftung! Er bringt die Dinge auf den Punkt und beantworte viele Fragen.
Ich bin gewiss kein Fürsprecher von Banken. Aber diese ganzen im Artikel dargestellten Maßnahmen sind keine Erfindungen von Banken. Auch hat von sich aus keine Bank irgendein Interesse ihren Kunden hinterher zu schnüffeln, ihnen das Leben schwer zu machen oder ihnen sogar das Konto zu sperren. Die Bank verdient nur Geld, wenn sie ein gutes Verhältnis zu ihren Kunden hat. Diese ganzen Maßnahmen basieren letztlich auf staatlichen Vorgaben. Es mag Unterschiede geben, wie engagiert oder weniger engagiert eine Bank diese Vorgaben ausführt. Aber es sind und es bleiben staatliche Vorgaben. Die berechtigte Kritik der Betroffenen sollte sich also gegen die Regierung beziehungsweise die Abgeordneten richten, die solche Gesetze erlassen oder nichts dagegen tun. Und wie immer gilt: Bei der nächsten Wahl erst denken und dann kreuzen.