Geld­wäsche-Verdacht Was tun, wenn die Bank das Konto sperrt?

Geld­wäsche: Fragen und Antworten

Was versteht man unter Geld­wäsche und wie funk­tioniert sie?

Das Bundes­kriminal­amt (BKA) spricht von einem Drei­klang von Platzierung, Verschleierung und Integration. Unter „Platzierung“ versteht man die Einzahlung von Bargeld bei Banken oder den Kauf von Immobilien oder Firmen­anteilen, um die Herkunft von illegal erwirt­schaftetem Geld zu verbergen („Verschleierung“) und es in den legalen Wirt­schafts­kreis­lauf einzuspeisen – also rein­zuwaschen („Integration“). Im Delikt­bereich Geld­wäsche wurden so laut BKA im Jahr 2021 rund 227,5 Millionen Euro erwirt­schaftet.

Wie gut schlägt sich Deutsch­land bei der Bekämpfung der Geld­wäsche?

Es gibt in Deutsch­land rund 300 Behörden, die sich mit Geld­wäsche beschäftigen. Das ist auch einer der Kritik­punkte der Financial Action Task Force (FATF) – einer interna­tionalen Anti-Geld­wäsche-Einheit, an der sich unter anderem die EU, Russ­land und die USA beteiligen. In ihrem aktuellen Bericht verweist sie explizit auf Probleme im sogenannten Nicht­finanzsektor – und die daraus resultierenden Koor­dinierungs­schwierig­keiten, etwa zwischen den Bundes­ländern. Zum Nicht­finanzsektor zählen etwa Versicherungs­vermittler, Rechts­anwälte und Notare, Wirt­schafts­prüfer, Treuhänder, Immobilienmakler sowie Glücks­spiel-Veranstalter und -vermittler. Die Bundes­regierung plant, ein Bundes­finanz­kriminal­amt und eine koor­dinierende Zentral­stelle für Geld­wäsche­aufsicht für den Nicht­finanzsektor einzurichten und so Kräfte zu bündeln.

An wen kann man Verdachts­fälle melden? Werden Daten an zentraler Stelle gesammelt?

Ja. Laut Geldwäschegesetz (GwG) ist dafür die Zentral­stelle für Finanz­trans­aktions­unter­suchungen „Financial Intelligence Unit“ (FIU) zuständig. Sie nimmt Geld­wäsche­verdachts­meldungen an. 2021 gingen laut eigenen Angaben rund 298 500 Verdachts­meldungen ein, 154 500 Meldungen mehr als 2020. Das Melde­aufkommen hat sich inner­halb der letzten zehn Jahre mit damals 13 544 Verdachts­meldungen mehr als verzwanzigfacht. Zuletzt konnte ein bestehender Rück­stau von Verdachts­meldungen reduziert werden. Laut Antwort der Bundes­regierung (20/5191) auf eine Kleine Anfrage seien im Dezember 2022 100 963 Verdachts­meldungen offen gewesen. Zum 1. Januar 2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachts­meldungen zu bearbeiten gewesen.

Stimmt es, dass zunehmend unschuldige Bürgerinnen und Bürger verdächtigt werden?

Vermutlich ja, denn laut dem Bundes­beauftragten für Daten­schutz und die Informations­freiheit stehen mess­bare Erfolge „in einem nicht hinnehm­baren Miss­verhältnis“ zum Melde­aufkommen. Im Jahr 2020 erhielt die FIU knapp 12 620 Rück­meldungen von den Ermitt­lungs­behörden zu den weitergeleiteten Sach­verhalten. Davon führten „gerade einmal 79 zu einem Urteil. Das entspricht einer Quote von 0,6 Prozent. Anklage wurde in 234 Fällen erhoben, was einer Quote von 1,85 Prozent der Rück­meldungen entspricht.“ Mögliche Erklärung: Banken, Versicherungen und Immobilienmakler sind verpflichtet, auffällige Sach­verhalte bei der FIU zu melden. Unterbleiben Verdachts­meldungen, drohen empfindliche Bußgelder und Strafen. Die entsprechenden Regularien werden zudem immer strenger. Als auffällig im Sinne der Geld­wäscheprävention gelten beispiels­weise Gutschriften von Online­glücks­spielen oder der Handel mit Krypto­werten.

Meine Bank hat mir grund­los gekündigt. Stehe ich am Ende unter Geld­wäsche­verdacht?

Gut möglich. Paragraf 47 des Geldwäschegesetzes verbietet es Banken, die Verdachts­meldungen abgeben wollen oder bereits abge­geben haben, Betroffene zu informieren. Das soll einer etwaigen Verdunkelungs­gefahr entgegen­wirken. Auf das Problem, dass so das Vertrauens­verhältnis zwischen Bank und Kunden beein­trächtigt wird, haben Gerichte bereits hingewiesen.

Ich spiele hin und wieder Glücks­spiele online. Sind diese Einkünfte ein Problem?

Ja, denn 2021 kam es zu einer Gesetzes­verschärfung: Geld­wäsche­verdächtig sind seither nicht mehr nur Vermögens­gegen­stände, die aus schweren Straftaten herrühren – es reicht, wenn sie mit irgend­einer Straftat in Verbindung stehen („All-Crime-Ansatz“) . Bereits eine Gewinn­gutschrift von wenigen Cent kann also eine Verdachts­meldung auslösen – wenn sie aus einem illegalen Online-Glücks­spiel stammt.

Wie erfahre ich, ob meine Bank mich gemeldet hat, wenn sie das nicht sagen darf?

Fragen Sie bei der FIU, ob dort Daten über Sie vorliegen– jeder hat nach Paragraf 49 GwG ein Recht auf Auskunft. Sollte die FIU eine Auskunft ganz oder teil­weise verweigern, können Sie den Bundes­daten­schutz­beauftragten beauftragen, das Auskunfts­recht für Sie auszuüben (Bundes­daten­schutz­gesetz Paragraf 58 Abs. 7) . Hat die FIU Daten erhoben, haben Sie, wenn entsprechende Gründe vorliegen, das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (Paragraf 37 GwG). Kontakt: 03 51/44 83 45 10 oder info.privat@zoll.de.

Wie verhindere ich, dass ich ohne Not unter Geld­wäsche­verdacht gerate?

Zahlen Sie mehr als 10 000 Euro auf Ihr Konto ein, machen Sie sich verdächtig. Sie müssen dann die Herkunft des Geldes nach­weisen. Die Bank kann aber auch schon bei einem nied­rigeren Betrag einen Nach­weis fordern. Bei Gelegen­heits­kunden ohne Konto gilt dies ab 2 500 Euro. Die Bank kann selbst fest­legen, mit welchen Maßnahmen sie ermittelt, ob das einge­zahlte Geld aus einer legalen Quelle kommt. Auch bargeldlose Trans­aktionen ab 15 000 Euro kann sie als verdächtig einstufen.

Wie weise ich im Zweifel nach, dass mein Bargeld aus einer legalen Quelle stammt?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nennt als Belege­
- einen aktuellen Konto­auszug bei einem Konto des Kunden bei einer anderen Bank, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
- einen aktuellen Konto­auszug bezüglich des Kontos eines Dritten, aus dem die Barauszahlung hervorgeht (Handeln im Namen einer dritten Person), ergänzt um weitere Dokumente und Informationen zu dem Dritten,
- Auszahlungs­quittungen anderer Banken,
- Sparbücher des Kunden, aus denen die Barauszahlung hervorgeht,
- Verkaufs- und Rechnungs­belege (etwa Belege zum Auto­verkauf, Gold­verkauf),
- Quittungen bezüglich getätigter Sorten­geschäfte (ausländische Währungen),
- letzt­willige vom Nach­lass­gericht eröff­nete Verfügungen,
- Schenkungs­verträge und Schenkungs­anzeigen.

Gelten für Gold eigentlich dieselben Regeln wie für Bargeld?

Nein. Die Nach­weis­pflichten gelten laut Bafin nicht für Münzen aus Gold oder anderen Edel­metallen. Dies gilt auch, wenn diese im Ausgabeland gesetzliches Zahlungs­mittel sind – Beispiel: Krügerrand oder Maple Leaf.

Darf meine Bank detaillierte Angaben über mein Vermögen und dessen Herkunft fordern?

Wir kennen Fälle, in denen die Bank nicht nur die Höhe des Netto­einkommens, sondern auch die Einkommens­arten ihrer Kundinnen und Kunden abge­fragt hat – ebenso, wie sie die „angelegten Vermögens­werte erwirt­schaftet“ haben. Auf unsere Rück­frage antwortete die Bank nur allgemein, dass solche Informationen „aufgrund interner Vorgaben risiko­basiert“ erhoben würden. Derlei Angaben müssen Kunden in der Regel aber nicht machen. Allerdings bleibt es den Kredit­instituten über­lassen, welche Indikatoren sie zur Geld­wäscheprävention einsetzen. Die Verdachts­parameter seien „vertraulich“, teilte die Bank mit. Da Kredit­institute unterschiedlich mit ihren Sorgfalts­pflichten umgehen, raten wir Kundinnen und Kunden, in solchen Fällen das Gespräch mit ihrer Bank oder Sparkasse zu suchen.

Konto gesperrt, Geld einge­froren – und die Bank sagt mir nicht, warum. Was tun?

Häufiger Grund ist ein fehlender oder für unzu­reichend erachteter Mittel­herkunfts­nach­weis. Da die Bank im Verdachts­fall keine Auskunft geben darf, führt eine endgültige Klärung zum Prozess und vor Gericht. Sollte das Geld über einen längeren Zeitraum einge­froren werden, sollten Sie einen Anwalt einschalten – vor allem, wenn es keine anderen Konten gibt, auf die Sie ausweichen können.

Meine Bank hat mir das Konto gekündigt, ohne Gründe zu nennen. Darf sie das?

Ja, Banken behalten sich in ihren allgemeinen Geschäfts­bedingungen meist vor, das Geschäfts­verhältnis „ohne Angabe von Gründen“ beenden zu können. Abge­sehen davon haben sie auch ein gesetzliches Kündigungs­recht. Aus diesen Gründen ist es ratsam, ein Zweit­konto zu führen.