Ebay-Schnäppchen können ganz schön teuer werden. Das Amtsgericht Pforzheim hat den Käufer eines Navigationssystems zu 1 400 Euro Geldstrafe wegen Hehlerei verurteilt. Nach Ende der Auktion hatte sich herausgestellt: Das Gerät war gestohlen. Die Polizei beschlagnahmte es, die Staatsanwaltschaft ermittelte und erhob Anklage. Der Schnäppchenjäger war sich keiner Schuld bewusst. Doch das Amtsgericht sprach ihn schuldig. Er hätte Verdacht schöpfen müssen, urteilte die Amtsrichterin. Außer der Geldstrafe muss der Mann auch noch die Verfahrenskosten zahlen. Seine einzige Chance: Er kann Berufung einlegen.

[Update 28.09.2007] Happy-End für den Schnäppchen-Jäger: Das Landgericht Karlsruhe hat das Urteil aufgehoben und den Mann freigesprochen. Details am Ende der Meldung.

Indizien für unseriöse Angebote

Als Hehler macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht gestohlene oder sonst rechtswidrig beschaffte Ware ankauft. Ausreichend ist, wenn der Käufer es für möglich hält, dass die Ware aus dunklen Quellen stammt. Anhaltspunkte für verdächtige Angebote sind ein niedriger Preis und die Lieferung ohne irgendwelche Belege. Auch die Lieferung aus dem Ausland kann nach Ansicht der Amtsrichterin in Pforzheim ein Indiz sein.

Kritik an Amtsrichterin

Der Angeklagte hatte ein neues, normalerweise weit über 2 000 Euro teures Navigationsgerät für nicht mal 700 Euro ersteigert.- Der Verkäufer mit Sitz in Polen hatte es als „toplegal“ angepriesen. Der Richterin in Pforzheim reichte das, um den Schnäppchenjäger wegen Hehlerei zu verurteilen. Zahlreiche Juristen übten daran allerdings heftige Kritik. Eins der Argumente: Ein niedriger Preis kann bei einer Ebay-Auktion auch auf geringem Interesse beruhen und muss nicht auf eine dubiose Herkunft der Ware hindeuten.

Skepsis ist Pflicht

Richtig ist allerdings unabhängig vom aktuellen Einzelfall: Wer bei Ebay einkauft, muss sich die Artikelbeschreibungen genau anschauen. Wer neue Ware per Sofortkauf zu einem Bruchteil des üblichen Preises kauft, gerät schnell in Hehlereiverdacht. Schlimmer noch: Schon ein Gebot auf zweifelhafte Ware kann als Versuch einer Hehlerei strafbar sein. Ein Restrisiko bleibt ohnehin: Selbst wenn die Artikelbeschreibung über jeden Zweifel erhaben ist und kein Hehlereiverdacht besteht, müssen Schnäppchenjäger ihre Schätze entschädigungslos wieder herausrücken, wenn sich herausstellt, dass sie gestohlen waren. Sie haben zwar ihrerseits Ersatzansprüche gegen den Verkäufer, doch die lassen sich oft nicht durchsetzen. Auf der sicheren Seite sind Käufer nur, wenn sie vom Verkäufer Unterlagen wie Quittungen oder Rechnungen erhalten und diese nicht gefälscht sind.

Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 26. Juni 2007
Aktenzeichen: 8 Cs 84 Js 5040/07

[Update 28.09.2007] Das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim ist schon wieder Geschichte. Wer unwissentlich gestohlene Ware beim Internet-Auktionshaus eBay ersteigert, macht sich nicht strafbar, stellte das Landgericht Karlsruhe auf die Berufung des Schnäppchenjägers hin klar. Die meisten Juristen hatten das Urteil erwartet.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.09.2007
Aktenzeichen: 18 AK 136/07

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