Geldautomaten Meldung

Mit einem Aufkleber versuchen Sparkassen, dem Bundesgerichtshof den schwarzen Peter zuzuschieben. Der hat Kontostandsanzeigen am Geldautomaten aber keineswegs verboten.

„Aufgrund eines aktuellen Urteiles des Bundesgerichtshofs dürfen wir ab sofort nicht mehr den bisher angezeigten ­Kontostand mitteilen.“ So weisen die Berliner Sparkassen mittels Aufkleber an den Geldautomaten darauf hin, dass dort Soll und Haben nicht mehr angezeigt werden. Ganz richtig ist das aber nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat lediglich die Anzeige falscher Kontostände verboten. Richtige Kontostände dürften nach wie vor über den Bildschirm flimmern.

Hintergrund der Entscheidung (Az. I ZR 86/00): Die Geldautomaten der Sparkassen zeigten in der Vergangenheit Rentengutschriften von Kunden regelmäßig bereits am Monatsende an, auch wenn sie tatsächlich erst Tage später aufs Konto kamen. Die Anzeige einer Gutschrift, die noch gar nicht erfolgte, ist aber wettbewerbswidrig, meinte der BGH. Kunden könnten so zu Kontoüberziehungen veranlasst werden, die dann Überziehungszinsen kosten.

Die Sparkassen verzichten vorerst auf jegliche Anzeige von Kontoständen am Automaten und teilten mit, dass die Umstellung auf eine korrekte Anzeige zu aufwendig sei. Die Banker wollen dennoch zu der vom BGH kritisierten Anzeigeart zurückkehren. Das dürfen sie, wenn sie auf die Unverbindlichkeit der Darstellung hinweisen.

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