Geldanlage Meldung

Ex-Verteidigungsminister Scholz in Hochglanz.

Vornehm geht die Welt zugrunde: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz in einer Prospektinformation für den MSF Master Star Fund.

Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz warb für einen riskanten Fonds. Jetzt soll er für falsche Werbeaussagen haften. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wenn Prominente den Eindruck erwecken, sie hätten das Konzept einer Geld­anlage besonders beeinflusst, müssen sie für Anlegerverluste gerade stehen.

Rund 40 Millionen Euro Anlegerverluste

Prominente müssen haften, wenn sie im Prospekt für eine Geldanlage den Eindruck erwecken, das Konzept als Projektverantwortlicher besonders beeinflusst zu haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall des Ex-Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz entschieden (Az. III ZR 103/10). Das Oberlandesgericht Karlsruhe muss nun erneut verhandeln. Scholz hatte für den MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I (MSF) geworben. Der Fonds ging 2005 pleite, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Geschäfte des Fonds verboten hatte. Der Fonds wollte unter anderem in Hedgefonds und den Aufbau eines Finanzvertriebs investieren. 7 000 Anleger erlitten Verluste von rund 40 Millionen Euro.

Stellung als Professor und Ex-Minister genutzt

„Politiker müssen sich künftig gut überlegen, ob sie für riskante Produkte werben“, sagt Rechtsanwalt André Tittel von der Kanzlei Kälberer & Tittel. „Geht das schief, haften sie möglicherweise für den Schaden.“ Bisher mussten nur Herausgeber von Verkaufsprospekten und Schlüsselpersonen, die den Prospekt mitgestaltet hatten, für Fehler haften. Mit seinem neuen Urteil weitet der BGH den Kreis der Menschen aus, die für Schäden haften. Scholz habe seine Fachkunde und Stellung als Universitätsprofessor und ehemaliger Bundesminister genutzt, um den Eindruck zu erwecken, er biete zusätzliche „Gewähr für die Sicherheit der Investition und das Gelingen des Anlagegeschäfts“, urteilte der BGH. Scholz’ Aussagen in einer 80-seitigen Produktinformation sowie in zwei Interviews, die gemeinsam mit dem Prospekt zur Werbung von Anlegern benutzt worden seien, sahen die Richter als Bestandteil des Prospekts an.

Fonds war als „Zockerangebot“ auf der Warnliste

Finanztest hatte das Angebot, das von Scholz, dem früheren Berliner Senator Walter Rasch und drei Exstaatssekretären als „zusätzliche Altersvorsorge“ angepriesen wurde, im Jahr 2004 als „Zockerangebot“ auf seine Warnliste gesetzt. Sie zeigt, welche Geldanlageangebote, Initiatoren, Anbieter, Vermittlerfirmen und andere Beteiligte innerhalb der letzten zwei Jahre negativ in Erscheinung getreten sind.

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