Gekündigte Lebensversicherungen Meldung

Kunden, die ab 2001 eine Lebensversicherung geschlossen und wieder gekündigt haben, können auf mehr Geld hoffen.

Urteil. Das Landgericht Hamburg hat Klauseln in Lebensversicherungen des Deutschen Rings, der Hamburg-Mannheimer und der Generali (vormals Volksfürsorge) für unwirksam erklärt, die Kunden beim vorzeitigen Ausstieg viel Geld gekostet haben. Es geht um Verträge aus der Zeit zwischen 2001 und 2007. Die Kunden könnten kaum erkennen, dass sie Verluste machen, wenn sie kündigen oder keine Beiträge mehr zahlen (Az. 324 0 1116/07, 1136/07, 1153/07). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Hintergrund. Das neue Urteil schließt an ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 an (Az. IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03). Die Richter hatten damals ähnliche Klauseln gekippt, die bis Herbst 2001 verwendet wurden. Viele Kunden kassierten Nachschläge von mehreren hundert Euro. Die Versicherer lehnten aber auch Forderungen ab, weil sie verjährt seien. Zwei deshalb beklagte Versicherer zahlten kürzlich, statt in die Revision zu gehen, und verhinderten damit ein Grundsatzurteil zur Frage der Verjährung.

Folge. Wer zwischen 2001 und 2007 aus einer Lebensversicherung ausgestiegen ist, kann nun auf mehr Geld hoffen. Sein Verlust entstand durch die hohen Abschluss- und Vertriebskosten in der Anfangszeit. Erst seit 2008 sind neue Verträge etwas verbraucherfreundlicher. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig. Endgültig entscheiden wird der Bundesgerichtshof (BGH). Kunden sollten sich aber darauf berufen und Nachschlag fordern, damit ihr Anspruch nicht verjährt.

Beschwerde. Eine Beschwerde beim Versicherungsombudsmann hemmt die fünfjährige Verjährungsfrist vorerst
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Kunden, die im Jahr 2004 ausgestiegen sind, müssen noch bis Jahresende 2009 handeln. Weitere Informationen gibt es bei der Verbraucherzentrale Hamburg.

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