Gekündigte Lebensversicherung Meldung

Millionen Kunden, die eine Lebensversicherung zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen und wieder gekündigt haben, können auf einen Nachschlag hoffen. Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen Klauseln der Versicherer für unwirksam erklärt. test.de sagt, was jetzt zu tun ist.

Bei Kündigung gibt es nur wenig Geld zurück

Der Ausstieg aus einer Lebensversicherung endet oft mit einer bitteren Erkenntnis: Vom eingezahlten Geld gibt es nur einen Bruchteil zurück, weil Abschluss- und Vertriebskosten in den ersten Jahren den größten Teil des Guthabens aufgefressen haben. Das gilt vor allem für vor 2008 geschlossene Verträge von Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherungen. Die Vertragsklauseln, mit denen Versicherer ihre Kunden über diesen drohenden Verlust bis dahin informierten, sind oft unverständlich.

Intransparente Klauseln ungültig

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der Hamburger Verbraucherzentrale gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (vormals Volksfürsorge) bestätigt. Die verwendeten Klauseln führen Kunden nicht das volle Ausmaß ihrer wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung vor Augen, so die Richter. Die Klauseln seien deshalb unwirksam. Sie sind in Verträgen enthalten, die Kunden zwischen 2001 und 2007 geschlossen und wieder gekündigt haben.

Versicherer wollen in Revision gehen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die beklagten Unternehmen haben angekündigt, Revision einzulegen. Dann muss der Bundesgerichtshof endgültig entscheiden. Kunden, die zwischen 2001 und 2007 eine Lebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen und die Verträge innerhalb dieses Zeitraums gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, sollten sich schon jetzt auf das Urteil berufen und eine Nachzahlung fordern. Dann vermeiden sie, dass sie aufgrund der fünf Jahre dauernden Verjährungsfrist leer ausgehen.

Tipps

  • Handeln Sie sofort, wenn Sie ihren Vertrag bis Ende 2004 gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben.
  • Sie können formlos an Ihren Versicherer schreiben. Schicken Sie zeitgleich eine Beschwerde an den Versicherungs-Ombudsmann (www.versicherungsombudsmann.de). Damit hemmen Sie zunächst die für diese Verträge geltende Verjährungsfrist.
  • Einen Musterbrief und weitere Informationen finden Sie bei der Verbraucherzentrale Hamburg.

Versicherer mussten schon einmal Nachschlag zahlen

Das neue Urteil schließt an ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Oktober 2005 an. Die Richter hatten hier die vielfach bis Herbst 2001 verwendeten Klauseln über den Rückkaufswert und Stornoabzüge für unwirksam erklärt. Viele Kunden, die ihre Verträge bis Ende 2001 gekündigt hatten oder beitragsfrei stellten, haben sich darauf berufen und Nachschläge kassiert. Die Versicherer lehnen Kundenforderungen oft mit der Begründung ab, die Verjährungsfrist sei abgelaufen. In einem Gerichtsverfahren hat allerdings kürzlich ein beklagter Versicherer gezahlt, statt in die Revision zu gehen. Ein Grundsatzurteil hat die Gesellschaft damit verhindert.

Landgericht Hamburg, Urteile vom 20. November 2009
Aktenzeichen: 324 O 11 16/07, 11 36/07, 11 53/07

Dieser Artikel ist hilfreich. 108 Nutzer finden das hilfreich.