Gebühren für Darlehens­konto unwirk­sam Meldung

Banken dürfen für Darlehens­konten keine Gebühren fordern. Derartige Klauseln in Kredit­verträgen sind unwirk­sam, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH). Damit hatte die Klage der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen Erfolg. Millionen Kunden können nun Geld zurück­fordern.

Konto­führung ist keine Sonder­leistung

Wer einen Konsumenten­kredit oder ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, musste bisher bei vielen Banken monatliche Gebühren für das Darlehens­konto entrichten. Auf diesem Konto verbucht das Geld­haus die monatlich einge­gangenen Zins- und Tilgungs­raten des Bank­kunden. Auszüge erhält der Kunde in der Regel nicht. Nach dem Urteil des BGH steht nun fest, dass für Darlehens­verträge keine Konto­führungs­gebühr vereinbart werden darf. Die Karls­ruher Richter sahen in der Konto­führung keine Sonder­leistung für den Kunden. Das Darlehens­konto diene ausschließ­lich „eigenen (…) Abrechnungs­zwecken“ der Bank.

Millionen Kunden haben Anspruch auf Rück­zahlung

Nach dem Urteil können Millionen Kunden mit einem Kredit­vertrag Gebühren für das Darlehens­konto zurück­fordern. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW ist noch strittig, wann die dreijäh­rige Verjährungs­frist für Erstattungs­ansprüche des Kunden beginnt. Im ungüns­tigsten Fall verjähren jetzt Ansprüche von Zahlungen aus dem Jahr 2008.

Tipp: Fordern Sie Ihre monatlich gezahlten Gebühren für das Darlehens­konto von Ihrer Bank zurück. Die Verbraucherzentrale NRW hat dafür einen Musterbrief ins Netz gestellt.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 7. Juni 2011
Aktenzeichen: XI ZR 388/10

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