Inzwischen haben Land­gerichte bundes­weit einer ganzen Reihe von Banken Pauschal­gebühren für die Berechnung von Vorfälligkeits­entschädigungen verboten. Gerade hat der Ober­landes­gericht Frank­furt am Main ein solches Verbot gegen­über der Commerz­bank bestätigt. Wer eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sie zurück­fordern. test.de erklärt, wie Sie das am besten machen.

Rechts­widrige Klauseln

So erkennen Sie rechts­widrige Gebühren für die Berechnung von Vorfälligkeits­entschädigungen: Schauen Sie ins Preis­verzeichnis und die sons­tigen Geschäfts­bindungen Ihrer Bank. Rechts­widrig sind dort aufgeführte Gebühren, wenn die Bank Ihnen keine Möglich­keit einräumt nach­zuweisen, dass tatsäch­lich ein geringerer Schaden entstanden ist. Beachten Sie: Rechts­widrig ist die Gebühr auch, wenn die Regelung, wegen der Sie seiner­zeit zahlen sollten, inzwischen gar nicht mehr im Preis­verzeichnis oder in den Geschäfts­bedingungen zu finden ist.

Anleitung für die Rück­forderung

Schreiben Sie per Einschreiben mit Rück­schein an die Bank: „Ich fordere Erstattung der für die Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung erhobenen Gebühr.“ Nennen Sie die Kredit­vertrags­nummer und das Datum der Zahlung. Argumentieren Sie: „Die Fest­setzung pauschaler Schaden­ersatz­beträge in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen ist rechts­widrig. Zumindest müssen Kunden die Möglich­keit haben nach­zuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.“ Verweisen Sie auf die unten aufgeführten Urteile. Setzen Sie eine Frist von drei Wochen. Behalten Sie sich die Einschaltung eines Rechts­anwalts ohne weitere Ankündigung vor. Wenn der Ihre Forderung dann später durch­setzt, muss die Bank alle seine Honorare über­nehmen.

Suche nach einem Rechts­anwalt

Wenn Sie einen Rechts­anwalt beauftragen möchten, sollten Sie nach einer Kanzlei suchen, die Erfahrung mit der Rück­forderung rechts­widriger Bank­gebühren hat. Die Kanzlei muss nicht in Ihrer Nähe liegen. Sie können die Unterlagen per Post schi­cken. Fragen Sie einfach per E-Mail oder Telefon nach, ob und zu welchen Konditionen die Kanzlei ihre Vertretung über­nimmt. Beachten Sie: Rechts­anwalte kassieren in der Regel einen Vorschuss aufs Honorar. Das ist allerdings oft viel geringer als vermutet. Gerade für die Rück­forderung von oft nur wenigen Hundert Euro ist umge­kehrt oft schwierig, über­haupt einen geeigneten Rechts­anwalt zu finden, der bereit ist, den Fall zu über­nehmen. Die Honorare sind so gering, dass sich das für den Rechts­anwalt nur lohnt, wenn er genügend Parallelfälle hat.

Verbraucher­schutz vor Gericht

Die besten Aussichten auf Erstattung haben Kunden von Banken, denen Gerichte die Erhebung der Gebühr verboten haben. Gericht­liche Verbote rechts­widriger Praktiken können Verbraucher­schutz­organisationen wie die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, die Verbraucherzentralen oder der Verbraucherzentrale Bundes­verband durch­setzen. Sie klagen gegen die Bank auf Unterlassung. Wenn die Verurteilung rechts­kräftig wird und die Bank sich dennoch weiter auf die rechts­widrige Klausel beruft, können die Verbraucherschützer die Fest­setzung eines Ordnungs­geldes von bis zu 250 000 Euro beantragen. Betroffene Kunden sollten sich also bei der als Kläger bezeichneten Organisation melden, wenn die Bank die Erstattung der rechts­widrigen Gebühren verweigert.

Verurtei­lungen in Serie

test.de nennt Banken, denen Gerichte Klauseln über Gebühren für die Ermitt­lung von Vorfälligkeits­entschädigungen verboten haben.

Commerz­bank AG:
Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 18.04.2013
Aktenzeichen: 23 U 50/12 (nicht rechts­kräftig).
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Erfolg­reicher Rechts­anwalt: Ralf Eckhard von Dr. Heinz & Stillner, Stuttgart
Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 18.02.2013
Aktenzeichen: 2–02 O 277/12 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reicher Rechts­anwalt: Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Kreissparkasse Köln:
Land­gericht Köln, Urteil vom 18.01.2012
Aktenzeichen: 26 O 317/11 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

Sparkasse Oberpfalz Nord:
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 08.06.2010
Aktenzeichen: 7 O 3023/10 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reicher Rechts­anwalt: Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Vereinigte Volks­bank eG (Werni­gerrode):
Land­gericht Magdeburg, Beschluss vom 21.08.2009
Aktenzeichen: 7 O 1473/09 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

Volks­bank eG Minden-Hille-Porta:
Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 23.10.2009
Aktenzeichen: 4 O 436/09 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

Volks­bank Elsterland eG:
Land­gericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.10.2009
Aktenzeichen: 4 O 549/09 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

Volks­bank Oberharz eG:
Land­gericht Göttingen, Urteil vom 25.09.2010
Aktenzeichen: 2 O 184/09 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reicher Rechts­anwalt: Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Volks­bank Zuffen­hausen eG:
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 25.10.2011
Aktenzeichen: 20 O 383/11 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

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