Gebühr für Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung Fordern Sie Ihr Geld zurück

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Inzwischen haben Land­gerichte bundes­weit einer ganzen Reihe von Banken Pauschal­gebühren für die Berechnung von Vorfälligkeits­entschädigungen verboten. Gerade hat der Ober­landes­gericht Frank­furt am Main ein solches Verbot gegen­über der Commerz­bank bestätigt. Wer eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sie zurück­fordern. test.de erklärt, wie Sie das am besten machen.

Rechts­widrige Klauseln

So erkennen Sie rechts­widrige Gebühren für die Berechnung von Vorfälligkeits­entschädigungen: Schauen Sie ins Preis­verzeichnis und die sons­tigen Geschäfts­bindungen Ihrer Bank. Rechts­widrig sind dort aufgeführte Gebühren, wenn die Bank Ihnen keine Möglich­keit einräumt nach­zuweisen, dass tatsäch­lich ein geringerer Schaden entstanden ist. Beachten Sie: Rechts­widrig ist die Gebühr auch, wenn die Regelung, wegen der Sie seiner­zeit zahlen sollten, inzwischen gar nicht mehr im Preis­verzeichnis oder in den Geschäfts­bedingungen zu finden ist.

Anleitung für die Rück­forderung

Schreiben Sie per Einschreiben mit Rück­schein an die Bank: „Ich fordere Erstattung der für die Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung erhobenen Gebühr.“ Nennen Sie die Kredit­vertrags­nummer und das Datum der Zahlung. Argumentieren Sie: „Die Fest­setzung pauschaler Schaden­ersatz­beträge in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen ist rechts­widrig. Zumindest müssen Kunden die Möglich­keit haben nach­zuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.“ Verweisen Sie auf die unten aufgeführten Urteile. Setzen Sie eine Frist von drei Wochen. Behalten Sie sich die Einschaltung eines Rechts­anwalts ohne weitere Ankündigung vor. Wenn der Ihre Forderung dann später durch­setzt, muss die Bank alle seine Honorare über­nehmen.

Suche nach einem Rechts­anwalt

Wenn Sie einen Rechts­anwalt beauftragen möchten, sollten Sie nach einer Kanzlei suchen, die Erfahrung mit der Rück­forderung rechts­widriger Bank­gebühren hat. Die Kanzlei muss nicht in Ihrer Nähe liegen. Sie können die Unterlagen per Post schi­cken. Fragen Sie einfach per E-Mail oder Telefon nach, ob und zu welchen Konditionen die Kanzlei ihre Vertretung über­nimmt. Beachten Sie: Rechts­anwalte kassieren in der Regel einen Vorschuss aufs Honorar. Das ist allerdings oft viel geringer als vermutet. Gerade für die Rück­forderung von oft nur wenigen Hundert Euro ist umge­kehrt oft schwierig, über­haupt einen geeigneten Rechts­anwalt zu finden, der bereit ist, den Fall zu über­nehmen. Die Honorare sind so gering, dass sich das für den Rechts­anwalt nur lohnt, wenn er genügend Parallelfälle hat.

Verbraucher­schutz vor Gericht

Die besten Aussichten auf Erstattung haben Kunden von Banken, denen Gerichte die Erhebung der Gebühr verboten haben. Gericht­liche Verbote rechts­widriger Praktiken können Verbraucher­schutz­organisationen wie die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, die Verbraucherzentralen oder der Verbraucherzentrale Bundes­verband durch­setzen. Sie klagen gegen die Bank auf Unterlassung. Wenn die Verurteilung rechts­kräftig wird und die Bank sich dennoch weiter auf die rechts­widrige Klausel beruft, können die Verbraucherschützer die Fest­setzung eines Ordnungs­geldes von bis zu 250 000 Euro beantragen. Betroffene Kunden sollten sich also bei der als Kläger bezeichneten Organisation melden, wenn die Bank die Erstattung der rechts­widrigen Gebühren verweigert.

Verurtei­lungen in Serie

test.de nennt Banken, denen Gerichte Klauseln über Gebühren für die Ermitt­lung von Vorfälligkeits­entschädigungen verboten haben.

Commerz­bank AG:
Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 18.04.2013
Aktenzeichen: 23 U 50/12 (nicht rechts­kräftig).
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Erfolg­reicher Rechts­anwalt: Ralf Eckhard von Dr. Heinz & Stillner, Stuttgart
Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 18.02.2013
Aktenzeichen: 2–02 O 277/12 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reicher Rechts­anwalt: Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Kreissparkasse Köln:
Land­gericht Köln, Urteil vom 18.01.2012
Aktenzeichen: 26 O 317/11 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

Sparkasse Oberpfalz Nord:
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 08.06.2010
Aktenzeichen: 7 O 3023/10 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reicher Rechts­anwalt: Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Vereinigte Volks­bank eG (Werni­gerrode):
Land­gericht Magdeburg, Beschluss vom 21.08.2009
Aktenzeichen: 7 O 1473/09 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

Volks­bank eG Minden-Hille-Porta:
Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 23.10.2009
Aktenzeichen: 4 O 436/09 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

Volks­bank Elsterland eG:
Land­gericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.10.2009
Aktenzeichen: 4 O 549/09 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

Volks­bank Oberharz eG:
Land­gericht Göttingen, Urteil vom 25.09.2010
Aktenzeichen: 2 O 184/09 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reicher Rechts­anwalt: Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Volks­bank Zuffen­hausen eG:
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 25.10.2011
Aktenzeichen: 20 O 383/11 (nicht rechts­kräftig)
Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Erfolg­reiche Rechts­anwältin: Heidrun Jakobs, Mainz

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Profilbild Stiftung_Warentest am 28.12.2015 um 09:53 Uhr
Targobank

@frostybunny: Schauen Sie ins Preis­verzeichnis und die sons­tigen Geschäfts­bedingungen Ihrer Bank. Rechts­widrig sind dort aufgeführte Gebühren, wenn die Bank Ihnen keine Möglich­keit einräumt nach­zuweisen, dass tatsäch­lich ein geringerer Schaden entstanden ist. Beachten Sie: Rechts­widrig ist die Gebühr auch, wenn die Regelung, wegen der Sie seiner­zeit zahlen sollten, inzwischen gar nicht mehr im Preis­verzeichnis oder in den Geschäfts­bedingungen zu finden ist. Ist das bei Ihrer Bank der Fall, können Sie die Gebühren mit unserem Musterbrief zurück fordern. Ein schon ergangenes Urteil gegen die Targobank ist uns nicht bekannt. (PH)

frostybunny am 27.12.2015 um 18:09 Uhr
Targobank

Wie sieht es denn mit den Kostengebühren für eine vorzeitige Ablöseanfrage und der Vorfälligkeitsentschädigung bei der Targobank aus ? Kann man die dort auch zurückfordern ?
Danke