Wer sein gebrauchtes Auto verkauft, darf vorgedruckte Verträge verwenden. Denn auch dann gelten Klauseln wie: „Rechte bei Mängeln sind ausgeschlossen.“ Zwar sind das vorformu­lierte allgemeine Geschäftsbedingungen. Und mit denen ist ein so allgemeiner Gewährleistungsausschluss nicht möglich. Doch hier sah der BGH eine individuelle Gestaltung, da der Verkäufer sein Formular nicht dem Käufer aufgezwungen, sondern beide sich darauf geeinigt hatten, weil es dem Verkäufer schon vorlag (Az. VIII ZR 67/09).

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