Der Kilo­meter­stand bei Gebraucht­wagen muss stimmen. Hat der Wagen tatsäch­lich mehr gefahren als auf dem Tacho steht, haftet der Verkäufer – selbst wenn er selbst nichts von einer Tacho-Manipulation weiß und die Gewähr­leistung ausgeschlossen ist. Das hat das Ober­landes­gericht Düssel­dorf entschieden. test.de erklärt die Hintergründe und gibt Tipps für Käufer und für Verkäufer.

Getrie­beschaden kurz nach Kauf

Geklagt hatte der Käufer eines knapp sieben Jahre alten VW Lupo 1,2 TDI 3L. Ein Händler aus dem Raum Düssel­dorf hatte den Wagen unter Ausschluss jeglicher Gewähr­leistung über das Internetportal mobile.de angeboten. Auf dem Tacho standen nicht mal 140 000 Kilo­meter. Schon wenige Wochen nach dem Kauf funk­tionierte das Getriebe nicht mehr. Fast 2 000 Euro kostete die Reparatur.

Wunder­samer Kilo­meter-Schwund

Dem neuen Besitzer des Wagens schwante jetzt Böses. Über eine VW-Vertrags­werk­statt forderte er eine so genannte „Reparations­historik“ an. Sie ergab: Bereits im Oktober 2008 standen über 270 000 Kilo­meter auf dem Tacho. Bei der nächsten Reparatur im Januar 2010 waren es dann auf einmal nur noch 215 531 Kilo­meter, und die Anzeige sank weiter. Kurz vor Verkauf stand der Tacho bei nur noch 137 907 Kilo­meter. Hintergrund: Bei modernen Autos lässt sich der Kilo­meter­stand durch elektronische Trick­sereien oder den Austausch des Speicherchips verändern.

Verkäufer wollte von nichts wissen

Der Verkäufer weigerte sich, den Wagen wieder zurück­zunehmen. Er habe das Auto zwei Monate vor dem Weiterverkauf mit einem Tacho­stand von 137 700 Kilo­metern auf einem Auto­markt in Essen gekauft. Es wisse nichts von einer tatsäch­lich höheren Lauf­leistung. Die Gewähr­leistung sei ausgeschlossen und er daher nicht verpflichtet, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten.

Wirk­same Vereinbarung

Darauf­hin zog der Käufer des Wagens vor Gericht. Der Beklagte beantragte Prozess­kosten­hilfe, um sich gegen die Klage zu verteidigen. Doch Land­gericht und Ober­landes­gericht Düssel­dorf wiesen seinen Antrag ab. Die Verteidigung gegen die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Der beim Verkauf des Wagens als Lauf­leistung angegebene Kilo­meter­stand führe zu einer so genannten Beschaffen­heits­ver­einbarung, für die der Verkäufer einzustehen hat, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Daran ändere sich auch nicht, wenn der Verkäufer selbst womöglich gar nicht wusste, dass der Kilo­meter­stand nicht stimmt. Auch der Gewähr­leistungs­ausschluss erfasst eine solche Beschaffen­heits­ver­einbarung nicht.

Vorverkäufer in der Pflicht

Immerhin: Wenn der Verkäufer richtig reagiert hat und seiner­seits recht­zeitig Gewähr­leistungs­ansprüche gegen den Vorverkäufer geltend gemacht hat, kann er von diesem ebenfalls verlangen, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten.

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Beschluss vom 15.11.2012
Aktenzeichen: I-3 W 228/12

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