Gebrauchtwagenkauf Meldung

Wer auf den Genuss des typischen Neuwagengeruchs verzichten kann, fährt mit einem Gebrauchten oft gut und günstig. Mit dem richtigen Vertrag schützt sich der Käufer vor Ärger.

Die Geschichte des Gebrauchtwagenkaufs ist eine Geschichte voller Missverständnisse: Der Händler redet vom "Top-Zustand" und will damit nur unverbindlich die Werbetrommel rühren. Der Käufer nimmt die Werbung jedoch ernst und glaubt, dass er deshalb bei Mängeln Rechte hätte ­ etwa auf Rückgabe oder Preisminderung. Bei Anpreisungen wie "Tüv-neu!" oder "Top-Zustand" muss oft erst ein Gericht entscheiden, wie verbindlich die Händlersprüche wirklich waren.

Nicht jeder Mangel zählt

Enthält ein Kaufvertrag keine anderslautenden Regelungen, kann der Käufer eines fehlerhaften Autos verlangen, dass der Händler den Wagen zurücknimmt und das Geld erstattet oder den Kaufpreis mindert. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss dazu aber das Auto Fehler haben, "die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern" (Paragraph 459 Bürgerliches Gesetzbuch). Im Klartext: Nicht wegen jedes Rostfleckchens kann bei einem Gebrauchten nachträglich der Preis gedrückt werden. Bei "Bastlerfahrzeugen" oder "Unfallautos" müssen die Käufer deshalb mit starken Mängeln rechnen.

Was beim "normalen" Gebrauchtwagen zu tolerieren ist, hängt vor allem vom Alter und vom Kaufpreis ab. Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen, sind übliche Alterungserscheinungen hinzunehmen. Darunter fallen zum Beispiel Verkrustungen am Auspuffkrümmer und Abnutzungen an der Kupplung eines fast sechs Jahre alten Wagens (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Az. 16 U 43/99). Auch umfangreiche Durchrostungen an einem 16 Jahre alten Pkw gelten nicht als gravierende Mängel ­ solange die Verkehrssicherheit des Wagens und die Stabilität der Karosserie gewährleistet sind (OLG Frankfurt am Main, Az. 10 U 249/88).

Haften musste dagegen ein Verkäufer, nachdem sich herausstellte, dass der von ihm verkaufte Gebrauchtwagen einen zehnfach überhöhten Ölverbrauch hatte (Landgericht [LG] Moosbach, Az. 1 S 81/96).

Klare Zusicherungen fordern

Mängel allein genügen jedoch selten, wenn man seine Käuferrechte durchsetzen will. Meist werden diese Rechte nämlich per Vertragsklausel ausgeschlossen. Deshalb sollte man darauf drängen, dass der Verkäufer alle Fahrzeugeigenschaften schriftlich zusichert, auf die man besonderen Wert legt. Für das, was so im Vertrag niedergeschrieben ist, muss der Verkäufer dann haften. Ohne Wenn und Aber.

Wichtig ist jedoch, dass die Zusicherungen wirklich konkret sind. So bedeutet der Satz "Der Wagen ist in Top-Zustand" nach Ansicht des OLG Hamm gerade nicht, dass der Verkäufer für bestimmte Fahrzeugeigenschaften die Gewähr übernehmen will (Az. 28 U 18/97). Mitunter sehen Gerichte das zwar anders, wie etwa das OLG Nürnberg, das einen Verkäufer wegen der Aussage "Top-Zustand" verpflichtete, für die durchgerosteten Radkästen zu haften (Az. 5 U 1086/92). Angesichts der vielen gegensätzlichen Richtersprüche sollte sich aber niemand auf das "Gerichtslotto" einlassen. Besser ist es, vertraglichen Klartext zu fordern.

Dies gilt besonders dann, wenn ein privater Verkäufer das Auto angepriesen hat. Hier urteilen viele Gerichte ähnlich wie das LG Saarbrücken, das den Ausspruch "Auto in Ordnung" als unverbindlich wertete (Az. 2 S 59/99). Ein Auto ohne Mängel dürfen Käufer dann nicht erwarten, fanden die Richter.

Keine Ausflüchte zulassen

Doch selbst wenn sich Käufer wichtige Eigenschaften zusichern lassen, ist oft noch nicht alles klar. Denn Käufer und Verkäufer verstehen darunter nicht immer dasselbe.

Unfallfreiheit. "Unfallfrei" bedeutet, dass keine erheblichen Vorschäden vorliegen (OLG Köln, Az. 2 U 31/74). Mit Bagatellen ist also trotzdem zu rechnen wie auch mit Einschränkungen dieser Zusicherung. "Laut Vorbesitzer" ist eine der üblichen Floskeln, mit denen Händler und Privatverkäufer eine Haftung erfolgreich ausschließen können. Interessant wird es jedoch, wenn der Händler ins Detail geht ("Heckschaden vollständig behoben"). Dann sichert er zum einen zu, dass es keine weiteren Vorschäden gibt und zum anderen die erwähnte Macke fachgerecht behoben wurde (LG Mönchengladbach, Az. 2 S 266/91).

Am besten fordert man den Verkäufer auf, den behobenen Schaden ganz genau zu benennen.

Kilometerlaufleistung. Auf eine klare Angabe der Laufleistung und nicht nur des Tachostandes sollte man Wert legen, denn dieser kann "schon einmal rum" oder manipuliert sein. Zahlreiche Firmen bieten das kostengünstige "Tunen" aller Tachomodelle an. Ist die Frage der Laufleistung im Vertrag nicht eindeutig geklärt, ist der Ausgang eines möglichen Rechtsstreits offen. Vertragsformulierungen wie "Fahrleistung lt. Vorbesitzer 80.000 km" oder "Laufleistung soweit bekannt " bewerten Gerichte leider immer wieder unterschiedlich. Auf der sicheren Seite ist man eher, wenn man einen Wagen vom Erstbesitzer kauft oder bei Vorbesitzern anruft und nachfragt.

Das ist nicht nötig, wenn der Händler im Vertrag handschriftlich einen Kilometerstand "laut Tacho" eingetragen hat. Dann sichert er zu, dass das Auto tatsächlich nicht mehr gefahren ist (Bundesgerichtshof [BGH], Az. VIII ZR 292/97).

Tüv-neu. Wer seinen Gebrauchten von privat kauft, darf die Aussage "Tüv-neu" nicht überbewerten. Sie enthält im Zweifel keine Qualitätszusicherung (OLG Düsseldorf, Az. 22 U 32/94). Nur beim Kauf vom Händler mit eigener Werkstatt ist diese Aussage relevant. Dann bedeutet sie, dass das Auto eine frische Plakette hat und verkehrssicher ist. Das gilt übrigens auch, wenn der Händler das Auto als "fahrbereit" verkauft (BGH, Az. VIII ZR 113/92).

Wer im Streit mit dem Verkäufer um Zusicherungen gewinnt, hat übrigens nicht nur das Recht auf Wandlung (Geld zurück) oder Minderung. Er kann auch alternativ Schadenersatz fordern. Geneppten Käufern steht dann der Betrag zu, den ein gleichwertiges Auto ohne Mangel mehr kostet. Wurden Eigenschaften ­ am besten schriftlich ­ zugesichert, haben Käufer ein Recht darauf, selbst wenn im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart war (BGH, Az. VIII ZR 77/66).

Nicht alle Ausschlüsse gelten

Die Haftung für Mängel, die nichts mit den zugesicherten Eigenschaften zu tun haben, kann der Händler allerdings wirksam mit einer viel verwendeten Klausel ausschließen, zum Beispiel: "Fahrzeug wird unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft". Anders ist das nur bei schwammigen Klauseln wie etwa "gekauft wie besichtigt und probegefahren". Dann muss der Verkäufer zwar nicht für all die Macken geradestehen, die ohne einen Gutachter beim Besichtigen und Fahren festgestellt werden können. Für versteckte Probleme haftet er aber (BGH, Az. I ZR 162/52).

Stehen keine Ausschlussklauseln im Vertrag, können sich Händler übrigens nicht darauf herausreden, man habe "wie beim Gebrauchtwagenkauf üblich" die Haftung ausschließen wollen. So eine stillschweigende Haftungsfreistellung gilt nur für Privatverkäufer, die ihren "Alten" beim Händler in Zahlung geben (BGH, Az. VIII ZR 26/81).

Arglistiges Verschweigen

Stehen wirksame Ausschlussklauseln im Vertrag und sind keine Eigenschaften ausdrücklich zugesichert, können unzufriedene Käufer nur noch die Notbremse ziehen und versuchen, ein "arglistiges Mängelverschweigen" des Verkäufers zu beweisen.

Besonders für professionelle Händler gilt nämlich, dass sie sich einen Wagen etwa bei Rost- oder Vorschadenverdacht näher ansehen oder zumindest klar und deutlich sagen müssen, dass mit Problemen zu rechnen sei (LG Münster, Az. 15 O 5/89). Zwar haben Profiverkäufer an sich keine Untersuchungspflicht. Sie müssen aber auf Nachfrage klipp und klar zugeben, wenn sie vom Zustand des Wagens keine Ahnung haben, sonst haften sie. Dasselbe gilt, wenn Verkäufer "ins Blaue hinein" unrichtige Aussagen über den Wagenzustand machen, ohne wirklich Bescheid zu wissen (OLG Saarbrücken, Az. 7 U 380/99).

Ein solches arglistiges Verschweigen von Mängeln hat zwar zur Folge, dass Händler umfassend haften, doch leider lässt sich ein Verschweigen vor Gericht schwer beweisen.

Käufer sollten sich deshalb lieber die wesentlichen Punkte des Autozustands zusichern lassen oder einen Gutachter mitnehmen, der den Wagen vor dem Kauf auf Herz und Nieren untersucht.

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