Gebrauchtwagen Meldung

Vorsicht bei Autos, die „nur an Unternehmer“ oder „nur für Export“ angeboten werden.

Viele Gebrauchtwagenhändler bieten Autos mit dem Vermerk an: „Verkauf nur an Unternehmer“ oder „Nur für Export“. Das ist für sie günstig, weil sie in beiden Fällen die gesetzliche Gewährleistung ausschließen dürfen. Ob der Käufer dann wirklich Unternehmer ist oder den Wagen ins Ausland exportiert, prüfen die Händler gar nicht erst. Ihnen reicht es, wenn der Käufer es im Vertrag zusichert. Und ein privater Kunde, der sich auf so eine Vertragsklausel einlässt, kann anschließend nicht Gewährleistungsansprüche stellen mit dem Argument, hier liege ein Scheinge­schäft vor, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof: Wer wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt, um den günstigeren Händlerpreis zu ergattern, kann sich nicht auf Regelungen für den Verbraucherschutz berufen (Az. VIII ZR 91/04).

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