Gasversorger Meldung

Nach langem Streit um die Preisanpassungsklausel des Gasversorgers Regionalgas hat ein Euskirchener Ehepaar vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Es war gegen Preiserhöhungen vorgegangen, die auf der umstrittenen Klausel beruhten. Danach soll sich der Gaspreis ändern, „wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“.

Die Vorinstanzen fanden das in Ordnung, der Bundesgerichtshof (BGH) nicht. Die Klausel sei unklar und benachteilige ­Kunden zu stark (Az. VIII ZR 274/06).

Tipp: Die Entscheidung hat der BGH im Fall eines Gasversorgungs-Sondervertrags gefällt. So einen Vertrag haben Sie, wenn Sie das ausdrücklich vereinbart oder vom Grundversorger zu einem Konkurrenten gewechselt haben. ­Enthält Ihr Vertrag eine vergleichbare Klausel, sollten Sie sich im Fall einer Preiserhöhung von einer Verbraucherzentrale beraten lassen. ­Ob auch Anpassungsklauseln in Grundversorgungsverträgen wirksam sind, hat das Gericht nicht entschieden.

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