Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) hat 30 Gasanbieter wegen unzu­lässiger Vertrags­bedingungen abge­mahnt. Die meisten haben inzwischen eine Unterlassungs­erklärung abge­geben. In zehn Fällen reichte der vzbv Klage ein. Erste Urteile liegen vor:

Das Land­gericht Köln hält eine Klausel der Logo­Energie GmbH für unzu­lässig, die das Unternehmen berechtigt, die Vertrags­bedingungen nahezu beliebig zu ändern (Az. 26 O 33/13).

Der Energiehandel Dresden GmbH untersagte das OLG Dresden, für eine Mahnung pauschal 5 Euro zu berechnen (Az. 4 U 1458/13, nicht rechts­kräftig).

Die Teutoburger Energie Netz­werk eG darf nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Oldenburg nicht mehr damit drohen, den Gasanschluss bei einem Zahlungs­verzug „in nicht unerheblicher Höhe“ zu sperren (Az. 6 U 87/13).

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