Gaspreiserhöhungen Meldung

Gaskunden mit Sonderverträgen müssen un­zulässigen Preiser­höhungen innerhalb von drei Jahren widersprechen. Wer die Frist verstreichen lässt, bekommt kein Geld zurück. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. test.de informiert.

Drei Jahre Zeit zum Widerspruch

Hat der Gasversorger zu unrecht die Preise erhöht, können Kunden mit so genannten Sonderverträgen ihr zu viel gezahltes Geld nur zurückerhalten, wenn sie innerhalb von drei Jahren gegen die Preiserhöhung Widerspruch einlegen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Jahresabrechnung, in der der Gasversorger die unwirksame Erhöhung des Preises erstmals berücksichtigt hat. Gaskunden, die die Frist versäumen gehen leer aus. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen beschlossen.

Zahlreiche Kunden betroffen

Einen Sondervertrag dürften mittlerweile zahlreiche Gaskunden besitzen. Wer zum Beispiel zu einem günstigeren Anbieter als dem örtlichen Grundversorger wechselt, hat meist einen solchen Vertrag. Genau erkennen können Kunden das anhand ihres Vertrags, der entweder mit „Sondervertrag“ oder „Grundversorgervertrag“ überschrieben ist.

Unzulässige Klauseln erkennen

Weniger ersichtlich für Kunden ist dagegen, ob die Klauseln zur Preisanpassung in ihren Gasverträgen zulässig sind oder nicht. Wer es genau wissen will, kann sich zum Beispiel an die Verbraucherzentralen wenden. Ist eine Klausel ungültig, müssen Kunden handeln – am besten schnell. Denn nach dem Urteil des BGH können sie maximal Geld für ungerechtfertigte Preiserhöhungen für jene Jahresendrechnungen zurückfordern, die sie ab 2009 erhalten haben. Dazu müssen sie bei ihrem Gasversorger Widerspruch einlegen. Sie können die Zahlung des höheren Preises dann zum Beispiel nur unter Vorbehalt leisten.
Tipp: Die Verbraucherzentralen stellen Musterbriefe zur Verfügung.

Den Versorger wechseln

Erhöht ein Gasversorger die Preise, können Kunden auch einfach zu einem günstigeren Anbieter wechseln. Denn bei Preiserhöhungen gibt es meist ein Sonderkündigungsrecht. test.de hat aufgeschrieben, wie man den Wechsel am besten bewerkstelligt So wechseln Sie den Anbieter.

BGH-Urteile vom 14.03.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11

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