Gaspreise Meldung

Irmgard Czarnecki, Verbraucherzentrale Bremen, vor einer Darstellung der Justitia. Czarnecki war vor Gericht für Bremer Gaskunden erfolgreich.

Das Bremer Landgericht hat die Preiserhöhungsklauseln der Stadtwerke Bremen swb für unwirksam erklärt, weil sie für Kunden nicht zu durchschauen sind. In dem Urteil (Az. 8-O-1065/05) heißt es, dass die vorgelegten Verträge der swb keine Preiserhöhungen erlauben.

Geklagt hatten 59 Kunden der swb. Sie waren in den vergangenen drei Jahren von vier Preiserhöhungen um insgesamt 1,54 Cent je Kilowattstunde auf 5,55 Cent betroffen.

„Das Urteil hat eine erhebliche bundesweite Bedeutung“, sagt Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen, die die Sammelklage initiiert hat. „Die Mehrzahl der deutschen Gasversorger verwendet vergleichbare Preiserhöhungsklauseln. Wenn das Urteil in höchster Instanz bestätigt wird, zahlt es sich auch für andere von Preiserhöhungen betroffene Kunden aus.“ Sie rät jedem, überhöhten Gaspreisen zu widersprechen.

Bis die swb das zu viel gezahlte Geld zurückzahlt, dauert es aber noch eine Weile. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die swb Berufung angekündigt hat und den Weg durch alle Instanzen gehen will.

Dieser Artikel ist hilfreich. 340 Nutzer finden das hilfreich.