Gaspreise Meldung

Scheinbar unaufhörlich steigen die Gaspreise. Doch immer mehr Kunden wehren sich. Sie bezweifeln, dass die Anbieter wirklich nur die gestiegenen Bezugs­preise weitergeben.

Viele Gaskunden haben es satt. Alle paar Monate bekommen sie Post von ihren Versorgern: „Wir erhöhen die Preise.“ Gleich fünfmal in eineinhalb Jahren haben zum Beispiel die Stadtwerke Dresden zugeschlagen. Mancherorts zahlen Kunden fast 50 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Bundesweit liegen die Preise um 34 Prozent höher als im Jahr 2000. Für einen Haushalt mit 15 000 Kilowattstunden Verbrauch bedeutet das rund 300 Euro Mehrkosten jährlich.

Begründung wirkt zweifelhaft

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Gasanbieter begründen die Preiserhöhungen mit gestiegenen Einkaufspreisen. Dabei machen sie nicht einmal die Hälfte des Gaspreises aus. Bei Eon-edis betrugen die Bezugskosten 2005 nur 42 Prozent.

Kein Wunder, dass viele sich wehren. Rund 500 000 Haushalte, schätzt der Bund der Energieverbraucher, verweigern die Zahlung der Erhöhungsbeträge. In einigen Regionen seien es schon zehn Prozent. Sie wollen sich nicht mit der lapidaren Begründung zufrieden geben, die fast alle Gasanbieter verkünden: „Wir geben nur die gestiegenen Bezugspreise weiter.“

Tatsächlich wirkt diese Begründung zweifelhaft. Zwar stiegen die Importpreise kräftig: Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle lagen sie 2005 im Durchschnitt um 36 Prozent über Vorjahr. Doch der Bezug macht – je nach Unternehmen – nur etwa ein Drittel bis die Hälfte der Kosten aus. Ein weiteres Drittel fließt in den Vertrieb und den Unterhalt der Netze, hinzu kommen Steuern (siehe Grafik). Ein um 36 Prozent gestiegener Bezugspreis dürfte demnach nur einen Anstieg der Endkundenpreise um etwa 10 bis 15 Prozent bewirken. Deshalb fragt das Bundeskartellamt: „Wie kann es zu einer teilweise doppelt so starken Anhebung des Gaspreises gegenüber dem Anstieg der Importpreise kommen?“

Und wieso die enormen Preisunterschiede? Bei der EWE im Emsland zahlt ein Durchschnittshaushalt 880,20 Euro für 15 000 Kilowattstunden jährlich. Die Stadtwerke Leipzig verlangen hingegen 1 105,62 Euro – also 25,6 Prozent mehr (siehe Tabelle „Deutliche Unterschiede“). Das zeigt das Potenzial für Preissenkungen, wenn es Konkurrenzdruck am Markt gäbe.

Industriekunden zahlen weniger

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Während die Kunden ständig Preiserhöhungen schlucken müssen, machen die Gaskonzerne Rekordgewinne.

Merkwürdig auch, dass Industriekunden deutlich weniger zahlen: Laut Bund der Energieverbraucher liegt ihr Preis durchschnittlich bei 2,07 Cent pro Kilowattstunde, Haushalte 4,51 Cent. „Und die Preise für Industriekunden sind seit zwei Jahren kaum gestiegen“, berichtet Bund-Vorsitzender Dr. Aribert Peters. Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) erklärt dies mit Mengenrabatten und geringerem Aufwand. „Außerdem unterliegt die Abnahme kaum jahreszeitlichen Schwankungen“, berichtet BGW-Sprecher Marian Rappl.

Auch im europäischen Vergleich zahlen deutsche Verbraucher recht hohe Preise. „Vor Steuern liegen sie um 15 Prozent über dem EU-Durchschnitt“, erklärt die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Edda Müller. Gleichzeitig verbuchen die Energiekonzerne plötzlich Rekordgewinne. EnBW erreichte 2005 sogar das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte. Auch im ersten Quartal 2006 legten Umsätze und Gewinne weiter zu.

Etwa zehn bis zwölf Milliarden Euro zahlen deutsche Verbraucher jährlich zu viel, schätzt der vzbv. Geld, das sie anderswo ausgeben und damit die lahmende Binnennachfrage in Schwung bringen könnten. Dieser volkswirtschaftliche Schaden ruft nun die Politik auf den Plan. In Mecklenburg-Vorpommern nahm die Landeskartellbehörde Vorermittlungen gegen fünf Firmen auf. „Es besteht der Verdacht, dass die Preise nicht allein auf betriebswirtschaftlich begründbaren Kosten beruhen“, erklärte Wirtschaftsminister Otto Ebnet. In Baden-Württemberg leitete das Kartellamt in sechs Fällen Vorermittlungen ein. Wirtschaftsminister Ernst Pfister: „Es ist nicht einsichtig, warum es Preisunterschiede von 30 Prozent gibt, trotz etwa gleicher Einkaufsbedingungen.“

Es kann auch gar nicht einsichtig sein. Denn bisher hat kein Gasanbieter offen gelegt, wie er seine Preise kalkuliert. „Betriebsgeheimnis“, heißt es. Es könne keiner Firma zugemutet werden, Details der Preiskalkulation öffentlich zu machen. Doch andererseits: „Wieso braucht ein Monopolist, der keine Wettbewerber fürchten muss, so viel Geheimhaltung?“, fragt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter.

Antworten nicht schlüssig

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Kunden können sich wehren, indem sie die Billigkeit der Preiserhöhung bezweifeln. Solange der Anbieter die nicht nachweist, bleibt es beim alten Preis.

Fragen, die bisher kein Konzern schlüssig beantwortete. „Stattdessen wird verlangt, dass der Kunde blind jede Preiserhöhung zahlt“, meint vzbv-Jurist Dr. Thorsten Kasper. Er verweist auf das Bürgerliche Gesetzbuch: Dort legt Paragraf 315 fest, dass ein Monopolanbieter den Preis nur nach „billigem Ermessen“ festlegen darf.

Was das in der Praxis bedeutet, erklärte die Richterin des Bundesge­richtshofs Barbara Ambrosius beim Mietrechtstag: Zweifelt ein Kunde den Preis an, muss das Unternehmen beweisen, dass die Kalkulation korrekt ist. Und dabei reicht es, wenn der Kunde bloß Zweifel anmeldet, er muss sie nicht begründen. Kann der Monopolist die Billigkeit nicht beweisen, bleibt der alte Preis gültig. Das hat der BGH mehrfach bestätigt (Az. KZR 36/04).

Oft sind schon die Vertragsklauseln, auf die die Unternehmen ihre Preiserhöhung stützen, juristisch nicht haltbar. So hielt das Landgericht Bremen die Klausel der Bremer swb für nicht ausreichend verständlich (Az. 8 O 1065/05).

Kunden machen Druck

Mit diesem richterlichen Rückenwind machen Kunden und Verbraucherverbände nun auf breiter Front Druck. Sie bemängeln die fehlende „Billigkeit“ der Erhöhung und zahlen nur den bisherigen Preis. Der Anbieter darf die Lieferung dann nicht einstellen. Er darf auch nicht damit drohen, denn das würde das Recht des Kunden auf billige Preisfestsetzung aushebeln. Wer sich gegen die Preiserhöhung wehren möchte, sollte so vorgehen: 

Einspruch. Per Einschreiben die Billigkeit der Erhöhung bestreiten. Musterbriefe dafür gibt es beim Bund der Energieverbraucher (www.energieverbraucher.de) und bei den Verbraucherzentralen. In dem Brief sollten Sie auch festlegen, wie viel Sie künftig zahlen wollen: Einige Verbraucherzentralen empfehlen, den bisherigen Preis plus zwei Prozent, da eine Anhebung in dieser Größenordnung durchaus gerechtfertigt sein könnte.

Einzug. Beschränken Sie Ihre Einzugser­mächtigung auf diesen Betrag oder nehmen Sie sie zurück und überweisen Sie das Geld. Sollte Ihr Tarif an die Zahlung per Einzug gebunden sein, empfiehlt die Verbraucherzentrale Berlin, dem Anbieter mitzu­teilen, dass man im alten Tarif bleiben möchte, und eine geänderte Einzugsermächtigung beizulegen.

Drohungen. Viele der rund 700 Anbieter drohen mit Zudrehen des Gashahns, mit Schufa-Einträgen, Inkassokosten und sogar falschen Auskünften über die Rechtslage. Oder sie glauben, mit einer simplen Grafik den Nachweis der Billigkeit führen zu können. Wo das geschieht, sollten Sie sich an die Verbraucherzentrale wenden. Inzwischen haben mehrere Amtsgerichte die Firmen verpflichtet, weiter zu liefern und die Drohungen zu beenden (Amtsgericht Köln, Az. 205 C 278/05, AG München, Az. 131 C 797/06, AG Bad Kissingen, Az. 21 C 294/05).

Prozess. Bisher gibt es kaum Klagen von Anbietern gegen Kunden. Es bleibt aber ein Risiko: Die Gerichte könnten am Ende entscheiden, dass die Erhöhungen rechtens waren. Nur wer von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage hat, geht kein Prozesskostenrisiko ein.

Vorbehalt. Wer sich auf einen Prozess nicht einlassen will, kann den Gasanbieter auffordern, die Billigkeit der Preiser­höhung nachzuweisen. Gleichzeitig sollte er mitteilen, dass er andernfalls nur unter Vorbehalt zahlt. Nachteil: Das Geld ist erst einmal weg. Wenn die Gerichte später verbraucherfreundlich entscheiden, haben diejenigen Kunden Anspruch auf Rückzahlung, die beweisbar Widerspruch eingelegt und unter Vorbehalt gezahlt haben.

Mieter. Etwas anders ist der Fall für Mieter, denn da ist der Vermieter Vertragspartner des Anbieters. Er ist aber verpflichtet, die Betriebskosten niedrig zu halten. Deshalb sollten Mieter ihn bitten, sich gegen die Preisanhebung zu wehren.

Inzwischen haben mehrere Verbraucherzentralen Sammelklagen gegen An­bieter koordiniert, um sie zum Offenlegen ihrer Preiskalkulation zu zwingen. Einige haben auch Details zugänglich gemacht. „Die reichen aber bei weitem nicht aus“, kritisiert vzbv-Jurist Dr. Kasper. Das ist auch der Tenor der ersten Gerichtsurteile: Sie gingen fast durchweg im Sinne der Kunden aus. Doch letztlich wird der Bundesgerichtshof das Geheimhaltungsinteresse der Firmen gegen das Offenlegungsinteresse der Kunden abwägen müssen.

Ab Oktober Wechsel möglich?

Bisher können sich private Kunden nur mit Zahlungsverweigerung gegen Preiser­höhungen wehren. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist noch nicht möglich. Zwar sollte auf dem Gasmarkt schon ab 1. April 2006 freier Wettbewerb herrschen. Doch das haben die großen Konzerne zunächst verhindern können, vor allem durch die hohen Durchleitungsgebühren, die sie erheben. Neue Wettbewerber, die die vorhandenen Gasnetze nutzen müssen, können daher kaum günstigere Preise anbieten. „Wir müssen das Gas zum normalen Haushaltspreis kaufen und können es dann nur durchleiten“, erklärt Robert Busch, Vorsitzender des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter. „Für den Kunden ändert sich damit nur die Anschrift des Lieferanten im Briefkopf der Rechnung, nicht aber der Preis.“

Nun hat die EU Durchsuchungen bei Gasanbietern durchgeführt. Sie vermutet, dass die Konzerne mögliche Wettbewerber behindern, indem sie ihnen mit künstlichen Hindernissen den Zugang zum Gasnetz verwehren. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde hat ein neues Modell für die Nutzung der Gasnetze erarbeitet, das ab 1. Oktober den Markteintritt für neue Unternehmen ermöglichen soll.

Ob die etwa 17 Millionen Kunden dann endlich zu billigeren Anbietern wechseln können, ist aber noch völlig offen.

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