Für April hat die Gasbranche weitere Preissteigerungen ­angekündigt. Finanztest sagt, wie sich die Kunden gegen überhöhte Forderungen wehren können.

In Freiburg kostet eine Kilowattstunde Gas rund 25 Prozent mehr als in Os­nabrück. Verbraucht ein Einfamilienhaus 33 540 Kilowattstunden im Jahr, macht das auf der Gasrechnung 440 Euro mehr aus.

„So extreme Unterschiede für dieselbe Energiemenge belegen, dass mit den Gaspreisen etwas nicht stimmt“, sagt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. Der Verein hat für etwa 30 deutsche Städte die Entwicklung der Gaspreise von Juli 2002 bis Juli 2004 verglichen.

Peters berichtet, dass die Gaspreise für Privathaushalte seit 1999 um 43 Prozent stärker gestiegen sind als die Preise für den Import des Gases aus dem Ausland. Trotzdem rechnet er nach den Preissteigerungen im Oktober 2004 und zu Beginn des Jahres 2005 mit einer weiteren Preisrunde im April. Diese hat auch der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft bereits im Januar prophezeit.

Preissteigerungen über 15 Prozent

Peters verurteilt nicht jede Preiserhöhung. Wenn die Versorger nur gestiegene Einkaufspreise ohne Aufschlag weitergeben, sei das in Ordnung. Daran hätten sie sich aber in der Vergangenheit nicht gehalten.

Neue extreme Steigerungen von teilweise über 15 Prozent seien nicht zu begründen. Die Verbraucher sollten sie nicht bezahlen. Die Verbraucherzentralen und der Mieterbund unterstützen sie, wenn sie sich weigern, so viel zu zahlen.

„Die Zahlungsverweigerung soll dazu führen, dass die Versorger ihre Kalkula­tionsgrundlagen auf den Tisch legen“, erklärt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. Seine Verbrauchzentrale bietet wie viele andere einen Musterbrief an, mit dem die Kunden sich gegen extreme Preissteigerungen wehren können (siehe Checkliste).

Bisher haben bundesweit über 200 000 Verbraucher diesen Brief im Internet heruntergeladen. Darin können sie ihre Zahlungsverweigerung mit dem Paragrafen 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs begründen. Er regelt, dass eine einseitige Preisfestsetzung nicht willkürlich erfolgen darf, sondern angemessen sein muss – im Juristendeutsch heißt das „billiges Ermessen“.

Angst vor einem Lieferstopp muss kein Gaskunde haben. Solange nicht gerichtlich geklärt ist, welchen Preis der Kunde zahlen muss, ist der Betrag nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 279/02) auch nicht fällig.

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