Rund 200 000 Gaskunden in ganz Deutschland wehren sich gegen zu hohe Preise. Rückenwind bekommen sie von den Kartellämtern – und durch ein aktuelles Gerichtsurteil.

Klaus von Waldeyer-Hartz bekommt jeden Tag mindestens zehn Anrufe und etwa genauso viele E-Mails von empörten Gaskunden, die ihn um Rat fragen. Der Grund: Der pensionierte Richter verklagte seinen Gasversorger, die Heilbronner Versorgungs GmbH, als dieser im vergangenen Herbst die Preise erhöhte – und er bekam Recht. Im April erklärte das Amtsgericht Heilbronn die Erhöhung für „unbillig“ und deshalb für unwirksam. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, dass einseitige Preisbestim­mun­gen wie die der Gasversorger „nach billigem Ermessen“ zu treffen sind (Paragraf 315 BGB). Als Nachweis der Billigkeit verlangte das Gericht vom Heilbronner Gasversorger, seine Preiskalkulation offen zu legen. Der wollte das aber nicht – und verlor den Prozess. Damit hat erstmals in Deutschland ein Gericht so entschieden.

Der Versorger hat Berufung eingelegt. Das jetzt gesprochene Urteil macht aber rund 200 000 Verbrauchern Mut. So viele weigern sich nämlich laut Schätzungen der Verbraucherzentrale Hamburg und des Bundes der Energieverbraucher, die Preiserhöhungen ihres Gasversorgers zu zahlen oder zahlen nur unter Vorbehalt. Die Verbraucherschützer helfen dabei etwa mit Musterbriefen, nach denen die Kunden die Erhöhung der Gaspreise nicht oder nur zum Teil akzeptieren.

Zahlung verweigert

Gaspreise Meldung

Wer die Zahlung verweigert, riskiert zwar Mahnungen und eine Klage. Aber bisher hat nach Informationen der Verbraucherzentralen noch kein Versorger die Zahlung eingeklagt. Er müsste seine Preiskalkulation dann ja vor Gericht offen legen.

Unter Vorbehalt gezahlt

Möglich ist auch die Zahlung unter Vorbehalt. Wenn sich die Preiserhöhung später als zu hoch herausstellen sollte – vor Gericht, zum Beispiel weil andere geklagt haben –, muss der Verbraucher zu viel gezahltes Geld einfordern. Doch das kann schwierig werden.

Um den Verweigerern mehr Sicherheit zu geben und um Transparenz in die Preiskalkulation zu bringen, koordiniert die Verbraucherzentrale Hamburg eine Sammelklage von 52 Verbrauchern gegen Eon Hanse. Die Verbraucherschützer halten deren Preiserhöhung von etwa zwölf Prozent seit Herbst 2004 für unbillig und unbegründet.

Wie Eon Hanse haben die meisten Versorger ihre Preise im Herbst oder zu Beginn des Jahres 2005 stark erhöht oder eine Erhöhung angekündigt – oft bis zu zehn Prozent und mehr. Begründet haben sie dies meist mit den steigenden Ölpreisen und der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis. „Die Ölpreisbindung ist ein Märchen“, sagt dagegen Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. Die Statistik der Importpreise widerlege es. Tatsächlich waren die Importpreise für Gas laut Bundesamt für Wirtschaft im Oktober 2004 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Bund der Energieverbraucher hält die Preiserhöhungen vom Herbst deshalb auch für überzogen.

Dass in den Preisen noch viel Luft ist, zeigt auch die Tabelle. Wir haben die Tarife von einigen der Versorger, die wir in einem großen Gaspreisvergleich im Jahr 2000 gegenübergestellt hatten, erneut abgefragt. Eine Familie aus Köln, die 30 000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, zahlt dafür rund 200 Euro mehr als eine Familie in Oldenburg mit gleichem Gasverbrauch.

Wettbewerb fehlt

Schon zum Zeitpunkt der damaligen Veröffentlichung hatten Politik und Wirtschaft in Aussicht gestellt, endlich mehr Wettbe­werb in den deutschen Gasmarkt zu bringen. Doch bis jetzt – fünf Jahre später – ist fast nichts geschehen. Haushaltskunden können den Versorger bisher noch immer nicht wechseln. Das unerfreulichste Ergebnis der Verzögerungstaktik offenbart die Tabelle: Die Preise sind seit dem Jahr 2000 um 20 bis 40 Prozent gestiegen – von Preissenkungen dagegen keine Spur. Und die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die für mehr Wettbewerb auf dem Gas- und Strommarkt sorgen sollte, ist kürzlich im Bundesrat gescheitert und befand sich zu Redaktionsschluss noch im Vermittlungsausschuss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Neufassung zuvor kritisiert, zum Beispiel für den Gasmarkt mehr Verbraucherrechte eingefordert.

Immerhin: Im Zuge der massenhaften Verweigerung der Verbraucher haben auch die Kartellämter reagiert. In 110 Fällen wurden die Landeskartellämter aktiv. Das Bundeskartellamt hat gegen überregionale Gasversorger Verfahren eingeleitet und erste Erfolge erzielt: Die EnBW Ostwürttemberg Donau/Ries sagte zu, auf die Weitergabe ihrer Bezugspreiserhöhung zum 1. April zu verzichten und zumindest bis 30. September keine weiteren Gaspreiserhöhungen vorzunehmen.

Kunden machen mobil

Wer nicht auf ein Eingreifen der Kartellbehörden warten will, kann sich bei den Verbraucherzentralen oder beim Bund der Energieverbraucher informieren, wie er sich gegen zu hohe Preise wehren kann. „Wenn sich viele anschließen, bricht der Damm“, sagt Klaus von Waldeyer-Hartz. Sein Versorger hat in einer Anzeige angekündigt, dass er „nach Vorlage einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung alle Kunden ... in gleicher Weise behandeln“ wird. Dann müsste er allen Verbrauchern zu viel bezahltes Geld zurückzahlen, wenn er den Prozess endgültig verliert.

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