Gaspreis Meldung

Kunden werden unangemessen benachteiligt, wenn Versorger den Gaspreis allein an die Entwicklung des Ölpreises koppeln. Das hat der Bundesgerichtshof klar gestellt und entsprechende Klauseln von zwei Versorgern gekippt.

Preisklauseln aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ausschließliche Preisbindung von Erdgas an Heizöl für Privatkunden für unwirksam erklärt. Geklagt hatte der Bund der Energieverbraucher und mehrere Kunden gegen Preisanpassungsklauseln aus Verträgen der Versorger RheinEnergie im Rheinland sowie der Stadtwerke Dreieich in Hessen. Sie hatten ihre Erdgaspreise für Privatkunden mit längeren Vertragslaufzeiten allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl gebunden, der monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.

Gaskunden gestärkt

Der BGH sah in diesem einzigen Richtwert für Preisanpassungen eine unangemessene Benachteiligung der Kunden: Den Energieversorgern erlaubt die Klausel die Verbraucherpreise selbst dann zu erhöhen, wenn sie steigende Bezugspreise für Gas in anderen Bereichen auffangen könnten. So würden mögliche Kostensenkungen etwa bei Netz, Verwaltung und Vertrieb oder Personaleinsparungen nicht berücksichtigt. Das ermöglicht den Versorgern unzulässige Profite.

Rückzahlungen einfordern

Mit dem Urteil wird das Gas für Kunden nicht billiger. Etliche Versorger müssen ihre Preisklauseln nun umstellen und die Kosten transparenter darstellen. Unter bestimmten Umständen könnten Gaskunden auf Rückzahlungen bestehen. Und zwar dann, wenn Preiserhöhungen auf den für unwirksam erklärten Klauseln beruhen. Weigern sich die Unternehmen Geld zurückzuzahlen, müssten die Verbraucher klagen. Auch wenn ein Kunde danach Rückzahlungen erhält, ist es immer eine Einzelfallentscheidung, sagte Steffen Küßner vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Tipp I: Prüfen Sie, ob Ihre Verträge die genannten Preisanpassungsklauseln enthalten. Hat Ihr Versorger auf dieser Grundlage die Preise in der Vergangenheit erhöht, können Sie Geld zurückfordern. Will er nicht zahlen, sollten Sie zu einer Verbraucherzentrale gehen und sich beraten lassen und nicht sofort klagen.
Tipp II: Die Gaspreise variieren von Region zu Region. Die billigsten Anbieter finden Kunden im Internet mit einem Gastarifrechner.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2010
Aktenzeichen VIII ZR 178/08

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