Recht zur Gaspreis­erhöhung

test.de hat anhand des aktuellen EuGH-Urteils über­prüft, ob die sechs großen Gasversorger EnBW, EWE, E.on, RWE, Stadt­werke München und Vattenfall sowie die Unternehmen hinter den in der Finanztest-Untersuchung 12/2012 empfohlenen Angeboteni Sonder­kunden gegen­über zu Preis­erhöhungen berechtigt sind.

Gasversorger/-tarif

Recht zur Preis­erhöhung

Klausel im Wort­laut

AVIA my-Gas

eingeschränkt

„Der Lieferant ist verpflichtet, die auf der Grund­lage dieses Vertrages zu zahlenden Preise (...) nach billigem Ermessen der Entwick­lung der Kosten anzu­passen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes ändern oder sons­tige Änderungen der energiewirt­schaftlichen oder recht­lichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeit­punkte einer Preis­änderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungüns­tigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kosten­erhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preis­wirk­sam werden wie Kosten­erhöhungen.“

BayWa Ökoenergie

nein

„Änderungen des Grund- und/oder Arbeits­preises und/oder Preis­änderungen zum Ende des Preis­garan­tiezeitraums erfolgen entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV.“

BürgerGas

eingeschränkt

„BürgerGas ist verpflichtet, die auf der Grund­lage dieses Vertrageszu zahlenden Preise (...) nach billigem Ermessen der Entwick­lung der Kosten anzu­passen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Erdgas (...) ändern oder sons­tige Änderungen der energiewirt­schaftlichen oder recht­lichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. BürgerGas ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeit­punkte einer Preis­änderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungüns­tigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kosten­erhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preis­wirk­sam werden wie Kosten­erhöhungen.“

Drewag

nein

„Preis­anpassungen erfolgen entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV, d. h. sie werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach öffent­licher Bekannt­gabe wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.“

EnBW

eingeschränkt

„Preis­änderungen durch die EnBW erfolgen im Wege der einseitigen Leistungs­bestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließ­lich Änderungen der Kosten zu berück­sichtigen, die für die Preis­er­mitt­lung maßgeblich sind. Die EnBW ist dabei berechtigt, Kosten­steigerungen weiterzugeben, und verpflichtet, Kostensenkungen voll­umfäng­lich bei der Preis­er­mitt­lung zu berück­sichtigen. Insbesondere ist die EnBW verpflichtet, Kosten­steigerungen nur unter Berück­sichtigung gegen­läufiger Kostensenkungen bei der Preis­änderung zu berück­sichtigen und damit bei jeder Betrachtung der Kosten­entwick­lung und bei jeder Preis­er­mitt­lung eine Saldierung von Kosten­steigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Die EnBW hat den Umfang und den Zeit­punkt einer Preis­änderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kosten­erhöhungen. Insbesondere ist die EnBW verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren zeitlichen Abstand zwischen der Betrachtung der Kosten­entwick­lung und der Vornahme einer Preis­änderung anzu­setzen, als dies bei Kosten­steigerungen der Fall ist.“

E.ON Bayern Vertrieb GmbH

nein

„Für Änderungen der Brutto­preise gelten § 5 Abs. 2 und 3 Gasgrund­versorgungs­ver­ordnung (GasGVV) entsprechend.“

Energie- und Wasser­betriebe Bautzen GmbH FairErdgas_vario

nein

„Die EWB werden das gemäß Ziff. 5.1 vereinbarte Entgelt nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen.“

ESWE Klima Fair Gas

nein

„Nach Ablauf der Preis­garantie gilt § 5 Abs. 2 GasGVV.“

EWE

nein

„Änderungen des Erdgas­preises werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach öffent­licher Bekannt­gabe wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.“

E WIE EINFACH MeinKlima

nein

„Für Änderungen der Brutto­preise gelten § 5 Abs. 2 und 3 Gasgrund­versorgungs­ver­ordnung (GasGVV) entsprechend.“

GVP Gasversorgung Pirna GmbH

nein

„Wenn keine Preis­garantie vereinbart ist, können Preis­anpassungen jeder­zeit statt­finden.“

Hamburg Energie

eingeschränkt

„Nach Ablauf der vollen Preis­garantie ist die HE im Falle einer Steigerung der maßgeblichen Gesamt­kosten berechtigt und im Falle einer Senkung der maßgeblichen Gesamt­kosten verpflichtet, die Preise jeweils zum Ende der Preis­garantie anzu­passen. Preis­anpassungen nach oben oder unten erfolgen in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Preis­anpassungen durch die HE sind ausschließ­lich aufgrund von Erhöhungen und Verringerungen der maßgeblichen Gesamt­kosten möglich. Zu den maßgeblichen Gesamt­kosten zählen insbesondere die Energiebeschaffungs­kosten, die Entgelte für die Netznut­zung, die Kosten für Mess­stellen-betrieb und Messung sowie Kosten­änderungen durch Änderung, Neueinführung und Wegfall von Steuern, Abgaben, Umlagen oder ähnlichen durch Gesetz vorgegebenen Belastungen. Die HE hat bei Preis­anpassungen sowohl Erhöhungen als auch Verringerungen der maßgeblichen Gesamt­kosten zu berück­sichtigen.
(...) Nach Ablauf der Preis­garantie müssen Preis­anpassungen, die die garan­tierten Preis­bestand­teile betreffen (...), dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeit­punkt ihres Inkraft­tretens in Schriftform mitgeteilt werden.“

Maingau Energie

nein

„Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach Bekannt­gabe gegen­über dem Kunden wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.“

Montana Erdgas GmbH & Co. KG

eingeschränkt

„Der Lieferant kann die auf der Grund­lage des Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwick­lung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Erhöhung oder Ermäßigung der Preise kommt insbesondere in Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Erdgas oder den Trans­port zum Kunden ändern oder sons­tige Änderungen der energiewirt­schaftlichen oder recht­lichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. (...) Der Lieferant wird bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeit­punkte einer Preis­änderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungüns­tigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kosten­erhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preis­wirk­sam werden wie Kosten­erhöhungen.“

Stadt­werke München M-Ökogas

nein

„Änderungen der Preise erfolgen entsprechend § 5 Absatz 2 und 3 Gasgrund­versorgungs-verordnung (GasGVV) (...)“

LOGO Energie!

nein

„Preis­änderungen erfolgen nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 GasGVV (...)“

Rhenag GASPAR

nein

„Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach Veröffent­lichung der Änderungen im Internet auf dem Online-Portal www.gaspar­energie.de wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten­Änderung erfolgen muss. Zeitgleich mit der Veröffent­lichung erhält der Kunde eine E-Mail mit den geänderten Preisen. Dasselbe gilt zum bzw. nach Ablauf des Preis­garan­tiezeitraums.“

RWE

nein

„Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach öffent­licher Bekannt­gabe wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.“

SE SAUBER ENERGIE GmbH & Co. KG

nein

„Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach Bekannt­gabe gegen­über dem Kunden wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die Bekannt­gabe an den Kunden erfolgt schriftlich, per Brief oder bei einem Online-Vertrag an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die SE ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der Bekannt­gabe an den Kunden die neuen Preise im Internet unter www.sauber­energie.de zu veröffent­lichen.“

Sömmerdaer Energieversorgung GmbH

nein

„Die SEV ist mit einer Vorankündigungs­frist von 1 Monat berechtigt, die Preise an die allgemeine Markt­entwick­lung anzu­passen.“

Stadt­werke Duisburg Rheinpower

nein

„Im Übrigen gilt für Preis­änderungen (Senkungen und Erhöhungen) § 5 Abs. 2 und 3 GasGVV.“

Stadt­werke Düssel­dorf AG

eingeschränkt

„Preis­änderungen durch die SWD AG erfolgen im Wege der einseitigen Leistungs­bestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließ­lich Änderungen der Kosten zu berück­sichtigen, die für die Preis-ermitt­lung maßgeblich sind. Die SWD AG sind dabei berechtigt, Koste­steigerungen weiterzugeben, und verpflichtet, Kostensenkungen voll­umfäng­lich bei der Preis­er­mitt­lung zu berück­sichtigen. Insbesondere sind die SWD AG verpflichtet, Kosten­steigerungen nur unter Berück­sichtigung gegen­läufiger Kostensenkungen bei der Preis­änderung zu berück­sichtigen und damit bei jeder Betrachtung der Kosten­entwick­lung und bei jeder Preis­er­mitt­lung eine Saldierung von Kosten­steigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Die SWD AG haben den Umfang und den Zeit­punkt einer Preis­änderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kosten­erhöhungen. Insbesondere sind die SWD AG verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren zeitlichen Abstand zwischen der Betrachtung der Kosten­entwick­lung und der Vornahme einer Preis­änderung anzu- setzen, als dies bei der Kosten­steigerung der Fall ist.“

Stadt­werke Lünen Lünen Erdgas proCity

nein

„Änderungen der Vertrags­bedingungen und / oder der Preise wird der Lieferant dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirk­samwerden in Text­form mitteilen.“

Stadt­werke Rostock AG

eingeschränkt

„Der Lieferant ist verpflichtet, die auf der Grund­lage dieses Vertrags zu zahlenden Preise(...) nach billigem Ermessen der Entwick­lung der Kosten anzu­passen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind.“

Stadt­werke Stadt­roda GmbH

eingeschränkt

„Der Lieferant ist verpflichtet, die auf der Grund­lage dieses Vertrages zu zahlenden Preise (...) nach billigem Ermessen der Entwick­lung der Kosten anzu­passen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes ändern oder sons­tige Änderungen der energiewirt­schaftlichen oder recht­lichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeit­punkte einer Preis­änderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungüns­tigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kosten­erhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preis­wirk­sam werden wie Kosten­erhöhungen.“

Tchibo Energie

nein

„Preis­anpassungen erfolgen entsprechend § 5 Absatz 2 und 3 GasGVV in ihrer jeweils geltenden Fassung und werden durch Tchibo nur nach billigem Ermessen gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) durch­geführt.“

Vattenfall

nein

„Außer­halb des Anwendungs­bereichs des § 3 Abs. 3 gelten für Preis­änderungen § 5 Abs. 2 und 3 der Gasgrund­versorgungs­ver­ordnung (GasGVV) entsprechend.“

Wemag AG Wemio

nein

„Preis­änderungen erfolgen gemäß § 5 Absätze 2 und 3 der beigefügten und als Vertrags­bestand­teil vereinbarten (...) „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grund­versorgung von Haus­halts­kunden und die Ersatz­versorgung mit Gas aus dem Nieder­druck­netz – Gasgrund­versorgungs­ver­ordnung (GasGVV)“.

Yeti Energie AG

nein

„Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach Bekannt­gabe gegen­über dem Kunden wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.“

    Stand der geprüften Geschäfts­bedingungen: 09.08.2013

    test.de hat nur die Regeln für Preis­erhöhungen geprüft, die nach Ablauf einer Preis­garantie gelten. Auch Extra-Regeln über Änderungen der EEG-Umlage oder Steuern blieben unbe­rück­sichtigt.

    ja = Ja.

    nein = Nein.

    eingeschränkt = Zweifelhaft.