Gaspreis-Klauseln im Test: Keine Spur von fairen Regeln

„Der Lieferant ist verpflichtet, die auf der Grund­lage dieses Vertrages zu zahlenden Preise (...) nach billigem Ermessen der Entwick­lung der Kosten anzu­passen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes ändern oder sons­tige Änderungen der energiewirt­schaftlichen oder recht­lichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeit­punkte einer Preis­änderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungüns­tigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kosten­erhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preis­wirk­sam werden wie Kosten­erhöhungen.“

„BürgerGas ist verpflichtet, die auf der Grund­lage dieses Vertrageszu zahlenden Preise (...) nach billigem Ermessen der Entwick­lung der Kosten anzu­passen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Erdgas (...) ändern oder sons­tige Änderungen der energiewirt­schaftlichen oder recht­lichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. BürgerGas ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeit­punkte einer Preis­änderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungüns­tigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kosten­erhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preis­wirk­sam werden wie Kosten­erhöhungen.“

„Preis­änderungen durch die EnBW erfolgen im Wege der einseitigen Leistungs­bestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließ­lich Änderungen der Kosten zu berück­sichtigen, die für die Preis­er­mitt­lung maßgeblich sind. Die EnBW ist dabei berechtigt, Kosten­steigerungen weiterzugeben, und verpflichtet, Kostensenkungen voll­umfäng­lich bei der Preis­er­mitt­lung zu berück­sichtigen. Insbesondere ist die EnBW verpflichtet, Kosten­steigerungen nur unter Berück­sichtigung gegen­läufiger Kostensenkungen bei der Preis­änderung zu berück­sichtigen und damit bei jeder Betrachtung der Kosten­entwick­lung und bei jeder Preis­er­mitt­lung eine Saldierung von Kosten­steigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Die EnBW hat den Umfang und den Zeit­punkt einer Preis­änderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kosten­erhöhungen. Insbesondere ist die EnBW verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren zeitlichen Abstand zwischen der Betrachtung der Kosten­entwick­lung und der Vornahme einer Preis­änderung anzu­setzen, als dies bei Kosten­steigerungen der Fall ist.“

„Die EWB werden das gemäß Ziff. 5.1 vereinbarte Entgelt nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen.“

„Änderungen des Erdgas­preises werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach öffent­licher Bekannt­gabe wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.“

„Wenn keine Preis­garantie vereinbart ist, können Preis­anpassungen jeder­zeit statt­finden.“

„Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach Bekannt­gabe gegen­über dem Kunden wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.“

„Änderungen der Preise erfolgen entsprechend § 5 Absatz 2 und 3 Gasgrund­versorgungs-verordnung (GasGVV) (...)“

„Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach Veröffent­lichung der Änderungen im Internet auf dem Online-Portal www.gaspar­energie.de wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten­Änderung erfolgen muss. Zeitgleich mit der Veröffent­lichung erhält der Kunde eine E-Mail mit den geänderten Preisen. Dasselbe gilt zum bzw. nach Ablauf des Preis­garan­tiezeitraums.“

„Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach Bekannt­gabe gegen­über dem Kunden wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die Bekannt­gabe an den Kunden erfolgt schriftlich, per Brief oder bei einem Online-Vertrag an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die SE ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der Bekannt­gabe an den Kunden die neuen Preise im Internet unter www.sauber­energie.de zu veröffent­lichen.“

„Im Übrigen gilt für Preis­änderungen (Senkungen und Erhöhungen) § 5 Abs. 2 und 3 GasGVV.“

„Änderungen der Vertrags­bedingungen und / oder der Preise wird der Lieferant dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirk­samwerden in Text­form mitteilen.“

„Der Lieferant ist verpflichtet, die auf der Grund­lage dieses Vertrages zu zahlenden Preise (...) nach billigem Ermessen der Entwick­lung der Kosten anzu­passen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes ändern oder sons­tige Änderungen der energiewirt­schaftlichen oder recht­lichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeit­punkte einer Preis­änderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungüns­tigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kosten­erhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preis­wirk­sam werden wie Kosten­erhöhungen.“

„Außer­halb des Anwendungs­bereichs des § 3 Abs. 3 gelten für Preis­änderungen § 5 Abs. 2 und 3 der Gasgrund­versorgungs­ver­ordnung (GasGVV) entsprechend.“

„Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach Bekannt­gabe gegen­über dem Kunden wirk­sam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.“