So fordern Sie Ihr Geld zurück

Darf mein Gasversorger die Preise erhöhen?

Der EuGH hat geur­teilt: Energieversorger haben nur dann ein Recht auf Preis­erhöhungen, wenn sie in ihren Bedingungen klar regeln, unter welchen Voraus­setzungen sich die Preise ändern und wie das zu geschehen hat. test.de fand aktuell bei 30 Gasangeboten keine einzige Preis­änderungs­klausel, die den Anforderungen eindeutig genügt. Tabelle: Recht zur Preiserhöhung Die RWE Vertrieb AG etwa regelt für Gas-Sonder­verträge. „Änderungen der Preise werden jeweils zum Monats­beginn (...) wirk­sam (...) Ändert das RWE die Preise, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist kündigen“. Ebenso unwirk­sam sind Klauseln wie die der E.on Bayern Vertrieb GmbH: „Für Änderungen der Brutto­preise gelten § 5 Abs. 2 und 3 Gasgrund­versorgungs­ver­ordnung (GasGVV) entsprechend.“ Schon besser: Anbieter, die sich wie EnBW dazu verpflichten, die Preise nur zu erhöhen, wenn ingesamt gestiegene Kosten das nötig machen, und umge­kehrt auch alle Kostensenkungen an Kunden weiterzugeben. Doch die Klauseln sind schwammig und wenig trans­parent. Offen bleibt, welche Kosten relevant sind und wie und wann sie zu ermitteln sind. Stiftung Warentest hält auch diese Klauseln für unwirk­sam. Urteile dazu gibt es allerdings nicht; möglicher­weise werden Gerichte das anders sehen.

Was mache ich, wenn mein Anbieter trotz unwirk­samer Klausel eine Preis­erhöhung fordert?

Zwei Möglich­keiten:

• Wider­spruch. Sie können der Preis­erhöhung sofort wider­sprechen. Bestehen Sie darauf, Ihren monatlicher Abschlag weiterhin auf Grund­lage der alten Preise zu zahlen. Kündigen Sie an, Last­schriften zu stornieren, wenn sich der Versorger daran nicht hält. Beachten Sie: Der Gasversorger ist berechtigt, den Vertrag mit Ihnen zu kündigen. Wenn er’s tut, müssen Sie sich – etwa mit Hilfe des Gastarif-Vergleichs aus Finanztest 10/2013 – einen neuen Gasversorger suchen. Gas bekommen Sie so oder so weiter. Wenn Sie nicht recht­zeitig einen neuen Anbieter finden, erhalten Sie es auto­matisch vom jeweiligen Grund­versorger. Das ist allerdings in aller Regel ziemlich teuer.
• Abwarten. Sie machen zunächst gar nichts und warten ab. Sie können dann im letzt­möglichen Zeit­punkt wider­sprechen und das bis dahin über­zahlte Geld zurück­fordern, ohne das Risiko einzugehen, dass Ihnen der Energieversorger kündigt. Wie das genau geht, beschreibt test.de weiter unten im Detail. So können Sie so lange wie möglich profitieren, wenn für Sie aktuell ein besonders güns­tiger Gaspreis gilt. Beachten Sie: Kaum ein Gasversorger wird freiwil­lig zahlen. Auch dazu liefert test.de unten genaue Hinweise.

Wie fordere ich Erstattung, wenn mein Versorger seine Preise bereits rechts­widrig erhöht hat?

Wenn Sie zu viel gezahltes Geld erstattet haben wollen, müssen zunächst der Rechnung wider­sprechen, in der ihr Versorger erst­mals erhöhte Preise verlangt. Dafür gibt der BGH Ihnen drei Jahre ab Erhalt der Rechnung Zeit. Sie können also noch Abrechnungen wider­sprechen, die sie ab Spätsommer 2010 erhalten haben. Es gilt dann der Preis, wie er vor der Preis­erhöhung galt, der sie wirk­sam wider­sprochen haben. Soweit Sie in dieser und den folgenden Rechnungen höhere Preise gezahlt haben, hat der Energieversorger den Betroffenen die Differenz zu erstatten. Bei der Formulierung des Wider­spruchs und der Rück­forderung hilft ein Musterschreiben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Tipp: Schi­cken Sie Ihr Forderungs­schreiben per Einschreiben mit Rück­schein an den Energieversorger.

Wie geht es weiter, wenn der Anbieter die Erstattung verweigert?

test.de ist sich sicher: Kaum ein Anbieter wird ohne weiteres zahlen. Diese zwei Möglich­keiten haben Sie dann:

Verbraucherinkasso. Ganz neue Option: Sie können die Metaclaims Sammelklagen GmbH einschalten. Sie hält unter www.gasurteil-inkasso.de ein Online-Formular bereit. Wenn Sie alle erforderlichen Daten liefern und der Fall geeignet ist, versucht Metaclaims, das über­zahlte Geld für Sie einzutreiben. Wenn Ihr Gasversorger zahlt, erhalten Sie 80 Prozent Ihrer Erstattungs­forderung, den Rest behält Metaclaims. Wenn der Gasversorger nicht zahlt, wird Metaclaims prüfen, ob das Unternehmen eine Sammelklage gegen den Gasversorger startet. So lange der Gasversorger nicht zahlt, entstehen Ihnen keine Kosten jenseits des Portos für den Versand der Unterlagen.

Rechts­anwalt. Der sicherste Weg zum Erfolg: Sie schalten einen in derartigen Sachen erfahrenen Rechts­anwalt ein. Beachten Sie: Für Rechts­anwälte lohnt sich das nur, wenn sie entweder genügend Parallelfälle bearbeiten oder die Erstattungs­forderung hoch genug ist. Folgende Kanzleien fordern für Verbraucher Erstattung rechts­widrig erhöhter Gaspreise:

• Rechtsanwälte Heidelbach & Krolik in Essen (Erfolge vor allem bei Vertretung von Kunden der Stadt­werke Essen AG, kostenlose Ermitt­lung etwaiger Erstattungs­forderung, Anmeldung von Ansprüchen bei der Rechts­schutz­versicherung)
• Rechtsanwaltskanzlei r.hs in Hamburg (Erstattungs­forderungen ab 300 Euro bundes­weit)

Wenn sich weitere Kanzleien mit nach­weislichen Erfolgen in vergleich­baren Sachen melden, wird test.de sie ebenfalls nennen.

Tipp: Sofern Sie eine Rechts­schutz­versicherung haben, über­nimmt diese die Kosten – auch wenn Sie verlieren sollten. Wenn Sie gewinnen, muss der Energieversorger am Ende alle Gerichts- und Anwalts­kosten über­nehmen. Suchen Sie am besten nach einem Rechts­anwalt, der Erstattungs­ansprüche wie Ihren schon mit Erfolg durch­gesetzt hat.