Gaspreis-Klauseln im Test Keine Spur von fairen Regeln

Klare Ansagen

Das Urteil der Richter am EuGH in Luxemburg ist klar: „In Bezug auf die Beur­teilung einer Klausel, die es (...) erlaubt, die Entgelte (...) einseitig zu ändern, hat der Gerichts­hof bereits darauf hingewiesen, dass (...) dafür von wesentlicher Bedeutung ist, ob (...) der Vertrag den Anlass und den Modus der Änderung der Entgelte für die zu erbringende Leistung so trans­parent darstellt, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen dieser Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen kann“, heißt es in der Urteils­begründung wörtlich. Mit anderen Worten: Die Unternehmen müssen Verbraucher vor Vertrags­abschluss klar und verständlich über die grund­legenden Voraus­setzungen für Preis­erhöhungen informieren.

Kaum Reaktionen

Das Urteil fielt bereits Mitte März. Trotzdem behält sich die Mehr­heit der getesteten Gasversorger immer noch vor, die Preise ohne Angabe von Gründen zu ändern. Immerhin: Acht der 30 Versorger in der test.de-Stich­probe erkennen ausdrück­lich die Pflicht an, Kostensenkungen ebenfalls an Kunden wieder­zugeben. Doch auch diese Klauseln sind nach Auffassung der Stiftung Warentest zu intrans­parent und unklar. Die Tabelle zeigt alle Test-Ergeb­nisse. test.de hat die aktuellen Bedingungen der fünf großen Gasversorger und der empfehlens­werten Angebote aus dem Gastarif-Vergleich in Finanztest 12/2012 untersucht. Von vielen anderen Angeboten und vor allem zahlreichen Discount-Tarifen rät die Stiftung Warentest ohnehin ab.

Früher nur Grund­versorgung

Die Unternehmen tuen sich offensicht­lich schwer mit den Vorgaben des EuGH. Hintergrund: Lange Jahre gab’s beim Gas keinen Wett­bewerb. Wer Gas wollte, bekam es vom örtlich zuständigen Versorger. Die Regeln dafür gab die Regierung per Verordnung vor. Für Preis­erhöhungen gilt danach noch heute: Sie sind zulässig, ohne sie den Kunden erklären zu müssen. Die Versorger müssen ihre neuen Preise nur spätestens sechs Wochen vor Inkraft­treten öffent­lich bekannt­machen.

Wett­bewerb und Verbraucher­schutz

Doch längst kann sich jeder Gaskunde aussuchen, von wem er sich versorgen lässt. Laut Bundes­netz­agentur haben etwas über 60 Prozent der Kunden von ihrem Wahl­recht Gebrauch gemacht und sind so vom Grund­versorgungs- zum Sonder­kunden avanciert. Kein Wunder: Mit den so genannten Sonder­tarifen lassen sich gegen­über der Grund­versorgung je nach Verbrauch und Region oft viele Hundert Euro sparen. Für die Sonder­tarife gelten die für die Grund­versorgung verordneten Regierungs­regeln nicht. Maßgeblich sind die jeweiligen Geschäfts­bedingungen. Doch die verweisen oft auf die Grund­versorgungs­ver­ordnung oder über­nehmen die dort geltenden Regeln. Das genügt den Verbraucher­schutz­regeln nicht, urteilten die EuGH-Richter.

Ansätze zur Fairness

Immerhin: Acht Anbieter – darunter die EnBW als einer der großen der Branche – wollen Preis­änderungen strikt an die Änderung der Kosten knüpfen und verpflichten sich, auch Einsparungen an Kunden weiterzugeben. Das ist im Ansatz fair und entspricht dem Anliegen des EuGH. Allerdings: Die Rege­lungen bleiben schwammig und schwer durch­schaubar. Auch mit ihnen kann kein Gaskunde vorhersehen, unter welchen Bedingungen die Preise steigen oder sinken. test.de hält daher auch diese Regeln für unwirk­sam. Einschlägige Urteile gibt es allerdings noch nicht.

[Update 04.09.2013] test.de hat die Bewertung der Hamburg-Energie-Preis­anpassungs­klausel von „unwirk­sam“ auf „zweifelhaft“ geändert. Hintergrund: Das Unternehmen bietet nach eigener Darstellung nur Verträge mit Preis­garantie an. Deshalb gelte für jede Preis­erhöhung im laufenden Vertrags­verhältnis nicht nur die von uns zunächst geprüfte Klausel, sondern darüber hinaus Ziffer 8.3, wie wir sie jetzt in der Tabelle wiedergeben. Die Prüfung dieser Klausel ergibt: Sie ist im Ansatz fair und benennt – anders als bei allen anderen Anbietern – auch den Zeit­punkt für Preis­anpassungen und die für die Preis­bildung maßgeblichen Faktoren. Offen bleibt allerdings das Gewicht der Faktoren, und die Aufzählung ist nicht abschließend („insbesondere“). Unklar ist außerdem noch, ob die Entwick­lung der Kosten­faktoren für Verbraucher nach­prüf­bar sein muss. Dann müssten die Unternehmen Indizes für die Faktoren heran­ziehen. Ziffer 8.3 der Hamburg-Energie-Klauseln ist somit genauer als alle anderen Klauseln im Test, aber dennoch nicht hinreichend trans­parent und eindeutig. Eine zusätzliche Schwäche der Hamburg-Energie-Preis­anpassungs­klausel: Sie ist sehr lang und nur für den verständlich, der die Angebote des Unter­nehmens kennt. [Update Ende]

Anbieter ohne Einsicht

Viele andere Anbieter allerdings behaupten: Unsere Geschäfts­bedingungen sind wirk­sam. Das EuGH-Urteil sei zu älteren Rege­lungen mit abweichendem Wort­laut gefallen und betreffe die aktuellen Geschäfts­bedingungen nicht, argumentieren sie. Das hält test.de für falsch. Das EuGH-Urteil betrifft alle Klauseln, mit denen Anbieter sich eine Preis­erhöhung unabhängig von ausreichend klaren Kriterien erlauben. Die Richter sagen in der Urteils­begründung ausdrück­lich: Es reicht nicht aus, wenn Unternehmen eine Preis­erhöhung recht­zeitig ankündigen und sie ihren Kunden ein Sonderkündigungs­recht einzuräumen. Hintergrund: Kunden müssen sich auch darauf verlassen können, dass die Preise recht­zeitig sinken, wenn die Unternehmen von geringeren Kosten profitieren.

Suche nach neuen Regeln

Wie es sonst gehen kann, führt mancher Fern­wärme-Anbieter den Gasversorgern vor: Bei ihnen hängt der Energiepreis vom Gas- und Ölpreis auf dem Welt­markt sowie von den Kosten für Personal, Anlagen und Leitungen ab. Verbraucher können selbst ausrechnen, was sie von bestimmten Stich­tagen an zahlen müssen.

Gaspreis­erhöhungen: So fordern Sie Ihr Geld zurück

Die grund­legenden Urteile zu Gaspreisen:
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 21.03.2013
Aktenzeichen: C-92/11
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 31.07.2013
Aktenzeichen: VIII ZR 162/09

[Update 05.09.2013] Der BGH hat heute die Begründung zu seinem Urteil vorgelegt. Sie ist über den Link oben direkt zu erreichen. Wie nicht anders zu erwarten war, bestätigen die Bundes­richter: Die Vorgaben des EuGH sind verbindlich. Ein Recht zur Preis­änderung steht Gas- und anderen Energieversorgern nur zu, wenn Voraus­setzungen und Verfahren in den Geschäfts­bedingungen klar und nach­voll­zieh­bar geregelt sind. Es reicht nicht aus, Kunden vorab zu informieren und ihnen ein Kündigungs­recht einzuräumen. [Update Ende]