Ganz­tags­betreuung Meldung

Ein knapp zwei Jahre altes Mädchen, das eine Kita in Berlin besucht, darf diesen Platz bis zum Eintritt in die Schule behalten – auch nachdem es mit seinen Eltern nach Brandenburg umge­zogen ist. Das hat das Verwaltungs­gericht Berlin entschieden (Az. VG 18 K 243.17). Das Bezirks­amt Marzahn-Hellers­dorf hatte dem Kind nur noch einen bis Juli 2017 befristeten Kita­gutschein ausgestellt, als die Familie nach Märkisch-Oder­land umge­siedelt war. Doch das Gericht verwies auf den Staats­vertrag zwischen Berlin und Brandenburg. Darin sei die gegen­seitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kinder­tages­betreuung geregelt. Deshalb dürfe dem Kind der Kita­platz nicht wieder entzogen werden. Das Gericht entschied, dass das Bezirks­amt dem Mädchen einen unbe­fristeten Kita­gutschein erteilen muss. Die Eltern hatten in der Klage dargelegt, dass die Berliner Kita in der Nähe ihrer Arbeits­stätten liegt und sich die Tochter bereits einge­wöhnt habe. Bis sie zur Schule kommt, über­nimmt der zuständige Jugend­hilfeträger des brandenburgischen Land­kreises die Kosten für die Ganz­tags­betreuung in Berlin. Das Bezirks­amt kann gegen das Urteil Berufung beim Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg einlegen.

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