GEZ-Reform Meldung

Das Verwaltungs­gericht Bremen hat zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) abge­wiesen.

Ein Mann hatte moniert, dass er sich für einen mehr­monatigen Auslands­auf­enthalt nicht mehr abmelden könne. Das Gericht sah darin keinen Rechts­verstoß (Az. 2 K 570/13).

Eine Frau beklagte, dass sie den Rund­funk­beitrag auch zahlen muss, wenn sie gar kein Gerät zum Empfang von Fernsehen oder Radio hat. Das über­zeugte die Richter auch nicht. Da nahezu alle Haushalte ein TV-Gerät, ein Radio oder einen internet­fähigen PC zuhause hätten, sei auch eine Zahl­pflicht für alle in Ordnung (Az. 2 K 605/13). Die Urteile sind noch nicht rechts­kräftig.

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