GEZ-Reform Special

Für Radio und Fernsehen müs­sen nun alle zahlen, auch wenn sie kein Empfangs­gerät in der Wohnung haben. Die Zahlungs­pflichtigen sind über die Meldebe­hör­den leicht ausfindig zu machen. Finanztest hat die wichtigsten Fragen rund um den neuen Rund­funk­beitrag zusammen­getragen und gibt Antworten.

Neuer Rund­funk­beitrag ärgert viele

Seit Januar ist die GEZ-Gebühr durch den neuen Rund­funk­beitrag abge­löst. Das hat die Wut derer, die zahlen sollen, erneut angestachelt, auch wenn die Höhe des Beitrags für viele gleich bleibt. Jeder Wohnungs­inhaber muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen, egal, ob ein Empfangs­gerät in seiner Wohnung steht oder nicht. Besitzer einer Zweit­wohnung zahlen doppelt, selbst wenn sie nur in einer Wohnung fernsehen und Radio hören können. Außerdem stehen viele Schwerbehinderte schlechter da. Waren sie bislang von der alten GEZ-Gebühr befreit, werden sie nun mit 5,99 Euro monatlich zur Kasse gebeten. Viele Rund­funk­kunden beschweren sich über hohe Honorare für Fernsehmoderatoren und millionen­schwere Ausgaben für die Über­tragung von Sport­ver­anstaltungen. Sie sehen nicht ein, warum sie diese Sendungen mitfinanzieren sollen.

Beitrags­system hat wenig Befür­worter

GEZ-Reform Special

In einer aktuellen Umfrage auf test.de (siehe Grafik) lehnen rund 80 Prozent der Teilnehmer eine Rund­funk­finanzierung durch Beiträge ab. Zahlreiche individuelle Fragen von test.de-Nutzern hat Finanztest-Experte Michael Sittig im Chat auf test.de beant­wortet. Weitere Fragen klärt dieses Special:

Wer zieht den Rund­funk­beitrag künftig ein?

Das tut dieselbe Behörde wie bisher auch, aber unter anderem Namen. Die Gebühren­einzugs­zentrale (GEZ) heißt nun „ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service“. Dorthin wendet sich künftig jeder, der zum Beispiel eine Wohnung für den neuen Beitrag an- oder abmelden möchte oder einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung stellen möchte. Die Adresse in Köln bleibt gleich: 50656 Köln.

Muss sich jeder, der bei der GEZ gemeldet war, nun neu anmelden?

Nein. Lebt jemand mit einem Partner oder allein in einer Wohnung und er hat bislang schon 17,98 Euro gezahlt, dann zahlt er ab 2013 den gleichen Betrag weiter. Alte Einzugs­ermächtigungen bleiben bestehen. Besitzer einer weiteren Wohnung, etwa einer Ferien­wohnung, müssen diese nun allerdings zusätzlich anmelden.

Was passiert Schwarz­sehern, die bisher keine GEZ-Gebühr gezahlt haben, obwohl sie das hätten tun müssen?

Für die Zeit vor 2013 passiert ihnen wohl nichts. Wollte der Beitrags­service dafür Gebühren nach­fordern, müsste er Nichtangemeldeten nach­weisen, dass sie damals ein Empfangs­gerät in der Wohnung hatten. Das dürfte schwierig bis unmöglich sein. Wer bislang schwarz geschaut hat, sollte aber jetzt unbe­dingt seine Wohnung beim Beitrags­service anmelden. Untätig zu bleiben, ist nicht ratsam. Durch den Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter erfährt der Beitrags­service leicht, wo jemand wohnt und nicht zahlt. Wer sich nicht anmeldet und in ein paar Jahren ertappt wird, muss im schlimmsten Fall für die zurück­liegenden Jahre – maximal rück­wirkend bis Januar 2013 – nach­zahlen. Zusätzlich droht ihm eine Geldbuße von bis zu 1 000 Euro.

Müssen auch Menschen zahlen, die gar kein Radio, keinen Fernseher oder Computer besitzen?

Ja, der Rund­funk­beitrag ist jetzt geräteun­abhängig. Ob ein Radio oder Fernseher im Haus steht und genutzt wird, spielt keine Rolle. Wer bislang nur ein Radio hatte und eine reduzierte Gebühr gezahlt hat, zahlt nun den vollen Rund­funk­beitrag.

Was gilt in einer Wohnung, in der mehrere Menschen leben?

Formal sind zwar alle zur Zahlung des vollen Betrags verpflichtet. Trotzdem ist der Betrag nur einmal pro Wohnung fällig. In der Praxis meldet einer der Bewohner die Wohnung beim Beitrags­service an und zahlt die 17,98 Euro. Die Anmeldung gilt dann auch für die anderen, die vielleicht einen Anteil über­nehmen. Das regeln die Haus­halts­mitglieder unter­einander. Ist ein Mitglied einer Wohn­gemeinschaft von der Beitrags­zahlung befreit, etwa weil es Bafög oder Arbeits­losengeld II bezieht, profitieren seine Mitbewohner nicht davon. Das bedeutet: Sind an einer Adresse zwei Personen gemeldet und ist ein Bewohner befreit, muss der andere für die Wohnung voll bezahlen. Etwas anderes gilt unter Eheleuten und einge­tragenen Lebens­part­nern. Ist ein Partner vom Rund­funk­beitrag befreit oder zahlt er nur einen ermäßigten Beitrag, erstreckt sich dieses Privileg auch auf den Partner.

Ist der neue Rund­funk­beitrag recht­lich über­haupt zulässig?

Das ist umstritten. Der Heidel­berger Verfassungs­rechtler Professor Paul Kirchhof begut­achtete 2010 das neue Finanzierungs­modell im Auftrag von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio. Er hatte keine Bedenken. Andere Juristen hingegen halten den Rund­funk­beitrag für eine unzu­lässige Steuer. Sie beklagen außerdem die umfang­reichen Rechte des Beitrags­service, Daten von Meldebehörden oder Vermietern abzu­fragen. Beim Bayerischen Verfassungs­gerichts­hof ist bereits eine Klage gegen den Rund­funk­beitrag anhängig. Die Rund­funk­anstalten selbst verteidigen den Daten­abgleich mit „der Herstellung größerer Beitrags­gerechtig­keit“ und den bisherigen Schwierig­keiten, Schwarz­seher zu ermitteln. Die früheren Nach­forschungen durch GEZ-Ermittler an der Wohnungs­tür seien außerdem ein viel stärkerer Eingriff in die Privatsphäre gewesen als die Daten­abfrage bei den Meldebehörden, argumentieren sie.

Was zählt als Wohnung, für die ein Rund­funk­beitrag zu zahlen ist?

Der neue Rund­funk­beitrags­staats­vertrag definiert eine Wohnung als baulich abge­schlossene Raum­einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang vom Treppen­haus, einem Vorraum oder von außen betreten werden kann. Es spielt keine Rolle, wie viele Räume die Wohnung hat. Wohnt ein voll­jähriges Kind in einer Einlieger­wohnung mit eigener Küche und Bad im Haus der Eltern, muss es demnach einen eigenen Rund­funk­beitrag zahlen.

Müssen Eigentümer einer leer stehenden Wohnung zahlen?

Nein. Besteht für die Wohnung kein Miet­vertrag und ist dort auch niemand gemeldet, also auch nicht der Eigentümer, wird für die Wohnung kein Beitrag fällig. Ob die Wohnung möbliert ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Müssen Kleingärtner für ihre Gartenlaube zahlen?

Sie müssen nicht zahlen, wenn sie dort nicht wohnen. Wohnen ist in Kleingarten­anlagen meist ohnehin nicht erlaubt. Über­nachten sie dennoch gelegentlich in ihrer Laube, löst das noch keine Beitrags­pflicht aus. Für Datschen und Wochen­endhäuser außer­halb von Kleingarten­anlagen gilt: Wer darin wohnt, zahlt. Verbietet eine kommunale Satzung das Wohnen in der Winter­saison, kann die Laube im Winter beim Beitrags­service abge­meldet werden.

Gilt der Rund­funk­beitrag auch für Pfle­geheimbe­wohner?

Nein, derzeit nicht. Die Zimmer im Heim gelten als Gemein­schafts­unterkunft, soweit die Bewohner wegen gesundheitlicher Einschränkungen „nach­haltig betreut“ werden müssen. Sie müssen aber einen Antrag stellen und sich von der Gebühr befreien lassen. Fitte Senioren in einer Seniorenresidenz oder Studenten im Wohn­heim dagegen müssen für ihr Zimmer oder ihre Wohnung zahlen.

Was gilt in einer WG, wenn sich nach Monaten heraus­stellt, dass der angemeldete Bewohner nicht gezahlt hat?

Dann kann der Beitrags­service die offenen Posten nach­träglich von den anderen Bewohnern verlangen. Nur von Menschen, die von der Beitrags­pflicht befreit sind, kann die Behörde natürlich keine Nach­zahlungen verlangen.

Wie erfährt der Beitrags­service, wer in der Wohnung lebt?

Über einen Daten­austausch mit den Meldebehörden der Kommunen. Es gilt die Vermutung: Wer an einer Adresse gemeldet ist, wohnt dort auch und muss zahlen. Es spielt keine Rolle, ob die Wohnung als Haupt- oder Zweit­wohnung genutzt wird. Jemand, der an zwei Adressen beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist, zahlt zweimal. Kann der Bewohner einer Immobilie nicht fest­gestellt werden, darf die Landes­rund­funk­anstalt beim Eigentümer oder beim Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nach­fragen. Vermieter und Verwalter müssen auf Nach­frage Auskunft geben. Sie sind aber nicht verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wer an der vermieteten Adresse wohnt. Für Bewohner von Miet­wohnungen gilt: Die im Miet­vertrag genannten Personen sind Wohnungs­inhaber und zur Zahlung verpflichtet.

Muss der Mieter einer Wohnung auch dann zahlen, wenn er für längere Zeit ins Ausland geht?

Das kann er verhindern. Solange er beim Einwohnermeldeamt unter einer Adresse in Deutsch­land gemeldet ist, zählt er zwar als Wohnungs­inhaber und muss zahlen. Er kann dieser Annahme aber wider­sprechen, indem er dem Beitrags­service eine Melde­bescheinigung aus dem Ausland vorlegt. Bleibt er gemeldet und vermietet seine Wohnung unter, kann er auch vereinbaren, dass der Untermieter ihm die Beiträge ersetzt. Oder er meldet sich für die Dauer des Auslands­auf­enthalts ab und der Untermieter meldet sich bei Einwohnermeldeamt und Beitrags­service an.

Was gilt für die Menschen, die bisher von der GEZ-Gebühr befreit waren?

Für alle, die Sozial­leistungen wie Bafög, Arbeits­losengeld II, Sozial­hilfe, Grund­sicherung im Alter oder Blinden­hilfe beziehen, ändert sich nichts: Bekommen sie eine dieser staatlichen Leistungen, können sie wie bisher die Befreiung vom Rund­funk­beitrag beantragen. Waren sie zum Jahres­wechsel 2012/2013 schon befreit, müssen sie nichts tun. Die Befreiung gilt über den Jahres­wechsel hinaus so lange, wie laut Bescheid der Behörde die Sozial­leistung gezahlt wird.

Welche Regeln gelten jetzt für Behinderte?

Sofern Behinderte keine der genannten Sozial­leistungen beziehen, zahlen sie ab 2013 einen ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro pro Monat, sofern sie einen Schwerbehinderten­ausweis mit dem Merkzeichen RF besitzen. Bislang war diese Gruppe der Behinderten von der GEZ-Gebühr befreit. Wer zum Jahres­wechsel 2012/2013 befreit war, wird auto­matisch auf den ermäßigten Beitrag umge­stellt.

Gibt es über­haupt noch Behinderte, die ganz vom Beitrag befreit sind?

Ja, taubblinde Menschen. Außerdem alle Behinderten, die eine der zuvor aufgeführten Sozial­leistungen beziehen.

Was passiert, wenn ich meine Wohnung nicht recht­zeitig beim Beitrags­service anmelde?

Die verspätete Anmeldung kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das sollten künftig auch junge Erwachsene beachten, die sich erst­mals eine eigene Wohnung nehmen, genauso wie Lebens­partner, die sich trennen und in eigene Wohnungen ziehen. Für die Anmeldung beim Beitrags­service haben alle nach dem Einzug in die neue Bleibe einen Monat Zeit. Verpassen sie die Frist, droht ihnen eine Geldbuße von mindestens 5 Euro und maximal 1 000 Euro. Bei verspäteter Anmeldung nach einem Umzug sei allenfalls mit einem Bußgeld im gering­fügigen Bereich zu rechnen, teilt die Presse­stelle des Beitrags­service mit. Menschen, die ihre Beitrags­schulden nicht inner­halb von vier Wochen bezahlen, müssen den rück­ständigen Beitrag natürlich nach­zahlen und sie müssen mit einem Säum­niszuschlag in Höhe von 8 Euro rechnen.

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