Selbstständige Handwerker und andere Gewerbetreibende müssen 5,52 Euro GEZ-Gebühr im Monat für ihr Autoradio zahlen, auch wenn sie für Geräte zuhause voll bezahlen. Die Gebühr ist nur fällig, wenn das Auto auch beruflich genutzt wird. Die Juristen von ARD und ZDF gehen aber neuerdings davon aus, dass das bei Selbstständigen immer so ist. Sie berufen sich auf eine Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags aus dem Jahr 2005.

Wollen Selbstständige nicht für ihr Autoradio zahlen, müssen sie nun beweisen, dass sie den Wagen nur privat nutzen. Bislang war es andersherum: Die Landesrundfunkanstalt musste beweisen, dass der Gewerbetreibende seinen Wagen geschäftlich nutzt.

Stefan Laing, Rechtsexperte beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, kann in der sprachlichen Änderung des Gebührenrechts keine Umkehr der Beweislast erkennen. Nach wie vor müsse die Rundfunkanstalt beweisen, dass ein Gewerbetreibender das Auto geschäftlich nutzt.

Die neue Praxis hat schon zu Ärger geführt. Der Geschäftsführer einer GmbH aus Baden-Württemberg etwa wurde zur Kasse gebeten, weil er mit dem Auto zur Arbeit fährt. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln sieht darin bereits eine berufliche Nutzung des Autos.

Tipp: Laut GEZ können Selbstständige die rein private Nutzung mit einer verbindlichen Erklärung glaubhaft machen.

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