Paragrafen: Von Anzeigepflicht bis Versteigerung

Das Bürgerliche Gesetzbuch zu Rechten und Pflichten von Verlierern und Findern.

§965 Anzeigepflicht des Finders. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.

Kennt der Finder die Empfangsberech­tigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Um­stände, welche für die Ermittlung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde an­zuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht.

§971 Finderlohn. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlan­gen. Der Finderlohn beträgt von dem Wert der Sache bis zu 500 Euro fünf vom Hundert, bei dem Mehrwert drei vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberech­tig­ten einen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§976 Eigentumserwerb. Verzichtet der Finder der zuständigen Behörde gegenüber auf das Recht zum Erwerb des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Ge­meinde des Fundortes über.

§979 Versteigerung. Die Be­hörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen.

§981 Erlös. Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Be­kanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös ... an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden ... an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an diese.

Dieser Artikel ist hilfreich. 1981 Nutzer finden das hilfreich.