Führer­schein weg Entschädigung für Fehler vom Amt

26.11.2015

Zu Unrecht ein halbes Jahr ohne Führer­schein: Dafür sprach das Land­gericht Oldenburg einer Auto­fahrerin eine Entschädigung zu (Az. 5 Qs 80/15). Die Frau war der Polizei bei Nacht aufgefallen, weil sie lang­sam und nicht immer ganz rechts fuhr. Die Beamten stellten einen Blut­alkohol­wert von 0,47 Promille fest und nahmen ihr den Führer­schein weg.

Die Gerichts­verhand­lung ein halbes Jahr später ergab jedoch: Die gering­fügigen Fahr­fehler seien nicht unbe­dingt auf den Alkohol zurück­zuführen, sondern auch durch die Dunkelheit zu erklären und die Tatsache, dass die Frau sich nicht auskannte. Erst ab 0,5 Promille wird Alkohol am Steuer generell mit einem Fahr­verbot geahndet. Welche Summe der Frau genau zusteht, hängt nun davon ab, welchen Schaden sie geltend machen kann, zum Beispiel wegen Mehr­kosten für öffent­liche Verkehrs­mittel.

26.11.2015
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