Vertrauen des Absenders auf übliche Postlaufzeiten berechtigt.

Wer bei Schreiben an das Gericht Fristen einhalten muss, handelt schuldlos, wenn er auf die normalen Postlaufzeiten vertraut, das Schriftstück dann aber zu spät eingeht. Die Frist gilt in einem solchen Fall als eingehalten, urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 762/99).

Eine Frau hatte den Brief mit einer Berufungsbegründung einen Tag vor Ablauf der Frist am Ort des Gerichts in den Briefkasten gesteckt. Das Schriftstück brauchte jedoch länger. Obwohl sich die Frau auf die üblichen Postlaufzeiten berufen hatte, verwarf das Landgericht die Berufung wegen Fristüberschreitung.

Zu Unrecht, fanden die Verfassungsrichter. Jeder Bürger dürfe darauf vertrauen, dass sich die Post an ihre festgelegten Laufzeiten hält. Brauche ein Brief dann länger, treffe den Absender kein Verschulden daran. Das an sich verspätete Rechtsmittel müsse dann zugelassen werden.

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