Frei­heits­recht: Mieter darf auf Balkon rauchen

Ein Mieter kann seinem Nach­bar das Rauchen auf dem Balkon nicht verbieten. Das hat das Land­gericht Potsdam entschieden (Az. 1 S 31/13). Ein Bewohner im ersten Stock hatte gegen seinen Nach­barn im Erdgeschoss geklagt, weil dieser täglich mehr­mals auf dem drei Meter unter seiner Wohnung liegenden Balkon rauchte. Durch den aufsteigenden Rauch fühlte er sich gestört. Im Prozess war fest­gestellt worden, dass der Mieter im Erdgeschoss zwölf Ziga­retten pro Tag auf dem Balkon raucht. Der Nicht­raucher verlangte von seinem Nach­barn, dass er dies dort täglich von 7 bis 8 Uhr, 10 bis 11 Uhr, 13 bis 15 Uhr, 17 bis 19 Uhr und von 20 bis 23 Uhr unterlasse. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Das Rauchen im Freien gehöre zum vom Grund­gesetz geschützten Frei­heits­recht. Es sei zwar nach­voll­zieh­bar, dass sich jemand von Tabak­rauch belästigt fühle. Einen Nach­weis dafür, dass der bei der Nicht­raucher­wohnung noch ankommende Rauch gesund­heits­gefähr­dend sei, gebe es jedoch nicht.