Andreas Otto, Berlin:

Darf mein Vermieter die ­Kosten für die Reinigung des Öltanks auf uns Mieter um­legen oder kann ich solche ­Kosten zurückfordern?

Finanztest: Sie sollten die Tankreinigungskosten zurückfordern. Zwar ist gesetzlich nicht geregelt, ob Vermieter solche Ausgaben auf die Mieter abwälzen können. Doch viele Gerichte sagen klipp und klar, dass Mieter nicht damit belastet werden dürfen. Tankreinigungskosten seien keine laufenden Betriebskosten, sondern Instandhaltungskosten. Für Instandhaltungen muss der Mieter grundsätzlich nicht zahlen.

Dieser Meinung sind zum ­Beispiel die Amtsgerichte Rendsburg (Az. 11 C 117/01), Gießen (Az. 45 MC 207/01), Ahrensburg (Az. 46 C 303/99), Hamburg (Az. 49 C 617/97), Regensburg (Az. 9 C 2418/93) und ebenso Karlsruhe (Az. 7 C 477/91).

Rechnen Sie aber mit Widerstand Ihres Vermieters, denn es gibt auch andere Ansichten. So hält erstaunlicher­weise der Hamburger Mieter­verein die Kosten für eine Tankreinigung alle fünf Jahre für umlagefähig, sofern der Vermieter die Ausgaben auf fünf Jahre verteilt. Damit ist immerhin ausgeschlossen, dass Mieter über Gebühr zahlen müssen, wenn sie gerade im Jahr der Tankreinigung einziehen und schnell wieder ausziehen.

Anerkannt ist, dass die Kosten einer Haftpflichtversicherung für den Öltank auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Tipp: Bei Ihrer Rückforderung sollten Sie die Verjährungsfrist beachten. Sie beträgt bei zu Unrecht geforderten Nebenkosten drei Jahre.

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