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Im Mietvertrag steht, ob Mieter zur Schneeschaufel greifen müssen.

Kürzlich habe ich in unserem Hausflur einen Aushang entdeckt, der uns Mieter dazu aufforderte, im Winter die Einfahrt und den Bürgersteig von Schnee und Eis zu befreien. Muss sich darum nicht der Vermieter kümmern?

Finanztest: Zunächst ja, er kann aber seine Pflicht zu räumen und zu streuen auf die Mieter abwälzen (Landgericht Karlsruhe, Az. 2  O 324/06). Ob Sie zu Schaufel und Besen greifen müssen, steht im Mietvertrag oder in der Hausordnung. Allein ein Aushang im Hausflur verpflichtet Sie nicht dazu.

Räumpflicht besteht üblicherweise zwischen etwa 7 Uhr und 21 Uhr.

Müssen Sie Schnee schippen und tun es nicht, haften Sie, wenn jemand auf dem glatten Boden ausrutscht und sich verletzt. Falls Sie nicht selbst schippen können, müssen Sie sich um eine Vertretung kümmern.

Schneit es allerdings so stark, dass selbst wiederholtes Schippen, Fegen und Streuen zwecklos ist, brauchen Sie erst einmal gar nichts zu tun (Oberlandesgericht Hamburg, Az. 6 U 124/68). Später müssen Sie natürlich räumen.

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