Katja S. aus Berlin:

Das Finanzamt hat meinen Einspruch zum ­Solidaritätszuschlag abgelehnt. Ist es sinnvoll, dagegen vor dem Finanzgericht zu klagen?

Finanztest: Im Moment sind die Chancen gering, eine solche Klage zu gewinnen. Gerade haben die Richter vom Bundesfinanzhof beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist (Az. VII B 324/05). Die Zusatzsteuer von 5,5 Prozent der Einkommensteuer sei verhältnismäßig gering, sodass Steuerpflichtige nicht schwer belastet würden, begründen die Richter ihre Haltung. Bereits das Finanzgericht Münster hatte die Klage abgewiesen (Az. 12 K 6263/03 E).

Jetzt kann der Kläger noch gegen die Ablehnung Verfassungsbeschwerde einlegen. Dann prüft das Bundesverfassungsgericht erst mal nur, ob der Bundesfinanzhof die Beschwerde zu Recht abgelehnt hat, und noch nicht die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.

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