Frage und Antwort: Steuerfreies Abwasser?

Ulrike S. aus Stralsund: Ist es rechtens, dass wir auf unsere Abwasser­gebühren 19 Prozent Mehr­wert­steuer zahlen müssen?

Finanztest: Normaler­weise ist das Abwasser von der Mehr­wert­steuer befreit und das Frisch­wasser wird ermäßigt mit 7 Prozent besteuert, weil die Versorgung eine Aufgabe der öffent­lichen Hand ist. Allerdings haben viele Kommunen – auch Stralsund – das in den letzten Jahren geändert. Sie organisieren die Siedlungs­wasser­wirt­schaft mithilfe privater Firmen. Da nun ein privater Dienst­leister die Leistung im Sinne der Umsatz­steuer erbringt, werden aus steuerbefreiten Gebühren steuer­pflichtige Entgelte.

Das hat für gewerb­liche Kunden Vorteile. Sie können sich die vom Wasser­dienst­leister in Rechnung gestellte Umsatz­steuer als Vorsteuer vom Finanz­amt zurück­holen. Private Verbraucher erhalten aber die Mehr­wert­steuer nicht zurück. Dieses Modell ist umstritten, doch aus steuerlicher Sicht bisher rechtens.