Frage und Antwort Muss die Elterngeldstelle verspätetes Gehalt berücksichtigen?

15.06.2010

Christiane L.: Gehalt, das mir schon längst zustand, hat mir mein Arbeitgeber erst jetzt nach der Geburt meines Kindes überwiesen. Die Elterngeldstelle will das Einkommen zur Berechnung des Elterngelds nicht heranziehen. Ist das rechtens?

Finanztest: Das ist derzeit leider nicht klar zu beantworten. Ein Verfahren zu dieser Frage liegt beim Bundessozialgericht (Az. B 10 EG 5/10 R). Grundsätzlich gilt: Das Elterngeld wird anhand des Nettoeinkommens der zwölf Monate vor dem Monat der Geburt berechnet. Es beträgt 67 Prozent vom Durchschnittseinkommen dieser zwölf Monate. Dabei greift das Zuflussprinzip: Geld, das nicht während der Frist auf Ihr Konto geflossen ist, wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Einige Gerichte lassen aber Ausnahmen zu. So hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass eine Gehaltsnachzahlung noch zu berücksichtigen ist, wenn sie vom Arbeitnehmer gerichtlich erzwungen werden musste, aber unter normalen Umständen vom Arbeitgeber in der Zwölf-Monats-Periode überwiesen worden wäre (Landessozialgericht Hessen, Az. L 6 EG 16/09). Legen Sie gegen Ihren Elterngeldbescheid Widerspruch ein und verweisen Sie auf das Urteil des Landessozialgerichts Hessen. Sollte das Bundessozialgericht zugunsten der Eltern entscheiden, bekommen Sie möglicherweise Elterngeld nachgezahlt.

15.06.2010
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