Roland W., Moers: Ich habe gegen den Solidaritätszuschlag im Steuerbescheid Einspruch eingelegt. Jetzt will das Finanzamt, dass ich ihn zurücknehme. Mein Freund am Bodensee hatte dagegen Erfolg. Ist das möglich?

Finanztest: Ja, denn Steuerbescheide müssen nach Einsprüchen erst bundesweit offen bleiben, wenn es ein Musterverfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht gibt. Bisher läuft zum Solidaritätszuschlag aber nur eine Klage beim Finanzgericht Niedersachsen (Az. 7 K 143/08). Es gab bis vor kurzem zwar noch ein älteres Verfahren beim Bundesfinanzhof (Az. X R 51/06). Das haben die Richter aber als unzulässig abgewiesen.

Die obersten Finanzbehörden haben die Finanzämter auch nicht angewiesen, ­Einsprüche bis zur juristischen Klärung des Verfahrens aus Niedersachsen ruhen zu lassen. Einige tun das aber freiwillig. Diesen Weg geht auch das Finanzamt ­ihres Freundes am Bodensee. Sie selbst können dagegen nur beim Finanzgericht klagen, wenn das Finanzamt Ihren Einspruch endgültig ablehnen sollte.

Dieser Artikel ist hilfreich. 270 Nutzer finden das hilfreich.