Mike Z., Ratingen-Hösel:

Derzeit steht die unterschiedliche Bewertung von Immobilien und Geldvermögen bei der Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb setzt das ­Finanzamt die Erbschaftsteuer nur vorläufig fest. Sie schreiben in Finanztest 8/2002, dass Betroffene rückwirkend kaum Nachzahlungen befürchten müssen. Gilt diese Aussage nach wie vor?

Finanztest: Ja. Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei seiner bisherigen Praxis bleibt und die Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wird der Gesetzgeber zwar innerhalb einer Frist eine Neuregelung schaffen müssen. Bis dahin hat die bisherige Rechtslage aber Bestand. Dann läuft der Vorläufigkeitsvermerk auf dem Steuerbescheid ins Leere.

Selbst wenn das BVerfG die Bewertungsregeln rückwirkend für nichtig erklärt, steht einer Änderung des Steuerbescheids Paragraph 176 der Abgabenordnung im Wege: Ein Steuerbescheid darf nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn das BVerfG die Nichtigkeit eines Gesetzes auch für die Vergangenheit feststellt. Das gilt nach Ansicht fast aller namhaften Steuerexperten auch bei vorläufigen Bescheiden.

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