Frank R. aus Olsberg:

Sie haben in Finanztest 3/2004 empfohlen, dass Eltern den Steuerbescheid für 2003 offen halten sollten, wenn sich wegen der Anrechnung des Kindergelds der Betreuungsfreibetrag für sie nicht auswirkt. Dazu liege eine Verfassungsbeschwerde vor. Hat das Verfassungsgericht die Beschwerde angenommen?

Finanztest: Nein. Das Bundesverfassungs­gericht hat inzwischen abgelehnt. Im Jahr 2000, auf das sich die Beschwerde bezog, genügte die staatliche Förderung der Familie den verfassungsrechtlichen Anforderungen, stellten die Richter fest (Az. 2 BvR 1375/03). ­Allein durch das gezahlte Kindergeld blieb das Existenzminimum der Familie steuerfrei.

Doch Sie haben noch eine andere Chance für Ihren Steuerbescheid für das Jahr 2003. Der Bundesfinanzhof muss prüfen, ob verheirateten Eltern genauso wie Alleinerziehenden der Haushaltsfreibetrag zusteht (Az. VIII R 38/03). In dieser Frage hält das Finanzamt von sich aus den Steuerbescheid offen.

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