Karl W., München: Im März-Heft von Finanztest schreiben Sie, dass Anleger Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen können, wenn sie Zinsen versteuern müssen. Sie sollen sich auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 620/03 berufen, in der es um die lückenhafte Besteuerung von Zinsen geht. Mein Finanzamt hat den Einspruch abgelehnt. Was soll ich tun?

Finanztest: So wie Ihnen ist es einigen Lesern ergangen. Ihre Finanzämter gehen davon aus, dass es in der Verfassungsbeschwerde nur um die Frage geht, ob das Verschweigen von Einkünften aus Verkäufen von Zerobonds und Spekulationsgewinnen strafbar ist. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Weil viele Anleger ihre Zinsen am Finanzamt vorbei kassieren können, wird die Strafbarkeit in der Verfassungsbeschwerde bezweifelt. „Die lücken­haf­te Zinsbesteuerung ist darin ein ganz wichtiger Grund“, bestätigt auch Jürgen Julius. Der Steuerberater aus Bleckede hat an der Beschwerde mitgearbeitet und bisher jeden Steuerbescheid seiner Mandanten durch Einsprüche offen gehalten.

Anleger können sich in ihren Einsprüchen auf Julius berufen und außerdem eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover angeben (S-2252 - 123 - StO 223; S - 2252 - 191 - StH 234, Deutsche Steuer-Zeitung, 2004, S. 133). Sie weist die Finanzämter in Niedersachsen an, dass sie Einsprüche aus Anlass der Verfassungsbeschwerde bis zur juristischen Klärung ruhen lassen sollen.

Das hat Ihr Münchener Finanzamt nicht getan. Deshalb bleibt Ihnen nur der Gang vor das ­Finanzgericht. Sie können die Klage dort kostenlos formulieren lassen. Die Frist läuft einen Monat nach Bekanntgabe der negativen Entscheidung Ihres Finanzamtes ab. Ein Anwalt ist beim Finanzgericht nicht nötig. Doch ein verlorener Prozess kostet Geld. Fragen Sie Ihre Versicherung, ob sie die Kosten übernimmt, wenn Sie rechtsschutzversichert sind.

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