Frage + Antwort Richter urteilen zum Kirchgeld für Ehepaare

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Thilo K., Schöningen:

Bei uns ist nur meine Frau in der Kirche. Weil sie kaum Einkünfte hat, sollen wir ein besonderes Kirchgeld zahlen. Die Höhe richtet sich vor allem nach dem Einkommen, das ich versteuern muss. Kann ich dagegen etwas machen?

Finanztest: Nicht viel. Die Gerichte haben mehrfach entschieden, dass das besondere Kirchgeld verfassungsgerecht ist. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt fortgesetzt (Az. I R 76/04). Die Kläger in dem Verfahren waren schon deshalb vor Gericht ­gezogen, weil das besondere Kirchgeld nur Ehepaare zahlen, die eine Steuererklärung ­abgeben.

Bei allen, die nicht dazu verpflichtet sind und das auch freiwillig nicht tun, fällt das Kirchgeld unter den Tisch. Diese Praxis sollte der BFH verurteilen. Das hat er nicht getan, weil er das Vollzugsdefizit für ­unbedenklich hält.

Es gibt zwar noch Musterverfahren, auf die Ehepaare sich in Einsprüchen gegen den Steuerbescheid berufen können (zum Beispiel Az. I R 62/05, I R 44/05). Die Erfolgsaussichten vor Gericht sind jedoch nicht groß.

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Kevin11 am 17.11.2015 um 21:41 Uhr
Neuerer Stand

Der BFH hat im Beschluss vom 8.10.2013 - I B 109/12 auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG festgestellt, dass das besondere Kirchgeld nur von Ehepaaren mit Alleinverdiener erhoben werden darf: Er hat als „eindeutige Rechtslage“ festgestellt, dass das besondere Kirchgeld sich „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ am Lebensführungsaufwand orientieren darf. (Ziffer 2 a und b). Die Spezialseite Kirchgeld-Klage.info hat darauf hingewiesen dass BFH-Beschlüsse wie I R 62/05 oder I R 44/05 dem widersprechen, weil sie auf einer rechtsfehlerhaften Verwendung des Urteil I R 76/04 beruhen, das das besondere Kirchgeld auch nur "insoweit" für verfassungsgemäß erklärt hat, als der kirchenangehörigen Ehegatte "mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei" ist. (Ziffer II 3 b aa) Diese Spezialseite Kirchgeld-Klage.info bietet eine ausführliche Analyse der Rechtslage zum besonderen Kirchgeld mit genauen Zitaten aus den relevanten Urteilen.