Fonds­gebundene Lebens­versicherung Bank muss über Provision informieren

Anleger wollte Sicherheit

Diplom-Bauingenieur K. wollte eine sichere Geld­anlage. Ein Berater der Credit Suisse (Deutsch­land) AG empfahl ihm im Jahr 2004, sich über eine fonds­gebundene Lebens­versicherung an dem Fonds Traded Senior Life Interests Class Shares zu beteiligen. 50 000 Euro investierte K. am Ende. 4 100 Euro leitete die Versicherung gleich als Provision an K.s Bank weiter. K. erfuhr davon nichts. Auch sonst entwickelte sich die Anlage nicht gut. Ende 2010 waren von K.s Geld nur noch genau 22 003,88 Euro übrig. K. schaltet darauf­hin Rechts­anwalt Ullrich Röseler vom Anwalts­büro Dr. Nord­mann & Gebler in Hannover ein. Und als sich die Credit Suisse weiter weigert, K.s Verluste auszugleichen, erhebt der Anwalt Klage.

Keine Aufklärung über Provision

Zunächst allerdings ohne Erfolg: Das Land­gericht Hannover weist K.s Klage ab. Der Bauingenieur sei ein erfahrener Geld­anleger und habe wissen müssen, dass er sich die Aussicht auf Rendite mit einem erheblichen Risiko erkauft. Doch vor dem Ober­landes­gericht Celle wendet sich das Blatt: K. steht Schaden­ersatz zu, urteilt dieses Gericht. Grund: Die Bank habe ihm verschwiegen, dass sie von der Versicherung Provision erhalten hatte. K. habe deshalb nicht erkennen können, dass die Bank am Vertrags­schluss ein eigenes Interesse hat –und ihn möglicher­weise nicht objektiv beraten hat.

Streit um „Kick-Back“-Recht­sprechung

Das Ober­landes­gericht Celle knüpft mit seinem Urteil an die so genannte „Kick-Back-Recht­sprechung“ des Bundes­gerichts­hofs an. Danach müssen Banken Anleger bei der Beratung von sich aus informieren, wenn sie vom Anbieter der Geld­anlage hinter dem Rücken des Anlegers Zahlungen erhalten. Viele Land- und Ober­landes­gerichte unterscheiden allerdings zwischen Innen­provisionen und Rück­vergütungen:

• Innen­provisionen, die aus dem Anlage­vermögen entnommen werden, muss die Bank nach Ansicht vieler Instanzge­richte erst offen­baren, wenn sie 15 Prozent und mehr ausmachen. Dann ist nämlich zweifelhaft, ob die Anlage über­haupt den vom Anleger erwarteten Wert haben kann.
• Rück­vergütungen von offen ausgewiesenen Vertriebs­kosten sind zum Beispiel Ausgabe­aufschläge bei Fonds. Sie muss die Bank immer offen­baren. Der Anleger weiß sonst nicht, dass die Bank ein eigenes Interesse am Vertrags­schluss hat und ihn womöglich nicht objektiv berät.

Unsinnige Unterscheidung

Bei dieser Unterscheidung macht das Ober­landes­gericht Celle aber nicht mit: Wenn Geld aus dem Anlage­vermögen zurück an die beratende Bank fließt, komme es auf die 15 Prozent-Grenze nicht an. Es mache keinen Unterschied, ob die Bank Geld aus dem Anla­gebetrag oder aus dem Ausgabe­aufschlag erhält, hatte Rechts­anwalt Ullrich Röseler argumentiert. So oder so ist die Beratung möglicher­weise nicht mehr allein am Interesse des Kunden orientiert.

Hoff­nung auf anlegerfreundliches BGH-Urteil

Möglicher­weise kommt der Fall vor den Bundes­gerichts­hof. Die Parteien verhandeln noch über die Zulassung zur Revision. Wenn die Revision kommt, wird der BGH zu entscheiden haben, ob es bei Kick-Backs wirk­lich einen Unterschied macht, ob das Geld aus dem Anlage­vermögen oder aus Provisionen stammt. So oder so: Chancen auf Schaden­ersatz haben nach dem Urteil des OLG Celle Anleger, denen die Credit Suisse Deutsch­land AG Lebens­versicherungs­verträge als Geld­anlage empfohlen haben.

Ober­landes­gericht Celle, Urteil vom 24.09.2013
Aktenzeichen: 3 U 51/13 (nicht rechts­kräftig)
Anleger­anwälte: Dr. Nordmann & Gebler, Hannover