Das Kammerge­richt Berlin hat entschieden, dass Air­lines keine Bearbeitungs­gebühr verlangen dürfen, wenn Reisende ihre Buchung vor Abflug stornieren und anschließend die Erstattung der im Ticket­preis enthaltenen Steuern und Gebühren verlangen. Air Berlin will bei Flügen im Spar­tarif dafür bislang 25 Euro. Das Berliner Urteil ist allerdings noch nicht rechts­kräftig. Womöglich wird der Bundes­gerichts­hof diese Frage abschließend entscheiden müssen.

25 Euro Bearbeitungs­entgelt nach Storno

Unum­stritten ist: Wenn ein Flug­gast eine Buchung vor dem Abflug storniert, hat die Air­line zumindest die bei der Ticketbezahlung einbehaltenen Steuern und Gebühren wieder an den Kunden auszuzahlen. Das gilt sogar, wenn Flug­gäste gar nicht zum Abflug erscheinen. Doch die Air­lines ziehen von den Steuern und Gebühren oft eine Bearbeitungs­gebühr ab, die den Auszahlungs­betrag erheblich schmälert. Diese Praxis betrifft vor allem die Billigtarife der Air­lines. Hier besteht ein Groß­teil des vom Kunden zu bezahlenden Preises aus Steuern und Gebühren. Wer bei Air Berlin ein Ticket im Spar­tarif storniert und Erstattung fordert, bekommt vom Erstattungs­betrag 25 Euro abge­zogen. Dagegen ging der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gericht­lich vor.

Kammerge­richt: Storno­gebühr unzu­lässig

Das Berliner Kammerge­richt hat nun entschieden, dass Air Berlin nach einer Flugstornierung kein Bearbeitungs­entgelt verlangen darf. Die Erstattung der Gebühren und Steuern sei keine freiwil­lige Leistung, für die eine Fluggesell­schaft Geld verlangen dürfe. Die Pflicht zur Erstattung resultiere aus dem gesetzlichen Recht des Kunden, den Flug jeder­zeit vor Abflug stornieren zu dürfen (Paragraf 649 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die 25-Euro-Regelung in den Geschäfts­bedingungen von Air Berlin benach­teilige Kunden unan­gemessen (Az. 5 U 2/12, nicht rechts­kräftig - das Urteil im Volltext).

Air Berlin nennt bei Buchung merkwürdig geringe Gebühren

Der Dach­verband der Verbraucherzentralen vzbv hatte im Prozess außerdem kritisiert, dass Air Berlin seinen Kunden bei der Flug­buchung zu geringe Steuern und Gebühren ausweise. „1 Euro“ und „3 Euro“ waren dem vzbv bei Probebuchungen für Flüge zwischen Berlin und Frank­furt als Summe für „Steuern und Gebühren“ auf der Internetseite von Air Berlin ange­zeigt worden. Das war zum Zeit­punkt der Buchung aber schon falsch. Denn allein der Frank­furter Flughafen verlange als Passagier­gebühr im inner­deutschen Verkehr bereits 14,70 Euro pro Flug­gast, stellte das Gericht in seiner Urteils­begründung fest. Kerstin Hoppe, Rechts­referentin vom vzbv, sieht in der nied­rigen Gebühren­angabe eine Masche: „Die scheinbar gering­fügigen Beträge sollten Kunden davon abhalten, nach einer Stornierung die nicht angefallenen Steuern und Gebühren von Air Berlin zurück­zufordern“. Das Kammerge­richt hat Air Berlin diese Praxis nun untersagt.

Auch Storno­regeln anderer Air­lines unwirk­sam

Nicht nur die Storno­regeln von Air Berlin werden vor Gericht verhandelt. Im Sommer 2013 erklärte das Land­gericht Köln auch eine Stornoklausel der Luft­hansa für unwirk­sam – mit einer ähnlichen Begründung wie das Kammerge­richt Berlin. Von Luft­hansa-Kunden, die einen Flug im Luft­hansa-Billigtarif „Economy Saver“ storniert hatten und Steuern und Gebühren zurück­forderten, hatte die Kranich-Air­line ein Bearbeitungs­entgelt in Höhe von 30 Euro verlangt (Az. 26 O 481/12, Urteil im Volltext). Die das Bearbeitungs­entgelt regelnde Klausel in den Luft­hansa-Geschäfts­bedingungen erklärte das Gericht für unwirk­sam.

Air Berlin verweigert Schlichtungs­verfahren

Da die Höhe der Bearbeitungs­gebühr in der Regel keinen Prozess lohnt, sind die Flug­gäste bei der Durch­setzung von Erstattungen ohne Abzug auf die Hilfe einer außerge­richt­lichen Schlichtungs­stelle angewiesen. Aber die private Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (Söp) in Berlin kann den Betroffenen momentan nur in Einzel­fällen helfen. Nach dem Luft­verkehrs­gesetz ist eine Schlichtung bei Rechts­problemen rund um die Stornierung eines Fluges nicht vorgeschrieben. Die Schlichter der Söp können daher nur dann tätig werden, wenn die Air­line freiwil­lig mitmacht. Luft­hansa und Germanwings entscheiden derzeit je nach Einzel­fall, ob sie der Durch­führung eines Schlichtungs­verfahrens zustimmen. Air Berlin und Condor lehnen eine Schlichtung bei Storno-Streitig­keiten derzeit ab.

Bei teuren Flügen anwalt­liche Hilfe einholen

Steuern und Gebühren ungekürzt wieder­zubekommen, ist eine mühsame Sache. Den gesamten Ticket­preis nach einer Stornierung erstattet zu bekommen, ist noch schwieriger – aber nicht unmöglich, wie eine Reihe von jüngsten Urteilen zeigt. Vor allem nach der Stornierung von sehr teuren Flügen, kann es daher ratsam sein, einen Anwalt mit der Rück­forderung des gesamten Flugpreises zu beauftragen.

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