Flugreise Keine Bearbeitungs­gebühr nach Flugstorno

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Das Kammerge­richt Berlin hat entschieden, dass Air­lines keine Bearbeitungs­gebühr verlangen dürfen, wenn Reisende ihre Buchung vor Abflug stornieren und anschließend die Erstattung der im Ticket­preis enthaltenen Steuern und Gebühren verlangen. Air Berlin will bei Flügen im Spar­tarif dafür bislang 25 Euro. Das Berliner Urteil ist allerdings noch nicht rechts­kräftig. Womöglich wird der Bundes­gerichts­hof diese Frage abschließend entscheiden müssen.

25 Euro Bearbeitungs­entgelt nach Storno

Unum­stritten ist: Wenn ein Flug­gast eine Buchung vor dem Abflug storniert, hat die Air­line zumindest die bei der Ticketbezahlung einbehaltenen Steuern und Gebühren wieder an den Kunden auszuzahlen. Das gilt sogar, wenn Flug­gäste gar nicht zum Abflug erscheinen. Doch die Air­lines ziehen von den Steuern und Gebühren oft eine Bearbeitungs­gebühr ab, die den Auszahlungs­betrag erheblich schmälert. Diese Praxis betrifft vor allem die Billigtarife der Air­lines. Hier besteht ein Groß­teil des vom Kunden zu bezahlenden Preises aus Steuern und Gebühren. Wer bei Air Berlin ein Ticket im Spar­tarif storniert und Erstattung fordert, bekommt vom Erstattungs­betrag 25 Euro abge­zogen. Dagegen ging der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gericht­lich vor.

Kammerge­richt: Storno­gebühr unzu­lässig

Das Berliner Kammerge­richt hat nun entschieden, dass Air Berlin nach einer Flugstornierung kein Bearbeitungs­entgelt verlangen darf. Die Erstattung der Gebühren und Steuern sei keine freiwil­lige Leistung, für die eine Fluggesell­schaft Geld verlangen dürfe. Die Pflicht zur Erstattung resultiere aus dem gesetzlichen Recht des Kunden, den Flug jeder­zeit vor Abflug stornieren zu dürfen (Paragraf 649 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die 25-Euro-Regelung in den Geschäfts­bedingungen von Air Berlin benach­teilige Kunden unan­gemessen (Az. 5 U 2/12, nicht rechts­kräftig - das Urteil im Volltext).

Air Berlin nennt bei Buchung merkwürdig geringe Gebühren

Der Dach­verband der Verbraucherzentralen vzbv hatte im Prozess außerdem kritisiert, dass Air Berlin seinen Kunden bei der Flug­buchung zu geringe Steuern und Gebühren ausweise. „1 Euro“ und „3 Euro“ waren dem vzbv bei Probebuchungen für Flüge zwischen Berlin und Frank­furt als Summe für „Steuern und Gebühren“ auf der Internetseite von Air Berlin ange­zeigt worden. Das war zum Zeit­punkt der Buchung aber schon falsch. Denn allein der Frank­furter Flughafen verlange als Passagier­gebühr im inner­deutschen Verkehr bereits 14,70 Euro pro Flug­gast, stellte das Gericht in seiner Urteils­begründung fest. Kerstin Hoppe, Rechts­referentin vom vzbv, sieht in der nied­rigen Gebühren­angabe eine Masche: „Die scheinbar gering­fügigen Beträge sollten Kunden davon abhalten, nach einer Stornierung die nicht angefallenen Steuern und Gebühren von Air Berlin zurück­zufordern“. Das Kammerge­richt hat Air Berlin diese Praxis nun untersagt.

Auch Storno­regeln anderer Air­lines unwirk­sam

Nicht nur die Storno­regeln von Air Berlin werden vor Gericht verhandelt. Im Sommer 2013 erklärte das Land­gericht Köln auch eine Stornoklausel der Luft­hansa für unwirk­sam – mit einer ähnlichen Begründung wie das Kammerge­richt Berlin. Von Luft­hansa-Kunden, die einen Flug im Luft­hansa-Billigtarif „Economy Saver“ storniert hatten und Steuern und Gebühren zurück­forderten, hatte die Kranich-Air­line ein Bearbeitungs­entgelt in Höhe von 30 Euro verlangt (Az. 26 O 481/12, Urteil im Volltext). Die das Bearbeitungs­entgelt regelnde Klausel in den Luft­hansa-Geschäfts­bedingungen erklärte das Gericht für unwirk­sam.

Air Berlin verweigert Schlichtungs­verfahren

Da die Höhe der Bearbeitungs­gebühr in der Regel keinen Prozess lohnt, sind die Flug­gäste bei der Durch­setzung von Erstattungen ohne Abzug auf die Hilfe einer außerge­richt­lichen Schlichtungs­stelle angewiesen. Aber die private Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (Söp) in Berlin kann den Betroffenen momentan nur in Einzel­fällen helfen. Nach dem Luft­verkehrs­gesetz ist eine Schlichtung bei Rechts­problemen rund um die Stornierung eines Fluges nicht vorgeschrieben. Die Schlichter der Söp können daher nur dann tätig werden, wenn die Air­line freiwil­lig mitmacht. Luft­hansa und Germanwings entscheiden derzeit je nach Einzel­fall, ob sie der Durch­führung eines Schlichtungs­verfahrens zustimmen. Air Berlin und Condor lehnen eine Schlichtung bei Storno-Streitig­keiten derzeit ab.

Bei teuren Flügen anwalt­liche Hilfe einholen

Steuern und Gebühren ungekürzt wieder­zubekommen, ist eine mühsame Sache. Den gesamten Ticket­preis nach einer Stornierung erstattet zu bekommen, ist noch schwieriger – aber nicht unmöglich, wie eine Reihe von jüngsten Urteilen zeigt. Vor allem nach der Stornierung von sehr teuren Flügen, kann es daher ratsam sein, einen Anwalt mit der Rück­forderung des gesamten Flugpreises zu beauftragen.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 14.02.2017 um 15:24 Uhr
Ersparte Kosten zurück

@Tester-Tester: Die Fluggesell­schaften muss nur die Ausgaben, die sie durch die Kündigung gespart hat, zurückzahlen. Kosten, die trotz der Stornierung zu buche schlagen, kann sie weiterhin vom Kunden verlangen. Bitte lesen Sie auch unsere Berichterstattung unter dem Link zum Artikel der Erstattung des Reisepreises. (maa)

Tester-Taster am 01.02.2017 um 17:59 Uhr
Alitalia storniert, behält aber Kreditkartengebühr

Wir kauften Alitalia-Flüge für Juni 2017 und zahlten online zusätzlich Gebühren für Kreditkartenzahlung.
Jan. 2017 stornierte Alitalia die Flüge. Telefonsupport verweigerte die Rückzahlung der Kreditkarten-Gebühr: sie sei im Computersystem nicht sichtbar. Telefonsupport legte auf.
Wir fanden zwar weitere Mail- und Fax-Kontakt-Daten von Alitalia, dort antwortet aber seit Wochen niemand (außer automatischer Eingangsbestätigung).
Es geht nicht um viel Geld, aber:
Das kann nicht doch sein:
Jemand bietet etwas zum Kauf, kassiert den Kaufpreis samt Kreditkartengebühr und sagt dann: "Sorry, ich kann nicht liefern, Du bekommst zwar den Preis der Ware zurück, aber die von Dir bezahlte Kreditkartengebühr behalte ich."
Die Rückzahlungspflicht für Gebühren müsste doch (erst Recht) gelten, wenn die Airline selber storniert?

Profilbild Stiftung_Warentest am 14.11.2016 um 12:06 Uhr
airberlin unbeirrbar

@FrankinBonn: Wann dieses Verfahren beim BGH wieder aufgenommen wird, können wir noch nicht sagen. (PH)

FrankInBonn am 11.11.2016 um 16:25 Uhr
airberlin unbeirrbar

Die 25€ werden weiterhin abgezogen. Neben den "sonstigen Gebühren" wird aber nun auch die Luftverkehrssteuer erstattet, nicht aber der Treibstoff- und Sicherheitszuschlag.
Nach dem Beschluss des BGH vom 21. April 2016 Az. I ZR 220/14 ist das Verfahren ausgesetzt. Heisst dies, dass vorerst keine zeitnahe Entscheidung zu erwarten ist?

Profilbild Stiftung_Warentest am 09.05.2016 um 11:44 Uhr
Erstattung Bearbeitungsgebühr

@richard30: So lange die Forderung noch nicht verjährt ist, können Sie die Bearbeitungsgebühr auch später noch einfordern, wenn es ein positives Urteil des BGH zu dem Thema gibt. (AK)