Flugreise Meldung

Verspätet sich ein Flug wegen eines Piloten­streiks oder wird deswegen ein Flug annulliert, haben Flugreisende es schwer, einen Ausgleichs­anspruch nach der EU-Flug­gast­ver­ordnung zu bekommen. Die Air­lines dürfen sich auf den Streik als „außergewöhnlichen Umstand“ berufen. Das hat jetzt der Bundes­gerichts­hof entschieden.

Abflug erst Tage später

Der Bundes­gerichts­hof hatte zwei Fälle zu entscheiden. In beiden Fällen waren die Flug­gäste Betroffene des Pilotenstreiks bei der Lufthansa im Februar 2010. Wegen des Streik­aufrufs der Vereinigung Cock­pit hatte die Luft­hansa den Flugplan umge­stellt und die Flüge der Reisenden annulliert. Erst Tage später wurde ihr Flug durch­geführt. Aufgrund der Annullierung machten sie einen Ausgleichs­anspruch nach der EU-Flug­gast­rechte-Verordnung geltend. Bei annullierten Inter­kontinentalflüge stehen einem Flug­gast nach Artikel 7 der Verordnung als Ausgleichs­anspruch 600 Euro zu.

Gericht entscheidet zugunsten der Flug­linien

Doch die Luft­hansa zahlte nicht. Sie berief sich auf den Streik, der als Entschuldigungs­grund für die Annullierung reichen müsse. Zu diesem Zeit­punkt war recht­lich umstritten, ob das zulässig ist, oder Air­lines bei Verspätungen und Annullierungen nicht trotzdem zahlen müssen. Klar war lediglich, dass eine Fluggesell­schaft nicht zahlen muss, wenn betriebs­fremde Mitarbeiter – wie etwa die Fluglotsen – streiken. Betriebs­fremde Streiks seien von Air­lines nicht zu beherr­schen, folg­lich haften sie für eine streikbe­dingte Umstellung des Flugplans auch nicht – so die Argumentation. Der Bundes­gerichts­hof hat diese Rechts­auffassung nun ausgeweitet auf die Streiks von Piloten der Air­line, die den gebuchten Flug ausführt (Az. X ZR 138/11 und X ZR 146/11). Für Flugreisende wird es damit erheblich schwerer, in solchen Fällen eine Ausgleichs­zahlung zu erreichen.

Ein Fall ist noch nicht entschieden

Um Ausgleichs­zahlungen an die Flug­gäste abzu­schmettern, reicht es allerdings nicht, wenn die Fluggesell­schaften nur auf die Streiksituation hinweisen. Sie muss nach­weisen, dass sie in der Streiksituation alle Maßnahmen getroffen hat, um die Annullierung oder Verspätung durch den Streik zu vermeiden. Dieser Nach­weis gelingt den Air­lines nicht immer. Einen der beiden aktuellen Fälle hat der Bundes­gerichts­hof deshalb noch nicht abschließend behandelt, sondern ihn an das Land­gericht Köln zurück­verwiesen. Das Gericht muss nun fest­zustellen, ob die Luft­hansa wirk­lich alles getan hat, um die Annullierung zu verhindern. Gelingt der Luft­hansa dieser Nach­weis nicht, bekommen die Flug­gäste am Ende doch noch ihre Ausgleichs­zahlung.

Reisende trotzdem nicht recht­los

Auch wenn Air­lines in Zukunft Ausgleichs­zahlungen mit dem Hinweis auf einen Streik abwenden können: Die notwendigen Verpflegungs- und Über­nachtungs­kosten müssen sie weiterhin über­nehmen. Zu Zeiten der Aschewolke kam es hierbei zu vielen Streitig­keiten. Viele Air­lines sahen sich nicht in der Pflicht, Hotel­kosten zu über­nehmen. Vor Gericht sind sie damit allerdings bislang gescheitert.

Andere Rechts­lage bei Pauschal­reisenden

Die Entscheidung gilt für Reisende, die einen Linienflug gebucht haben. Bei Pauschal­reisen sieht die Rechts­lage ganz anders aus. Dann gilt nicht die Flug­gast­rechte-Verordnung, sondern das allgemeine Reiserecht – und dann haben Reisende beim Streik von Personal der Fluggesell­schaft Anspruch auf Reise­preis­minderung. Allerdings ist die Höhe der Rück­zahlung vom Reise­preis abhängig und fällt meist geringer aus als die nach Flug­gast­rechte­ver­ordnung fälligen Sätze.

Tipp: Wie Sie vorgehen, wenn Ihre Pauschal­reise Mängel hat, etwa weil es zu großen Verspätungen gekommen ist ist oder das Quartier viel schlechter als versprochen war, lesen Sie im Special - Reisepreis mindern: Wann Veranstalter zahlen müssen. Ausführ­liche Informationen über Ihre Rechte als Reisender auf einem Linienflug lesen Sie im Special Fluggastrechte – Rechte kennen und durchsetzen.

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