Flugreise Meldung

Verspätet sich ein Flug wegen eines Pilotenstreiks oder wird deswegen ein Flug annulliert, haben Flugreisende es schwer, einen Ausgleichsanspruch nach der EU-Fluggastverordnung zu bekommen. Die Airlines dürfen sich auf den Streik als „außergewöhnlichen Umstand“ berufen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Abflug erst Tage später

Der Bundesgerichtshof hatte zwei Fälle zu entscheiden. In beiden Fällen waren die Fluggäste Betroffene des Pilotenstreiks bei der Lufthansa im Februar 2010. Wegen des Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit hatte die Lufthansa den Flugplan umgestellt und die Flüge der Reisenden annulliert. Erst Tage später wurde ihr Flug durchgeführt. Aufgrund der Annullierung machten sie einen Ausgleichsanspruch nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung geltend. Bei annullierten Interkontinentalflüge stehen einem Fluggast nach Artikel 7 der Verordnung als Ausgleichsanspruch 600 Euro zu.

Gericht entscheidet zugunsten der Fluglinien

Doch die Lufthansa zahlte nicht. Sie berief sich auf den Streik, der als Entschuldigungsgrund für die Annullierung reichen müsse. Zu diesem Zeitpunkt war rechtlich umstritten, ob das zulässig ist, oder Airlines bei Verspätungen und Annullierungen nicht trotzdem zahlen müssen. Klar war lediglich, dass eine Fluggesellschaft nicht zahlen muss, wenn betriebsfremde Mitarbeiter – wie etwa die Fluglotsen – streiken. Betriebsfremde Streiks seien von Airlines nicht zu beherrschen, folglich haften sie für eine streikbedingte Umstellung des Flugplans auch nicht – so die Argumentation. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nun ausgeweitet auf die Streiks von Piloten der Airline, die den gebuchten Flug ausführt (Az. X ZR 138/11 und X ZR 146/11). Für Flugreisende wird es damit erheblich schwerer, in solchen Fällen eine Ausgleichszahlung zu erreichen.

Ein Fall ist noch nicht entschieden

Um Ausgleichszahlungen an die Fluggäste abzuschmettern, reicht es allerdings nicht, wenn die Fluggesellschaften nur auf die Streiksituation hinweisen. Sie muss nachweisen, dass sie in der Streiksituation alle Maßnahmen getroffen hat, um die Annullierung oder Verspätung durch den Streik zu vermeiden. Dieser Nachweis gelingt den Airlines nicht immer. Einen der beiden aktuellen Fälle hat der Bundesgerichtshof deshalb noch nicht abschließend behandelt, sondern ihn an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Das Gericht muss nun festzustellen, ob die Lufthansa wirklich alles getan hat, um die Annullierung zu verhindern. Gelingt der Lufthansa dieser Nachweis nicht, bekommen die Fluggäste am Ende doch noch ihre Ausgleichszahlung.

Reisende trotzdem nicht rechtlos

Auch wenn Airlines in Zukunft Ausgleichszahlungen mit dem Hinweis auf einen Streik abwenden können: Die notwendigen Verpflegungs- und Übernachtungskosten müssen sie weiterhin übernehmen. Zu Zeiten der Aschewolke kam es hierbei zu vielen Streitigkeiten. Viele Airlines sahen sich nicht in der Pflicht, Hotelkosten zu übernehmen. Vor Gericht sind sie damit allerdings bislang gescheitert.

Andere Rechtslage bei Pauschalreisenden

Die Entscheidung gilt für Reisende, die einen Linienflug gebucht haben. Bei Pauschalreisen sieht die Rechtslage ganz anders aus. Dann gilt nicht die Fluggastrechte-Verordnung, sondern das allgemeine Reiserecht – und dann haben Reisende beim Streik von Personal der Fluggesellschaft Anspruch auf Reisepreisminderung. Allerdings ist die Höhe der Rückzahlung vom Reisepreis abhängig und fällt meist geringer aus als die nach Fluggastrechteverordnung fälligen Sätze.

Tipp: Wie Sie vorgehen, wenn Ihre Pauschalreise Mängel hat, etwa weil es zu großen Verspätungen gekommen ist ist oder das Quartier viel schlechter als versprochen war, lesen Sie im Special - Reisepreis mindern: Wann Veranstalter zahlen müssen. Ausführliche Informationen über Ihre Rechte als Reisender auf einem Linienflug lesen Sie im Special Fluggastrechte – Rechte kennen und durchsetzen.

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