Flug­gast­rechte: Der Weg zur Entschädigung

Piloten­streik

Die Fluggesell­schaften berufen sich mitunter gern auf einen Streik von eigenem Flug­personal oder Beschäftigten am Abflug- oder Ziel­flughafen, wenn sie eine Flugannullierung begründen und mögliche Entschädigungs­ansprüche ihrer Kunden abwehren wollen. Sie sind mit diesem Argument in der Vergangenheit vor Gericht auch schon erfolg­reich gewesen. Im Jahr 2012 hat der Bundes­gerichts­hof den Piloten­streit bei der Luft­hansa als „außergewöhnlichen Umstand“ angesehen. Die Folge: Die von Verspätungen und Annullierungen betroffenen Passagiere bekamen keine Entschädigung (Az. X ZR 138/11; X ZR 146/11).

Wichtig: In einem solchen Streikfall bekommen die Flug­gäste zwar keine Pauschal­entschädigung von der Air­line. War der annullierte Flug aber Bestand­teil einer Pauschal­reise, haben die Urlauber nach dem Reise­vertrags­recht des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) Anspruch auf Reise­preis­minderung gegen­über dem Reise­ver­anstalter. Allerdings ist die Höhe der Rück­zahlung vom Reise­preis abhängig und fällt meist geringer aus als die nach Flug­gast­rechte­ver­ordnung fälligen Sätze.

Streik bei den Personen­kontrollen

Dass ein Streik jedoch keine General­ausrede für eine Air­line ist, zeigt das BGH-Urteil vom 4. September 2018. Hier entschied das Gericht, dass von einer streikbe­dingten Flugannullierung betroffene Passagiere durch­aus einen Entschädigungs­anspruch haben können. Konkret ging es um einen Fall im Jahr 2015, wo die für Passagier­kontrollen zuständigen Beschäftigten am Hamburger Flughafen in den Streik getreten waren. Ein Ehepaar wollte mit Easyjet von Hamburg nach Lanzarote fliegen. Trotz der Streiks an der Sicher­heits­kontrolle schaffte es das Paar recht­zeitig zum Abfluggate. Doch die Fluggesell­schaft strich den Flug – mit dem Hinweis auf Sicher­heits­bedenken – und ließ das Flugzeug ohne Passagiere nach Lanzarote fliegen. Andere Air­lines führten ihren Flug­betrieb trotz des Streiks normal weiter. Beide Flug­gäste forderten als Entschädigung 400 Euro pro Person, die Easyjet aber nicht zahlte.

Die Sache landete vor Gericht. Dort verteidigte die Air­line sich insbesondere damit, dass wegen des Streiks die Gefahr bestanden habe, dass die Passagiere nicht mehr ordentlich kontrolliert würden. Dem BGH reichte das als Begründung jedoch nicht aus. Die abstrakte Gefahr, dass wegen des Streiks vielleicht nicht mehr gründlich kontrolliert werde, recht­fertige die Annullierung nicht (Az. X ZR 111/17, Pressemitteilung des Gerichts). Der BGH verwies den Fall zur abermaligen Verhand­lung und Entscheidung an das Land­gericht Hamburg zurück. Ob Easyjet dann tatsäch­liche Anhalts­punkte für ein konkretes Sicher­heits­risiko durch den Streik nennen kann, bleibt abzu­warten. Gelingt das nicht, steht dem Ehepaar die Entschädigung zu.

Warn­streik des externen Abfertigungs­personals („Check-in“)

Das Land­gericht Frank­furt am Main hat die Klage von Passagieren auf eine Ausgleichs­zahlung wegen einer streikbe­dingten Flugannullierung im Dezember 2017 abge­wiesen. Gestreikt hatte nicht das Personal der Air­line, sondern ein Subunternehmen, dass sie zur Abfertigung der Passagiere („Check-in“) einge­setzt hatte. Der gewerk­schaftlich organisierte Warn­streik eines solchen externen Abfertigungs­dienst­leisters stellt nach Ansicht des Gerichts einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Air­line von der Pflicht zur Entschädigung befreit. Für die Fluggesell­schaft sei der Streikt nicht „beherrsch­bar“ gewesen. Weil nicht das eigene Personal gestreikt hatte, habe die Air­line den Streik selbst durch Zugeständ­nisse nicht vermeiden können. Ferner habe sie die Annullierungen nicht durch zumut­bare Gegen­maßnahmen verhindern können. Eine Flug­linie sei nicht verpflichtet, eigenes Ersatz­personal in Reserve zu halten, das einspringt, wenn Subunternehmer streiken (Az. 2–24 S 280/18).

Plötzliche Erkrankungs­welle („wilder Streik“)

Kündigt eine Fluggesell­schaft (im konkreten Fall handelte es sich um Tuifly) ihren Piloten und Flug­begleitern über­raschend Umstrukturierungen an und reagiert die Belegschaft darauf mit unüblich vielen Krankmeldungen, durch die es zu Flug­ausfällen und Ankunfts­verspätungen kommt, kann sich die Air­line nicht auf „außergewöhnliche Umstände“ berufen – darf also die Entschädigungs­zahlungen nicht verweigern.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) kommen nur solche Ereig­nisse als außergewöhnliche Umstände in Frage, die von der Fluggesell­schaft tatsäch­lich nicht beherrsch­bar sind. Der wilde Streik sei aber ein Folge der Unter­nehmens­politik gewesen und damit beherrsch­bar gewesen. Das zeige die Tatsache, dass der hohe Kranken­stand endete, nachdem sich Air­line und Betriebsrat geeinigt hatten (Urteil vom 17. April 2018; Az. C-195/17 und andere).

Zwischen­landung wegen randalierendem Passagier

Kommen Passagiere mit großer Verspätung an ihrem Ziel­flughafen an, weil ein Passagier randaliert hat und die Maschine zwischen­landen musste, um den Störer von Bord zu bringen, kann darin ein außergewöhnlicher Umstand liegen, der die Air­line zur Ablehnung von Entschädigungs­forderungen berechtigt. Allerdings ist die Air­line auch in solchen Fällen verpflichtet, sich um Alternativflüge zu bemühen, damit die betroffenen Passagiere frühest­möglich ihr Ziel erreichen, notfalls mit Maschinen anderer Air­lines (Europäischer Gerichts­hof, Az. C-74/19, Urteil vom 11. Juni 2020, „Flug­gäste gegen TAP Air Portugal“). Hat die Air­line dies versäumt, steht den von der ungeplanten Zwischen­landung betroffenen Passagieren prinzipiell ein Entschädigungs­anspruch zu.

Durch Fremdkörper auf Roll­bahn beschädigter Flug­zeugreifen

Beschädigt ein Fremdkörper auf der Fahr­bahn einen Flug­zeugreifen und kommt es wegen der Reparatur­arbeiten oder des Austausches des Reifens dann zu einer Ankunfts­verspätung um drei Stunden oder mehr, kann die Air­line die Zahlung eines Ausgleichs­leistung möglicher­weise verweigern. Denn ob Fremdkörper auf einer Start- oder Landebahn liegen, ist von der Fluggesell­schaft nicht beherrsch­bar. Die Reinigung der Roll­bahn von gefähr­lichen Gegen­ständen falle vielmehr in die Zuständig­keit des Flughafen­betreibers (Europäischer Gerichts­hof, Az. C-501/17, Urteil vom 4. April 2019, „Pauels“). Der EuGH zieht im „Pauels“-Urteil eine Parallele zu Flug­zeugschäden durch Vogel­schlag. Auch diese seien für Fluggesell­schaften nicht beherrsch­bar.

Einige deutsche Gerichte hatten zuvor in durch Fremdkörper auf der Roll­bahn beschädigte Reifen keinen „außergewöhnlichen Umstand“ gesehen (etwa Land­gericht Stutt­gart, Az. 10 C 1977/16 oder Amts­gericht Hannover, Az. 462 C 3790/17 und 462 C 2065/17).

Wichtig: Muss ein Reifen aus normalen Verschleiß­gründen ausgetauscht werden und führt dieser Reifen­austausch zu einer großen Ankunfts­verspätung, liegt kein „außergewöhnlicher Umstand“ vor. Verschleiß­probleme sind durch regel­mäßige Wartung lösbar. Die Wartung der Flugzeuge fällt in den Zuständig­keits­bereich der Air­lines.

System­ausfall am Flughafen­terminal

Die Technik am Flughafen ist Sache des Flughafen­betreibers, sie gehört nicht zum Aufgaben­bereich einer Fluggesell­schaft. Verursacht ein mehr­stündiger kompletter System­ausfall am Abfertigungs­terminal des Start­flughafens eine Verspätung am Ziel­flughafen, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor. Hat die Air­line bei Abflug alles ihr Zumut­bare getan, um die technikbe­dingte Verspätung zu vermeiden, indem sie etwa die Passagiere möglichst schnell manuell abge­fertigt hat, und ist der Flug dennoch mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr am Reiseziel ange­kommen, ist die Fluggesell­schaft entlastet. Sie muss dann keine Entschädigung an die Passagiere auszahlen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. X ZR 15/18 und X ZR 85/18).

Aschewolke

Flug­gäste, die im Früh­jahr 2010 wegen der Aschewolke aus dem islän­dischen Vulkan Eyjafjallajökull an verschiedenen Orten Europas tage­lang fest­saßen, haben Anspruch auf Ersatz zusätzlicher Hotel- und Verpflegungs­kosten. Ein Natur­ereignis entbindet Air­lines nicht von der Pflicht, ihre Flug­gäste zu betreuen, urteilte der Europäische Gerichts­hof (Az. C-12/11). Sie müssen aber keine Entschädigung dafür zahlen, dass sie Flüge gestrichen haben. Die Entschädigungs­pauschalen nach der EU-Flug­gast­rechte­ver­ordnung (250 bis 600 Euro) entfallen, wenn ein außergewöhnlicher Umstand wie die Aschewolke Grund der Annullierung war.

Vogel­schlag

Verspätet sich ein Flug wegen eines Vogel­schlags – also Kollisionen mit Vögeln, die gegen die Maschinen prallen oder in Trieb­werke geraten – um mehr als drei Stunden oder fällt er ganz aus, haben Passagiere keinen Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Flug­gast­rechte­ver­ordnung. So entschied der Europäische Gerichts­hof (EuGH) im Fall eines tsche­chischen Ehepaares, das von seiner Fluggesell­schaft eine Ausgleichs­zahlung in Höhe von 250 Euro gefordert hatte. Die Kollision mit einem Vogel sei ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Verordnung, so der EuGH. Das Unternehmen muss jedoch in so einem Fall alle ihr zumut­baren Maßnahmen ergreifen, um den Weiterflug nicht unnötig zu verzögern (Az. C-315/15).

Treibstoff auf der Start­bahn

Ist Grund für die Verspätung eines Fluges ausgelaufener Treibstoff auf der Start­bahn, schulden Fluggesell­schaften dem EuGH zufolge Passagieren keine Entschädigung. Muss die Roll­bahn geschlossen werden, stelle dies einen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, wenn der ausgelaufene Treibstoff nicht vom Flugzeug der Air­line stamme. Darüber hinaus hätte die Fluggesell­schaft die Verspätung auch nicht durch „zumut­bare Maßnahmen“ vermeiden können. Die Instandhaltung des Roll­felds falle nicht in ihre Zuständig­keit. Die Entscheidung der Flughafenbehörden, ein Roll­feld zu schließen, sei für die Air­line zudem verbindlich (Az. C-159/18).

Annullierung wegen Wetter­vorhersage

Eine Air­line darf nicht bloß auf Basis einer schlechten Wetter­prognose einen Flug kurz­fristig absagen und dann Entschädigungs­ansprüche der Passagiere mit dem Hinweis auf „außergewöhnliche Umstände“ ablehnen, wenn es zum Zeit­punkt der Annullierung (in diesem Fall: ein Tag vor Abflug) noch keine wetterbe­dingten Anordnungen der Flugsicherung gab. Der bloße Verdacht der Air­line, dass es am Abflugtag Einschränkungen am Flughafen durch ein Unwetter geben könnte, stellt noch keinen außergewöhnlichen Umstand dar (Land­gericht Berlin, Urteil vom 28. Mai 2019, Az. 67 S 49/19).

Gepäck­wagen beschädigt Flugzeug

Knallt vor dem Start ein ungesicherter Gepäck­wagen gegen ein Flugzeug, ist das keine höhere Gewalt. Muss eine Ersatz­maschine kommen und verspätet sich der Flug, haben Passagiere laut Bundes­gerichts­hof Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Flug­gast­rechte­ver­ordnung (Az. X ZR 75/15; Entscheidung im Volltext). Urlauber, die 13 Stunden später als geplant nach Wind­huk flogen, bekamen 600 Euro. Der Turbinen­strahl eines anderen Flug­zeugs hatte zwei Gepäck­wagen weggeblasen.

Erkrankung eines Crewmitglieds

Ein Condor-Flug aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Frank­furt am Main hatte 14 Stunden Verspätung. Dafür hätten die Passagiere von der Fluggesell­schaft jeweils 600 Euro als Ausgleich erhalten müssen. Condor berief sich auf außergewöhnliche Umstände und erklärte, dass ein Crewmitglied plötzlich erkrankt sei und die Maschine deshalb nicht starten konnte. Eine Krankheit sei aber kein außergewöhnlicher Umstand, befand das Land­gericht Darm­stadt (Az. 7 S 122/10).

Fehlendes Enteisungs­mittel

Wird ein Flug annulliert, weil nicht genug Enteisungs­mittel da ist, haben Flug­gäste Anspruch auf die Ausgleichs­leistung nach EU-Verordnung 261/2004. Dass im Winter Enteisungs­mittel benötigt wird, sei vorhersehbar und kein außergewöhnlicher Umstand, urteilte das Ober­landes­gericht Brandenburg (Az. 2 U 3/13).

Erneute Enteisung

Verzögert sich in den Wintermonaten der Start einer Maschine und muss das Flugzeug vor Flug­beginn deshalb erneut enteist werden, liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor (Amts­gericht Frank­furt am Main, Az. 32 C 1014/16). Kommt der Passagier wegen der notwendigen neuen Enteisung schließ­lich mehr als drei Stunden zu spät am Ziel­flughafen an, muss die Fluggesell­schaft eine Entschädigung (Ausgleichs­leistung) zahlen.

Treppenfahr­zeug kollidiert mit Flugzeug

Eine Fluggesell­schaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn einer ihrer Flüge verspätet startet, weil zuvor ein Treppenfahr­zeug mit dem Flugzeug in Park­position zusammens­tieß. Das hat der Europäische Gerichts­hof entschieden (Az. C-394/14). Die Flug­linie muss den Klägern, die deswegen sechs Stunden verspätet in Antalya landeten, einen Verspätungs­ausgleich zahlen.

Fehlender Passagier

Kommt es zu mehr als drei Stunden Flug­verspätung, weil das Gepäck eines Passagiers wieder ausgeladen wird, der nicht zum Boarding erschienen war, steht anderen Flug­gästen eine Ausgleichs­zahlung zu (Amts­gericht Frank­furt/Main, Az. 29 C 1685/15 [21]). Das Ausladen von Gepäck eines nicht erschienenen Flug­gastes ist gewöhnlich und kommt häufig vor, weswegen es kein außergewöhnlicher Umstand ist, mit dem sich die Fluggesell­schaft einer Haftung entziehen kann.

Flug­zeug­toilette verstopft

Die Verstopfung einer Flug­zeug­toilette ist kein außergewöhnlicher Umstand. Verzögert sich der Abflug einer Maschine, weil die Verstopfung erst beseitigt werden muss, und verpasst der Flug­gast durch den verspäteten Abflug seine Anschluss­maschine, so dass er schließ­lich mehr als vier Stunden zu spät an seinem Endziel ankommt, hat er einen Anspruch auf eine Entschädigung nach der europäischen Flug­gast­rechte­ver­ordnung (Amts­gericht Frank­furt am Main, Az. 29 C 2454/15 [21]).

Müll auf Roll­feld

Eine Verspätung wegen Mülls auf dem Roll­feld ist kein außergewöhnlicher, unver­meid­barer Umstand, der die Air­line von der Zahlung der Entschädigung befreit. Das hat das Amts­gericht Hannover im Jahr 2016 entschieden (Az. 556 C 511/16).