Flug­gäste mit Behin­derung Easyjet muss sich besser kümmern

20.10.2015

Passagiere mit Behin­derung oder körperlichen Einschränkungen müssen künftig bei Flügen von Easyjet besser betreut werden, so das Ergebnis einer Klage vor dem Land­gericht Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) hatte die Flug­linie wegen zwei Klauseln in den allgemeinen Geschäfts­bedingungen verklagt, die Behinderten das eigen­ständige Flugreisen erschweren.

Einschränkungen für Behinderte verstoßen gegen EU-Recht

Zum einen hatte die Flug­linie die Beför­derung einge­schränkt: Wer auf Hilfe angewiesen sei, müsse selbst für die notwendigen Hilfe­leistungen Sorge tragen und etwa einen Betreuer mitnehmen. Diese Vertrags­klausel sei unver­einbar mit einer EU-Verordnung von 2006, so der Vorwurf des vzbv. Diese legt fest, dass Menschen mit Behin­derung alleine, ohne einen eigenen Betreuer, fliegen können müssen. Easyjet gab hierzu im Gerichts­verfahren eine Unterlassungs­erklärung ab.

Roll­stühle müssen nicht in allen Fällen trans­portiert werden

Die zweite Klausel, gegen die der vzbv klagte, ist zulässig: Die Air­line muss Roll­stühle und Mobilitäts­hilfen nur trans­portieren, wenn sie einfach in den Fracht­raum gehoben werden können oder der Flughafen über die nötigen Hebeein­richtungen verfügt (Land­gericht Berlin, Az. 16 O 183/14). Für den Trans­port sei nicht die Fluggesell­schaft zuständig, sondern üblicher­weise und an allen Flughäfen der Flughafen­betreiber.

20.10.2015
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