Flugbenzinpreise Meldung

2000 mussten Frühbucher Zuschläge wegen gestiegener Flugbenzinpreise nachzahlen. Das Amtsgericht Kleve untersagte das, das Landgericht Düsseldorf fand es in Ordnung. Reiserechtler Prof. Dr. Ernst Führich von der FH Kempten klärt den Streit.

Wer hat denn nun Recht?

Führich

: Das Amtsgericht Kleve. Nachträgliche Preiserhöhungen sind dem Gesetz nach nur mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises in den Geschäftsbedingungen des Reisevertrags möglich. Das kann man von der unklaren Standardklausel der deutschen Reiseveranstalter aber nicht sagen.

Aber werden das auch die anderen Gerichte einsehen?

Führich

: Die Verbraucher-Zentrale NRW hat gegen das abweichende Urteil des Landgerichts Düsseldorf Berufung eingelegt. Ich bin zuversichtlich, dass das Urteil durch das Oberlandesgericht aufgehoben wird. Bei Rechtskraft der Entscheidung wäre die Klausel dann in ganz Deutschland verboten.

Die Reiseveranstalter blocken ab. Was sollen die Kunden nun tun?

Führich

: Wer "unter Vorbehalt" gezahlt hat, sollte den Aufschlag trotzdem per Brief zurückverlangen. Von einer Klage würde ich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch absehen. Da ist es leichter, zunächst den Ausgang des Düsseldorfer Verfahrens abzuwarten und dann erneut das Geld zurückzufordern. Dieser Anspruch verjährt nämlich erst nach 30 Jahren.

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