Vertrags­klauseln auf dem Prüf­stand

Meist versuchen die Flüssig­gasfirmen, die Kosten für die Tank­rück­gabe auf den Kunden abzu­wälzen. Doch dies ist nicht immer zulässig. Denn für den Kunden muss bei Vertrags­abschluss vorhersehbar sein, welche Kosten bei der Demontage und Abholung des Tanks auf ihn zukommen. Ansonsten verstößt die Klausel gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB.

21 Klauseln unter der Lupe

Wir haben 21 Vertrags­klauseln zur Tank­rück­gabe juristisch prüfen lassen. Die Klauseln stammen aus Verträgen, die uns Leser im Rahmen unseres Leser­aufrufs Flüssiggas zuge­schickt haben. Die Prüfung erfolgte auf Basis entsprechender Vorschriften im Bürgerlichen Gesetz­buch zu den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und von Gerichts­urteilen (Amts­gericht Tostedt vom 02.12.2016, Az. 5 C 140/16, Amts­gericht Schwelm vom 07.10.2014, Az. 22 C 228/14, Amts­gericht Borken vom 03.09.2014, Az. 15 C 103/14 und Amts­gericht Köln vom 08.04.2014, Az. 223 C 8/14). Bisher haben die Gerichte zugunsten der Kunden entschieden. Sollten Kunden unzu­lässige Klauseln in ihrem Vertrag finden, müssen sie die Kosten für die Tank­rück­gabe nicht tragen. Dazu gehört bei erdge­deckten Tanks auch das Ausheben des Tanks aus dem Erdreich. Hier sehen Sie unwirk­same Klauseln aus Verträgen von Miet­tank- und Zählerkunden sowie eine gültige Vertrags­klausel.

Unwirk­same Klauseln

Anbieter

Vertrag
geschlossen am

Klausel

unzu­lässig nach

Miet­tank­verträge

Caratgas

08.1996

§ 7 Endet der Vertrag – gleich aus welchem Grund – hat der Verbraucher den Lagerbehälter in ordnungs­gemäßem Zustand an Caratgas zu übergeben. Bei einem unter­irdischen oder halb­gedeckten Behälter ist der Verbraucher verpflichtet, den Behälter auf seine Kosten frei­zulegen und für den Abtrans­port bereit­zustellen. Der Abtrans­port erfolgt ausschließ­lich durch Caratgas oder ihre Beauftragte auf Kosten des Verbrauchers. Caratgas ist nicht verpflichtet, den früheren Zustand wieder­herzu­stellen.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Emmerich Flüssig­gashandel (EGA)

05.2005

10. Bei Beendigung des mit EGA geschlossenen Vertrages ist der Kunde verpflichtet und bei Fortfall des Flüssig­gasbedarfes vor Ende der Vertrags­lauf­zeit berechtigt, den Behälter zurück­zugeben. Die Kosten des Abbaus und des Rück­trans­portes gehen zu Lasten des Kunden.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Klöckner

09.1989

8. Endet der Vertrag, so hat der Kunde den stationären Behälter nebst allem Zubehör in vertrags­gemäßem Zustand binnen 10 Tagen auf eigene Kosten zurück­zuliefern.

Unwirk­sam gemäß § 307 Abs. 2 BGB

Primagas

03.2001 und 11.2004

Im Fall der Beendigung der Versorgungs­ver­einbarung gibt der Kunde die im Eigentum von Primagas verbliebenen Gegen­stände an Primagas zurück und erstattet Primagas die damit verbundenen Kosten (z. B. für Absaugung, Ausbau, Freilegen und Rück­trans­port).

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Primagas

03.2002

Im Fall der Beendigung des Liefer­vertrages gibt der Kunde die im Eigentum von Primagas verbliebenen Gegen­stände an Primagas zurück und erstattet Primagas die damit verbundenen Kosten (z. B. für Absaugung, Ausbau, Freilegung und Rück­trans­port). Der Behälter wird nur zum vorüber­gehenden Zweck auf das Grund­stück verbracht und ist somit weder wesentlicher Bestand­teil noch Zubehör des Grund­stücks. Primagas behält sich vor, auf ihr Eigentum am Behälter durch sein endgültiges Belassen auf dem Grund­stück zu verzichten.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Primagas

11.2012

6.3 Die mit der Absaugung, Abklemmung, Demontage und Rück­holung verbundenen Kosten werden nach Aufwand an den Kunden berechnet. Sollten sich während der Vertrags­lauf­zeit bauliche Veränderungen auf dem Grund­stück des Kunden ergeben haben, die die Demontage und/oder Rück­holung des Gaslagerbehälters erschweren, hat der Kunde die anfallenden Mehr­kosten zu tragen.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Progas

04.2013

7. Reparaturen, die durch unsachgemäße Benut­zung erforderlich werden, gehen zu Lasten des Kunden. Desgleichen gehen die Kosten für die nach Ablauf der Nutzung oder Miete erforderliche Entleerung, Demontage und für den Rück­trans­port zum nächst­gelegenen Progas-Behälter­lager sowie alle in diesem Zusammen­hang entstehenden Abwick­lungs­kosten zu seinen Lasten. Mitarbeitern der Progas und / oder beauftragten Personen ist der Zutritt zur Behälter­anlage zu gewähr­leisten.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Tega

03.2000

Die Montage der Flüssiggas­anlage wird nach Kunden­auftrag durch Tega ausgeführt und nach Aufwand berechnet. Bauliche Maßnahmen, tech­nische Änderungen der Flüssiggas­anlage durch gesetzliche oder behördliche Auflagen, Tausch und Rück­holung des Flüssig­gasbehälter gehen zu Lasten des Kunden.

Kosten für Antrans­port und Aufstellung des Flüssig­gasbehälters durch Tega 190,00 DM zuzüglich Mehr­wert­steuer (bei Baustelle, soweit erreich­bar; Ausladung Lkw-Kran: 5 m). Werden bei der Aufstellung des Behälters zusätzliche Maßnahmen (Einsatz Auto­kran, Erd- oder Maurer­arbeiten) erforderlich, gehen diese zu Lasten des Kunden. Absaugung und Abholung werden nach Aufwand berechnet.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Tyczka Totalgaz

01.2016

A. 5. (4) Endet die Miete des Flüssig­gasbehälters, so obliegt dem Kunden zu seinen Lasten die Entleerung, die Demontage und der Rück­trans­port des Flüssig­gasbehälters zum nächsten Tyczka-Totalgaz-Lager.

Unwirk­sam gemäß § 307 Abs. 2 BGB

Valentin

11.1994

5. Verbringungs­leistungen
Die Kosten für notwendige Erdarbeiten zur Freilegung des Behälters, des Aufladens und des Abtrans­port des Behälters trägt der Kunde.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Valentin

01.2001

II. 3. Verbringungs­leistungen: Die Kosten für den Antrans­port des Flüssig­gaslagerbehälters, des Abladens, der Aufstellung des Flüssig­gaslagerbehälters einschließ­lich notwendiger Erdarbeiten trägt der Kunde. Entsprechendes gilt auch für die Kosten der Rück­verbringung nach Vertrags­beendigung. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für notwendige Erdarbeiten zur Freilegung des Flüssiggas-Lagerbehälters, des Aufladens und des Rück­trans­portes.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

West­falen

06.1987

13. Bei Kündigung des Vertrages durch West­falengas gehen die Kosten für den Abbau und Rück­trans­port des Behälters zu Lasten von West­falengas, es sei denn, der Kunde hat Anlass zur Kündigung gegeben. In allen anderen Fällen trägt der Kunde diese Kosten. Bei Beendigung des mit West­falengas geschlossenen Vertrages ist der Kunde verpflichtet und bei Fortfall des Flüssig­gasbedarfes vor Ende der Vertrags­lauf­zeit berechtigt, den Behälter zurück­zugeben. Die Kosten des Abbaus und des Rück­trans­ports gehen zu Lasten des Kunden.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

West­falen

12.2001 /
02.2002

12. Bei Beendigung des Vertrages gehen die Kosten für den Abbau und Rück­trans­port des Behälters zu Lasten des Kunden.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

West­falen

10.2011

7. Bei Beendigung der Vereinbarung ist der Kunde verpflichtet, den Flüssig­gasbehälter zurück­zugeben. Für die Rück­gabe wird der Behälter vom Kunden so bereit­gestellt, dass der von West­falen einge­setzte Kranwagen ungehindert bis an den Stand­ort des Behälters heran­fahren und diesen aufladen kann. Unter­irdische Behälter werden zuvor vom Kunden bauseits rund­herum freigelegt. Bei Vereinbarungs­ende ist West­falen berechtigt, aber nicht verpflichtet, unter­irdische Behälter zurück­zunehmen. Die Kosten für die Behälterrück­holung gehen zu Lasten des Kunden.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Zählerverträge

Primagas

10.2010

6.1 Im Falle der Beendigung des Vertrags­verhält­nisses ist Primagas berechtigt, das restliche Flüssiggas aus dem Gaslagerbehälter abzu­saugen, die Gasversorgungs­anlage abzu­klemmen und die im Eigentum von Primagas stehende Gasversorgungs­anlage zu demontieren und zurück­zuholen. Zum Absaugen des Flüssiggases, zum Abklemmen der Gasversorgungs­anlage sowie zur Demontage bzw. zum Abtrans­port derselben ist ausschließ­lich Primagas oder ein von Primagas beauftragter Dritter berechtigt.

6.2 Die mit der Absaugung, Abklemmung, Demontage und Rück­holung verbundenen Kosten werden nach Aufwand an den Kunden berechnet. Sollten sich während der Vertrags­lauf­zeit bauliche Veränderungen auf dem Grund­stück des Kunden ergeben haben, die die Demontage und/oder Rück­holung der Gasversorgungs­anlage erschweren, hat der Kunde die anfallenden Mehr­kosten zu tragen.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Progas

10.2010

3.3 Nach Beendigung der Progas plus-Vereinbarung ist Progas berechtigt, die Versorgungs­anlage ganz oder teil­weise auf Kosten des Kunden zu entleeren, zu entfernen und zurück­zunehmen. Der Kunde erhält über die Kosten eine gesonderte Abrechnung von Progas.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Tyczka Totalgaz

01.2011

3. (9): Im Falle der Beendigung dieses Vertrages obliegt dem Kunden zu seinen Lasten die Entleerung, die Demontage und der Rück­trans­port der Gasversorgungs­anlage zum nächsten Tyczka Totalgaz Behälter­lager. Die Absaugung des sich im Tank befindenden Restgases darf nur Tyczka Totalgaz als Eigentümer des Flüssiggases oder ein durch Tyczka Totalgaz Beauftragter durch­führen. Der Kunde wird Tyczka Totalgaz recht­zeitig informieren. Die Wieder­herstellung der Grund­stücks­oberfläche obliegt dem Kunden. Die Rohr­leitungen werden von Tyczka Totalgaz ordnungs­gemäß still­gelegt und verbleiben im Grund­stück; Tyczka Totalgaz ist nicht zur Entfernung der Rohr­leitungen verpflichtet.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

Westfa

08.1999

Bei Rück­gabe trägt der Kunde die Kosten des Rück­trans­ports und die Erdarbeiten, um den Gasbehälter aus der unter­irdischen Einlagerung für den Kranwagen trans­port­fähig zu machen.

Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot des § 307 BGB

      Wirk­same Klausel Zählertank­verträge

      Anbieter

      Vertrag
      vom

      Klausel

      West­falen

      09.2015

      § 10 Nach Auslaufen der Verträge mit den Eigentümern bleibt es West­falen über­lassen, die Behälter­station und die Gaszähler zu demontieren. Ferner liegt es im Ermessen von West­falen, die erdverlegte Rohr­leitung zu demontieren. Falls West­falen die Rohr­leitung abbaut, geht die damit verbundene Erdbewegung einschließ­lich Einebnung in den alten Zustand zu Lasten von West­falen.

          Sonderfall Miet­tank­verträge

          Anbieter

          Vertrag vom

          Klausel

          Anmerkung

          Rheingas

          08.2010 und 05.2014

          B) 3. Anlieferung, Aufstellung, Abbau und Rück­trans­port der Tank­anlage erfolgen durch Rheingas auf Kosten des Kunden. Der Kunde trägt die Kosten der vorgeschriebenen Abnahmen am Aufstellungs­ort. Kosten der Außer­betrieb­nahme, der Tank­rück­holung und die Kosten für Behälter­austausch auf Kunden­wunsch werden nach der jeweils aktuellen Preisliste berechnet.

          B) 11.

          Bei Beendigung des Vertrags­verhält­nisses muss der Behälter für den Abtrans­port leer sein. Bei Entleerung durch Rheingas trägt der Kunde die Kosten; eine Rück­vergütung für das Flüssiggas kann nicht erfolgen.

          Ziffer 5

          Die Rück­holkosten für den Behälter betragen maximal 249,90 € (incl. MwSt. von 19 %), sofern der Behälter leer­geheizt und für das Kranfahr­zeug frei zugäng­lich ist. Das Freilegen des Behälters erfolgt kundenseitig. Sofern eine Entleerung des Behälters durch Rheingas notwendig: wird, werden Absaug­kosten in Höhe von zusätzlich 196,35 € (incl. MwSt. von 19 %) fällig. Eine Rück­vergütung des abge­saugten Gases erfolgt zu dem Preis der letzten Belieferung abzüglich der Energiesteuer- und der Trans­port­kosten.

          Diese Klausel ist nicht eindeutig bewert­bar. Im Vertrag werden unter Punkt 3 Kosten für Abbau und Rück­trans­port der Tank­anlage auf den Kunden abge­wälzt. In Ziffer 5 wird die Höhe der Kosten genauer genannt, allerdings nur für die „Rück­holung“ und das „Absaugen des Gases“. Die Höhe der Abbau­kosten bleibt offen.

          Auch ist nicht erkenn­bar, welche Kosten auf den Verbraucher zukommen, wenn der Behälter nicht für das Kranfahr­zeug frei zugäng­lich ist.

              Jetzt freischalten

              TestFlüssiggasFinanztest 02/2017
              0,75 €
              Sie erhalten den kompletten Artikel (inkl. PDF, 5 Seiten).

              Wie möchten Sie bezahlen?

              • Unser Tipp
                test.de-Flatrate

                Freier Zugriff auf alle Testergebnisse und Online-Artikel für 7,00 € pro Monat oder 50,00 € im Jahr. Abonnenten von test oder Finanztest zahlen die Hälfte.

                Flatrate neu erwerben

              • Diesen Artikel per Kreditkarte kaufen
              • Diesen Artikel per PayPal kaufen
              • Diesen Artikel per Handy kaufen
              • Gutschein einlösen
              Preise inkl. MwSt.
              • kauft alle Testprodukte anonym im Handel ein,
              • nimmt Dienstleistungen verdeckt in Anspruch,
              • lässt mit wissenschaftlichen Methoden in unabhängigen Instituten testen,
              • ist vollständig anzeigenfrei,
              • erhält nur rund 6 Prozent ihrer Erträge als öffentlichen Zuschuss.

              Dieser Artikel ist hilfreich. 90 Nutzer finden das hilfreich.