Kunden mit Miet­tank: Bleiben oder kündigen?

Progas verkauft den Miet­tank

Noch schneller hat sich der eigene Tank bei Andreas Engel gerechnet. Er hatte einen Miet- und Liefer­vertrag mit der Firma Progas. Erst nachdem Engel eine Anwältin einge­schaltet hatte, verkaufte ihm Progas den 27 Jahre alten Miet­tank für rund 700 Euro. Die Kauf­kosten für den 2700-Liter-Tank hatte er bereits nach seiner ersten Flüssig­gaslieferung am freien Markt wieder drin.

Dass es Kunden gelingt, den Miet­tank zu kaufen, kommt selten vor. „Einen Anspruch haben Kunden nur, wenn dies im Miet­vertrag geregelt ist“, sagt Engels Anwältin Michaela Sievers-Römhild. Bei Engel war dies nicht der Fall. Seine Anwältin hatte Progas gegen­über dennoch gute Argumente. Sie fand ungültige Vertrags­klauseln in Engels Flüssig­gasvertrag: Zum einen war seine Erst­vertrags­lauf­zeit mit drei Jahren für ein Dauer­schuld­verhältnis zu lang. Sie darf nur dann länger als zwei Jahre sein, wenn sie vom Kunden frei ausgehandelt wurde. Außerdem war die Änderungs­klausel für den Preis (Preis­anpassungs­klausel) ungültig. Der ursprüng­lich bei Vertrags­abschluss fest­geschriebene güns­tige Preis hätte also nicht ohne Weiteres erhöht werden dürfen.

„Ich habe Progas darauf hingewiesen, dass Herr Engel Preis­erhöhungen der letzten drei Jahre noch wider­sprechen und sie zurück­verlangen könnte“, sagt Sievers-Römhild. Sie erreichte einen Vergleich.

Tipp: Wenn Sie aus dem Vertrag aussteigen wollen oder vorhaben, den Miet­tank zu kaufen, können ungültige Vertrags­klauseln Ihre Verhand­lungs­position stärken. Sie können Ihren Vertrag für 100 Euro beim Bund der Energieverbraucher von einem Juristen prüfen lassen (siehe energieverbraucher.de; Hilfe ankli­cken). Mitglieder zahlen 50 Euro. Wenn Sie eine Rechts­schutz­versicherung haben, zahlt sie die Anwalts­kosten. Denken Sie aber daran, dass die Versicherer nach einem Schadens­fall Ihren Vertrag kündigen können, oft sogar schon nach dem ersten. Wägen Sie deshalb ab, ob Sie Ihre Versicherung nutzen möchten.

Wer bezahlt die Tank­rück­gabe?

Bei Miet­tank­kunde Andreas Schmied stand im Vertrag, dass er im Falle der Kündigung die Kosten für die „Erdarbeiten zur Freilegung des Behälters, des Aufladens und des Abtrans­ports“ tragen muss. So pauschal formuliert, ist diese Klausel ungültig. Denn eigentlich ist die Rück­nahme des Tanks Sache des Vermieters. Er darf zwar die Kosten dafür auf den Kunden abwälzen. Dies darf aber nicht einseitig und pauschal passieren.

„Für den Kunden muss die Höhe der Kosten klar erkenn­bar sein“, sagt Anwalt Volker Speck­mann. Ansonsten könnte die Flüssig­gasfirma den Tank ja auch mit einem Hubschrauber abholen und verlangen, dass der Kunde zahlt. Bisher haben die Gerichte zugunsten der Kunden entschieden (unter anderem die Amts­gerichte: Tostedt, Az. 5 C 140/16, Köln, Az. 223 C 8/14, Borken, Az. 15 C 103/14 ). In allen Fällen musste die Flüssig­gasfirma zahlen.

Tipp: Wir haben 23 Klauseln zur Tank­rück­gabe juristisch prüfen lassen und 18 unwirk­same gefunden. Möglicher­weise ist die Ihrer Gasfirma darunter. Die Klauseln stammen aus Verträgen, die uns Leser im Rahmen unseres Leser­aufrufs zuge­schickt haben. Die Prüfung erfolgte auf Basis von Gerichts­urteilen und entsprechender Vorschriften im Bürgerlichen Gesetz­buch zu den allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Die Ergeb­nisse lesen Sie in der Tabelle Unwirksame Klauseln.

Der Trick mit dem Rück­holformular

Nach der Kündigung erhielt Andreas Schmied von Tyczka Totalgaz ein Formular zuge­schickt. Darin sollte er Fragen zur Rück­gabe des Tanks beant­worten. Was so kundenfreundlich aussah, war ein Trick, um ihm neue Kosten unter­zujubeln. Das Formular ließ Schmied zwei Wahl­möglich­keiten. Erstens: Tyczka holt den Miet­tank ab. Zweitens: Schmied kümmert sich selbst um den Rück­trans­port.

„Das klingt gut“, fand er und kreuzte Letzteres an. Wer hier jedoch sein Kreuz setzt, akzeptiert gleich­zeitig einen Bearbeitungs- und einen Einlagerungs­aufwand von insgesamt 190 Euro. Außerdem sollte Schmied das Formular unter­schreiben. Im Klein­gedruckten stand: „Mit Ihrer Unter­schrift (...) akzeptieren Sie die oben aufgeführten Kosten.“ Nachdem Schmied sich bei Tyczka beschwert hatte, wurden ihm 95 Euro erlassen.

Tipp: Sie sind nicht verpflichtet, das Rück­gabeformular auszufüllen. Nutzen Sie es nur, wenn es für Sie keine neuen Kosten bedeutet. Sie können statt­dessen die Angaben zur Tank­rück­gabe auch per Brief mitteilen. Fragen Sie den Verkäufer Ihres neuen Tanks, ob er bei der Organisation der Tank­rück­gabe helfen kann. Vielleicht kann er Flüssiggas vom alten in den neuen Tank umströmen lassen?

Verhandeln statt Kündigen

Karl-Heinz Schwalme hat eine andere Strategie, sich gegen hohe Preise zu wehren. Er hat seinen Tank nicht gekündigt sondern setzt auf Preis­verhand­lungen. Seit fast 20 Jahren ist er Kunde bei Primagas. Statt eines Miet­vertrags hat er einen Nutzungs­vertrag für den Gas­tank abge­schlossen. Damals zahlte er einmalig umge­rechnet 1 352 Euro und darf seitdem den Tank nutzen. Für Wartung, Reparatur und den Austausch kaputter Behälter­armaturen über­weist er jähr­lich eine Pauschale von 126 Euro. „Das ist fair“, findet er, weil er sich um nichts kümmern muss. Sein Gas darf er allerdings nur bei Primagas kaufen. Mit der Firma hat er mündlich vereinbart, dass er nur den Preis pro Liter bezahlt, den die Fluessiggasboerse.de am Bestell­tag für seine Post­leitzahl veröffent­licht (Tabelle Flüssiggaspreise im Internet). Das klappt gut, wie seine Kauf­rechnungen zeigen.

Tipp: Wenn Sie mit den Konditionen für Ihren Miet­tank (Wartungs­pauschale, Höhe der Miete oder einmaliges Nutzungs­entgelt) zufrieden sind, aber das Gefühl haben, Flüssiggas viel zu teuer einzukaufen, sollten Sie über den Preis verhandeln. Nutzen Sie unseren Musterbrief. Darin schlagen Sie vor, künftig den Preis der Flüssig­gasbörse als Richt­schnur zu akzeptieren, plus eines kleinen Aufschlags für mögliche Service­leistungen. Drohen Sie nur mit Vertrags­kündigung, wenn Sie es ernst meinen. Auch die Flüssig­gasfirma dürfte Ihnen kündigen.

Kein Miet­tank, aber trotzdem nicht frei

Genauso abhängig von der Preis­politik ihres Lieferanten sind sogenannte Zählerkunden. Sie bezahlen für den Gas­tank im Garten keine gesonderte Tank­miete. Statt­dessen zahlen sie nur ihre verbrauchten Liter plus eine Grund­gebühr. Hierin sind die Kosten für Gaslagerung und Wartung einkalkuliert. Abge­rechnet wird, wie bei Erdgaskunden auch, mit Hilfe einer Zähler­uhr pro verbrauchtem Liter.

Anwalt Volker Speck­mann kritisiert: „Der Kunde erfährt den Preis, den er pro Liter Flüssiggas bezahlen soll, oft erst mit seiner Jahres­abrechnung. Das gilt auch für Preis­erhöhungen. Er kann ihnen deswegen drei Jahre rück­wirkend wider­sprechen und Geld zurück­fordern.“ Für die Tank­rück­gabe gilt: Flüssiggas und Tank sind Eigentum des Lieferanten. „Es gibt keine Rechts­grund­lage, die Rück­gabekosten für den Tank auf den Kunden abzu­wälzen“, sagt Speck­mann.

Tipp: Beachten Sie als Zählerkunde in Bezug auf Kündigung, Vertrags­prüfung und Tank­rück­gabe die Tipps für Miet­tank­kunden.